• StrabBO 1987 § 13 Verhalten während des Dienstes (Law)

  ...bt, daß ihnen Personen zur sicheren Beförderung anvertraut sind. (2) Betriebsbedienstete haben sich gegenüber Fahrgästen rücksichtsvoll und besonnen zu verhalten. (3) Betriebsbedie...

• SGB 7 § 13 Sachschäden bei Hilfeleistungen (Law)

  ...bs. 1 Nr. 11 Buchstabe a, Nr. 12 und Nr. 13 Buchstabe a und c Versicherten sind auf Antrag Schäden, die infolge einer der dort genannten Tätigkeiten an in ihrem Besitz befindlichen Sachen entstanden s...

• StBAPO 1977 § 13 Vorbereitungsdienst (Law)

  ...Beamtin oder eines Beamten vertraut gemacht werden. (2) Nach Ablauf des Vorbereitungsdienstes stellt die oder der unmittelbare Dienstvorgesetzte fest, ob das Ziel des Vorbereitungsdienstes e...

• ZuG 2007 § 13 Prozessbedingte Emissionen (Law)

  ...brennung ist. Die näheren Einzelheiten für die Berechnung prozessbedingter Emissionen einer Anlage werden durch die Vorschriften der Rechtsverordnung nach § 16 bestimmt. Abweichend von § 7 Abs. 1 Satz...

• ZuV 2020 § 13 Zuteilungsregel für Vinylchlorid-Monomer (Law)

  ...Berechtigungen nach Anhang 1 Teil 2. Bei diesen Zuteilungselementen muss der Zuteilungsantrag ergänzend zu den sonstigen Bestimmungen dieser Verordnung Angaben enthalten über den Wasserstoff, der für ...

• BattG § 13 Mitwirkung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Law)

  ...bholung bereitzustellen. Satz 2 gilt auch, soweit sich öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger freiwillig an der Sammlung von anderen Geräte-Altbatterien beteiligen. Abweichend von den Sätzen 2 und 3 ...

• BauNVO § 13 Gebäude und Räume für freie Berufe (Law)

  ...Berufsausübung freiberuflich Tätiger und solcher Gewerbetreibender, die ihren Beruf in ähnlicher Art ausüben, sind in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 4 Räume, in den Baugebieten nach den §§ 4a bis 9...

• AsylVfG 1992 § 13 Asylantrag (Law)

  ...beantragt. Der Ausländer kann den Asylantrag auf die Zuerkennung internationalen Schutzes beschränken. Er ist über die Folgen einer Beschränkung des Antrags zu belehren. § 24 Absatz 2 bleibt unberührt...

• BBergG § 13 Versagung der Verleihung von Bergwerkseigentum (Law)

  ...ber einer Bewilligung für die Bodenschätze und das Feld ist, für die er die Verleihung des Bergwerkseigentums beantragt (Bergwerksfeld), 2. ...

• AEG 1994 § 13 Anschluß an andere Eisenbahnen (Law)

  ...bahnregulierungsgesetz bleiben unberührt. (2) Im Falle der Nichteinigung über die Bedingungen des Anschlusses sowie über die Angemessenheit der Kosten entscheidet, wenn eine Eisenbahn des Bu...

• AFuV 2005 § 13 Fernbediente oder automatisch arbeitende Amateurfunkstellen (Law)

  ...ber des Rufzeichens innerhalb eines Jahres nach der Zuteilung den bestimmungsgemäßen Betrieb der fernbedienten oder automatisch arbeitenden Amateurfunkstelle nicht aufgenommen hat oder eine Betriebsun...

• BBodSchV § 13 Zugänglichkeit von technischen Regeln und Normblättern (Law)

  ...blätter, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind beim Deutschen Patentamt archivmäßig gesichert hinterlegt. Die Bezugsquellen sind in Anhang 1 Nr. 6.2 aufgeführt. (2) Verweisungen ...

• ApoBetrO 1987 § 13 Behältnisse (Law)

  ...biologischen oder chemischen Veränderungen geschützt sind und die daher für die beabsichtigten Zwecke geeignet sind.

• BeratungsG § 13 Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen (Law)

  ...bbruch darf nur in einer Einrichtung vorgenommen werden, in der auch die notwendige Nachbehandlung gewährleistet ist. (2) Die Länder stellen ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationä...

• BImSchV 9 § 13 Sachverständigengutachten (Law)

  ...behörde oder erteilt er ihn an einen Sachverständigen, der nach § 29b Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes von der nach Landesrecht zuständigen Behörde für diesen Bereich bekanntgegeben ist, s...

• BinSchPatentV 1998 § 13 Erweiterung einer Fahrerlaubnis (Law)

  ...bnis, ein Befähigungszeugnis nach § 5 Abs. 1 oder ein Streckenzeugnis um eine nach § 7 Abs. 2 erlaubnispflichtige Strecke erweitert werden, gelten § 10 Abs. 1 Nr. 4 und § 12 entsprechend.

• BioSt-NachV § 13 Übermittlung der Nachweise an die zuständige Behörde (Law)

  ...betreiberinnen und Anlagenbetreiber müssen Kopien der Nachweise nach § 11 Satz 2 Nummer 1, die sie dem Netzbetreiber für die Nachweisführung vorlegen, unverzüglich auch an die zuständige Behörde schri...

• EuWO 1988 § 13 Sonderwahlbezirke (Law)

  ...berechtigten, die keinen Wahlraum außerhalb der Einrichtung aufsuchen können, soll die Gemeindebehörde bei entsprechendem Bedürfnis Sonderwahlbezirke zur Stimmabgabe für Wahlscheininhaber bilden. ...

• EZulV 1976 § 13 Höhe der Zulage (Law)

  ...ber bis März durchgeführt wird, um jeweils 25 Prozent. (2) Die Zulage für Tätigkeiten nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 beträgt für jeden Tag bei ...

• DPMAV 2004 § 13 Vertretung (Law)

  ...Beteiligte können sich in jeder Lage des Verfahrens durch Bevollmächtigte vertreten lassen. (2) Die Bevollmächtigung eines Zusammenschlusses von Vertretern gilt, wenn nicht einzelne Personen...