• BEGDV 2 § 12 Grundlage der Berechnung (Law)

  Die Rente wird unter Zugrundelegung des Diensteinkommens (Grundgehalt und Wohnungsgeld) eines mit dem Verfolgten vergleichbaren Bundesbeamten in einer Besoldungsgruppe mit aufsteigenden Gehältern fest...

• BewachV 1996 § 12 Dienstkleidung (Law)

  ...ass sie nicht mit Uniformen der Angehörigen von Streitkräften oder behördlichen Vollzugsorganen verwechselt werden kann und dass keine Abzeichen verwendet werden, die Amtsabzeichen zum Verwechseln ähn...

• BImSchV 1 2010 § 12 Messöffnung (Law)

  ...assen, die den Anforderungen nach Anlage 1 entspricht. Hat eine Feuerungsanlage mehrere Verbindungsstücke, ist in jedem Verbindungsstück eine Messöffnung einzurichten. In anderen als den in Satz 1 gen...

• BImSchV 30 § 12 Berichte und Beurteilung von Einzelmessungen (Law)

  ...as Ergebnis jeder Einzelmessung, das verwendete Messverfahren und die Betriebsbedingungen, die für die Beurteilung der Messergebnisse von Bedeutung sind, enthalten. (2) Die Emissionsgrenzwer...

• BFStrMG § 12 Beginn der Mauterhebung auf Bundesautobahnen (Law)

  ...assung der Bekanntmachung vom 2. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3122), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 29. Mai 2009 (BGBl. I S. 1170) geändert worden ist.

• EnWG 2005 § 12 Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...ass die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die ihnen nach Absatz 4 Satz 1 zur Kenntnis gelangen, ausschließlich so zu den dort genannten Zwecken genutzt werden, dass deren unbefugte Offenbarung ausge...

• ErbStDV 1998 § 12 Anwendung der Verordnung (Law)

  ...assung des Artikels 5 der Verordnung vom 17. November 2010 (BGBl. I S. 1544) ist auf Erwerbe anzuwenden, für die die Steuer nach dem 31. Dezember 2010 entsteht. (2) § 7 Absatz 3 Nummer 2 und...

• ErdölBevG 2012 § 12 Freigabe von Vorräten, Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...ass rechtfertigenden Gründe wegfallen. (3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu best...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 12 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  (1) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne de...

• ChemSanktionsV § 12 Straftaten nach der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 (Law)

  ...as Arzneimittel im Einzelfall der Behandlung einer lebensbedrohlichen Erkrankung dient und ein gleichwertiges, nach dem Arzneimittelgesetz zugelassenes oder als zugelassen geltendes Arzneimittel nicht...

• DruckLV § 12 Allgemeine Aufgaben und Erreichbarkeit des ermächtigten Arztes (Law)

  ...assen. Der Antrag auf Zulassung soll Angaben darüber enthalten, durch welche anderen Maßnahmen die Erstversorgung drucklufterkrankter Arbeitnehmer gewährleistet wird. Über den Antrag ist innerhalb ein...

• BSIG 2009 § 12 Rat der IT-Beauftragten der Bundesregierung (Law)

  ...as Einvernehmen aller Bundesministerien.

• BtMG 1981 § 12 Abgabe und Erwerb (Law)

  ...as Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Verfahren der Meldung und der Empfangsbestätigung zu regeln. Es kann dabei insbesondere ...

• BVO 2 § 12 Inhalt des Finanzierungsplanes (Law)

  ...assen ist, ist unter Hinweis hierauf in der bisherigen Weise auszuweisen. (6) Ist die Verbindlichkeit aus einem Aufbaudarlehen, das dem Bauherrn gewährt worden ist, nach Zuerkennung des Ansp...

• FStrG § 12 Kreuzungen und Einmündungen öffentlicher Straßen (Law)

  ...ast zur Last, der die Änderung verlangt oder hätte verlangen müssen, 2. den beteiligten Trägern der Straßenbaulast zur Last,...

• FZV 2011 § 12 Zulassungsbescheinigung Teil II (Law)

  ...assungsbescheinigung Teil II beantragt wird, ohne dass das Fahrzeug zugelassen werden soll. Für Fahrzeuge, die im Ausland zugelassen sind oder waren, ist das Ausfüllen eines Vordrucks einer Zulassungs...

• GüKGrKabotageV 2012 § 12 Ausnahmen (Law)

  Eine Drittstaatengenehmigung ist nicht erforderlich für Beförderungen, die nach § 2 Absatz 1 oder auf Grund von § 23 Absatz 2 und 4 des Güterkraftverkehrsgesetzes von den Bestimmungen dieses Gesetzes ...

• GarBBAnO § 12 Verbindungen zu Garagen und zwischen Garagengeschossen (Law)

  (1) Flure, Treppenräume und Aufzüge, die nicht nur den Benutzern der Garage dienen, dürfen 1. mit geschlossenen Mittel- und Groß...

• FinAusglG 2005 § 12 Feststellung der Ausgleichszahlungen (Law)

  ...as Bundesministerium der Finanzen stellt nach Ablauf des Ausgleichsjahres die endgültige Höhe der Länderanteile an der Umsatzsteuer nach § 2 und die endgültige Höhe der Ausgleichszuweisungen und der A...

• FischSeuchV 2008 § 12 Inverkehrbringen (Law)

  ...as Inverkehrbringen von Fischen aus Aquakultur oder ihren Erzeugnissen, die die Anforderungen des Absatzes 1 nicht erfüllen, zu wissenschaftlichen Zwecken genehmigen.