• BörsZulV § 10 Emittenten aus Drittstaaten (Law)

  ...vergleichbar ist, zum Handel zugelassen sind, dürfen nur zugelassen werden, wenn glaubhaft gemacht wird, daß die Zulassung in diesen Staaten nicht aus Gründen des Schutzes des Publikums unterblieben i...

• ÜblG 1 § 10 (Law)

  Fürsorgekosten sind auch 1. (durch Artikel 4 des Gesetzes über die Änderung und Ergänzung fürsorgerechtlicher...

• AAÜG § 10 Vorläufige Begrenzung von Zahlbeträgen (Law)

  (1) Die Summe der Zahlbeträge aus gleichartigen Renten der Rentenversicherung und Leistungen der Zusatzversorgungssysteme nach Anlage 1 Nr. 2, 3 oder 19 bis 27 sowie die Zahlbeträge der L...

• ArbMedVV § 10 Ordnungswidrigkeiten und Straftaten (Law)

  (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen...

• BerlinFG § 10 Buchmäßiger Nachweis (Law)

  (1) Die buchmäßig nachzuweisenden Voraussetzungen müssen eindeutig und leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein. Die Bücher sind im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu führen. ...

• BeurkG § 10 Feststellung der Beteiligten (Law)

  (1) Der Notar soll sich Gewissheit über die Person der Beteiligten verschaffen. (2) In der Niederschrift soll die Person der Beteiligten so genau bezeichnet werden, daß Zweifel und Verwechsl...

• BewG § 10 Begriff des Teilwerts (Law)

  Wirtschaftsgüter, die einem Unternehmen dienen, sind, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, mit dem Teilwert anzusetzen. Teilwert ist der Betrag, den ein Erwerber des ganzen Unternehmens im Rahmen...

• BföV § 10 Zahl der Unterrichtsstunden (Law)

  Ein Studienhalbjahr an einer Bundeswehrfachschule umfasst je nach Lehrgang bis zu 750 Unterrichtsstunden.

• BGBEG § 10 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  Für die in den §§ 7, 8 und 9 Nr. 2 genannten Informationen können Zahlungsdienstleister und Zahlungsdienstnutzer eine andere Häufigkeit und eine von § 3 abweichende Form oder ein abweichendes Verfahre...

• DMBilG § 10 Bauten und andere Anlagen (Law)

  (1) Gebäude und andere Bauten, technische und andere Anlagen, Maschinen, Betriebs- und Geschäftsausstattung sind mit ihren Wiederherstellungskosten (§ 7 Abs. 3) oder mit ihren Wiederbeschaffungskosten...

• BrennO 1998 § 10 (Law)

  (1) Der Besitzer einer neu errichteten Brennerei hat bei der erstmaligen Betriebsanmeldung (§ 50) zu erklären, welcher Brennereiklasse die Brennerei zugeteilt sein soll. (2) Der Brennereibes...

• ChirurgMAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt sind, insbesondere für den Ausbildungsberuf Chirurgiemechaniker/Chirurgiemechanikerin, sind vorbehaltlich des § 11 nicht me...

• FinDAG § 10 Angestellte, Arbeiter und Auszubildende (Law)

  ...Vergütungsgruppe in einem außertariflichen Angestelltenverhältnis beschäftigt werden, soweit dies für die Durchführung der Aufgaben erforderlich ist. Satz 1 gilt für die sonstige Gewährung von über- o...

• FlechtwAusbV § 10 Abschlussprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  (1) Die Abschlussprüfung/Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, s...

• FrSaftV 2004 § 10 (Law)

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• HolzbhAusbV § 10 Aufheben von Vorschriften (Law)

  Die bisher festgelegten Berufsbilder, Bildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Holzbildhauer/Holzbildhauerin für Handwerk und Industrie sind nicht mehr anzuwenden.

• HZInstrmMAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Handzuginstrumentenmacher/Handzuginstrumentenmacherin sind nicht mehr anzuwenden.

• GmbHG § 10 Inhalt der Eintragung (Law)

  (1) Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesellschaft, eine inländische Geschäftsanschrift, der Gegenstand des Unternehmens, die Höhe des Stammkapitals, der Tag de...

• GvKostG § 10 Abgeltungsbereich der Gebühren (Law)

  (1) Bei Durchführung desselben Auftrags wird eine Gebühr nach derselben Nummer des Kostenverzeichnisses nur einmal erhoben. Dies gilt nicht für die nach Abschnitt 6 des Kostenverzeichnisses zu erheben...

• GewStG § 10 Maßgebender Gewerbeertrag (Law)

  (1) Maßgebend ist der Gewerbeertrag, der in dem Erhebungszeitraum bezogen worden ist, für den der Steuermessbetrag (§ 14) festgesetzt wird. (2) Weicht bei Unternehmen, die Bücher nach den Vo...