• LASaarEG § 9 Schadensberechnung bei Sparerschäden (Law)

  ...chsgesetzes sind Sparerschäden im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 mit zwei Dritteln des Saarmarknennbetrages des durch die Umstellung betroffenen Anspruchs, Sparerschäden an Sparanlagen im Sinne des Absatz...

• LAnpG § 9 Durchführung der Vollversammlung (Law)

  ...chneten Unterlagen auszulegen. Der Vorstand hat den Teilungsplan zu Beginn der Versammlung mündlich zu erläutern. (2) Der Bericht der Revisionskommission gemäß § 6 Abs. 2 sowie die Stellungn...

• PatKostG § 9 Unrichtige Sachbehandlung (Law)

  ...chtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben.

• PBefG § 9 Umfang der Genehmigung (Law)

  ...chen Kennzeichen. (2) Soweit es die Zielsetzung des § 8 erfordert, kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 die Gene...

• PKDBSa § 9 Ende der ordentlichen Mitgliedschaft (Law)

  ...chieden ist, sind außerordentliche Mitglieder im Sinne dieser Satzung. (2) Eine ordentliche Mitgliedschaft erlischt nicht, wenn die Voraussetzungen der Versicherungspflicht fortfallen, sofer...

• SiSchmAusbV § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...chafts- und Sozialkunde geprüft werden. Im Prüfungsfach Gestaltung und Arbeitsplanung sind durch Verknüpfung informationstechnischer, technologischer und mathematischer Sachverhalte fachliche Probleme...

• TÄHAV § 9 Lagerung der Arzneimittel (Law)

  ...ch aufgeführt sind, muss eine der dort angegebenen Bezeichnungen verwendet werden. Für Arzneimittel, die im Arzneibuch nicht aufgeführt sind, ist eine gebräuchliche wissenschaftliche Bezeichnung zu ve...

• StVollzG § 9 Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt (Law)

  ...chen Anstalt nach § 6 Abs. 2 Satz 2 oder § 7 Abs. 4 angezeigt ist. Der Gefangene ist zurückzuverlegen, wenn der Zweck der Behandlung aus Gründen, die in der Person des Gefangenen liegen, nicht erreich...

• ZHG§10PrO § 9 (Law)

  ...chriebenen Nachweise nicht oder nicht vollständig erbracht hat, 2. wenn ein Grund für die Versagung der Bestallung als Zahna...

• ZTechAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...chniker/Zahntechnikerin sind nicht mehr anzuwenden.

• WVG § 9 Heranziehung zur Mitgliedschaft (Law)

  ...chtung des Verbands nicht zugestimmt haben, sind - auch gegen ihren Willen - als Verbandsmitglieder heranzuziehen. Die Aufsichtsbehörde kann in besonders gelagerten Einzelfällen von der Heranziehung a...

• PMElekPrV § 9 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...chten Leistungen mindestens ausreichend sind und der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin sich innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Tage der nicht bestanden Prüfung an, zur Wiederholun...

• RechPensV § 9 Abrechnungsforderungen aus dem Rückversicherungsgeschäft (Law)

  ...ckversicherungsgeschäft" sind die sich aus den laufenden Abrechnungen mit den Rückversicherern und den Rückversicherungsmaklern ergebenden Forderungssalden aus dem in Rückversicherung gegebenen P...

• RechZahlV § 9 Barreserve – Posten 1 (Law)

  ...che Zahlungsmittel einschließlich der ausländischen Noten und Münzen sowie Postwertzeichen und Gerichtsgebührenmarken auszuweisen. Zu einem höheren Betrag als dem Nennwert erworbene Gedenkmünzen sowie...

• NeuGlV § 9 Allgemeine Stimmbezirke und Sonderstimmbezirke (Law)

  ...che nicht überschreiten. (2) Im übrigen sind die Vorschriften der Bundeswahlordnung über die Bildung der Wahlbezirke anzuwenden.

• SchfHwG § 9 Öffentliche Ausschreibung (Law)

  ...chtigten Bezirksschornsteinfegers ausschreiben. Im Falle der Ausschreibung des Statusamtes nach Satz 2 Nummer 2 weist die zuständige Behörde dem ausgewählten Be...

• SchHaltHygV § 9 Zusätzliche Anforderungen an Zuchtbetriebe (Law)

  ...chung durch den Tierarzt gemäß § 7 Absatz 1 zur Feststellung der Ursache zu veranlassen. § 8 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

• SchKiSpVDBest 1 § 9 (Law)

  ...ch und Milchmischgetränken für die Schüler der Einrichtungen der Volksbildung und Berufsbildung abzuschließen. (2) Der Verkauf der Trinkmilch an die Schüler ist durch die Betriebe des volkse...

• SEAG § 9 Abfindungsangebot im Gründungsplan (Law)

  ...chaft im Gründungsplan jedem Anteilsinhaber, der gegen den Zustimmungsbeschluss dieser Gesellschaft zum Gründungsplan Widerspruch zur Niederschrift erklärt, den Erwerb seiner Anteile gegen eine angeme...

• SchSG § 9 Verantwortliche Personen (Law)

  ...chlichen Betriebsführung an die Stelle der entsprechenden Verantwortlichkeit des Schiffseigentümers. (3) Die Verantwortlichkeit nach anderen Rechtsvorschriften bleibt unberührt.