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LAP-mDBNDV § 10 Rechtsstellung während des Vorbereitungsdienstes; Einstellungsbehörde (Law)
...verhältnis auf Widerruf - Bewerberinnen zu Regierungssekretäranwärterinnen und Bewerber zu Regierungssekretäranwärtern ernannt. (2) Einstellungsbehörde ist der Bundesnachrichtendienst. Er is...
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LAP-mntDBWVV § 10 Urlaub während des Vorbereitungsdienstes (Law)
...Vorbereitungsdienst angerechnet.
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LAP-gbautDV § 10 Urlaub während des Vorbereitungsdienstes (Law)
...Vorbereitungsdienst angerechnet.
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LAP-gDVerfSchV § 10 Urlaub während des Vorbereitungsdienstes (Law)
...Vorbereitungsdienst angerechnet.
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PfWirtAusbV 2010 § 10 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Pferderennen (Law)
...von Rennpferden, 2. Training von Rennpferden, 3. Leistungsvermögen von Rennpferd...
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SGB 9 § 10 Koordinierung der Leistungen (Law)
...verantwortlich, dass die beteiligten Rehabilitationsträger im Benehmen miteinander und in Abstimmung mit den Leistungsberechtigten die nach dem individuellen Bedarf voraussichtlich erforderlichen Leis...
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TEHG 2011 § 10 Rechtsverordnung über Zuteilungsregeln (Law)
...Verifizierung von Zuteilungsanträgen nach § 9 Absatz 2 Satz 5 sowie Ausnahmen von der Verifizierungspflicht. Die Rechtsverordnung nach den Sätzen 1 und 2 bedarf...
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StV/WasAusbV § 10 Ausbildungsberufsbild (Law)
...von wasserwirtschaftlichen Bauwerken und Anlagen, 14. Technische und verwaltungsmäßige Bearbeitung wasserrechtlicher Verfahr...
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StVG § 10 Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung (Law)
...Verpflichtung obliegt, diese Kosten zu tragen. (2) Stand der Getötete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verhältnis, vermöge dessen er diesem gegenüber kraft Gesetzes unterhal...
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ZahlPrüfbV § 10 Angemessenheit des Risikomanagements und der Geschäftsorganisation (Law)
...von dem Zahlungsinstitut eingegangenen Risiken zu beurteilen. Dabei ist insbesondere auf Adressenausfallrisiken und Marktpreisrisiken, einschließlich der Zinsänderungsrisiken, sowie auf Liquiditäts- u...
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ZensG 2011 § 10 Erhebungsstellen (Law)
...von den statistischen Ämtern der Länder zu erfüllen sind. (2) Die Erhebungsstellen sind räumlich, organisatorisch und personell von anderen Verwaltungsstellen zu trennen. Es ist sicherzustel...
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ZFdG § 10 Sammlungen personenbezogener Daten für Zwecke der Ausschreibung (Law)
...verändern und nutzen. Hat nicht das Zollkriminalamt die Ausschreibung veranlasst, so trägt die die Ausschreibung veranlassende Stelle der Zollverwaltung die Verantwortung für die Zulässigkeit der Maßn...
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ZuG 2007 § 10 Zuteilung für Neuanlagen als Ersatzanlagen (Law)
...von mehr als drei Monaten, jedoch nicht mehr als von zwei Jahren, so nimmt die zuständige Behörde die Zuteilung von Berechtigungen nach der Regelung des Absatzes 1 vor, wenn der Betreiber nachweist, d...
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ZuV 2012 § 10 Ermittlung der Produktionsmenge (Law)
...vorherige Durchführung von Berechnungen voraussetzen, ist neben den geforderten Angaben im Zuteilungsantrag jeweils auch die angewandte Berechnungsmethode zu erläutern und die Ableitung der Angaben na...
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WStrG § 10 Geldstrafe bei Straftaten von Soldaten (Law)
...von Soldaten darf Geldstrafe nicht verhängt werden, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung von Freiheitsstrafe zur Wahrung der Disziplin gebi...
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SGB 1 § 10 Teilhabe behinderter Menschen (Law)
...vermeiden, zu überwinden, zu mindern oder eine Verschlimmerung zu verhüten sowie den vorzeitigen Bezug von Sozialleistungen zu vermeiden oder laufende Sozialleistungen zu mindern, ...
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SGB 2 § 10 Zumutbarkeit (Law)
...vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet, soweit die Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne der Vorschriften des Achten Buches oder auf sonstige Weise sichergestellt i...
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SGB 3 § 10 (weggefallen) (Law)
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ProdSG 2011 § 10 Anforderungen an die Befugnis erteilende Behörde (Law)
...Verfügung stehen, so dass sie ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen kann.
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RPflG 1969 § 10 Ausschließung und Ablehnung des Rechtspflegers (Law)
...Vorschriften entsprechend anzuwenden. Über die Ablehnung des Rechtspflegers entscheidet der Richter.