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BEGDV 2 § 10 Erfüllung des Anspruchs (Law)
...2002 den Betrag von 260 Euro übersteigen sowie die notwendige Ausbildung in ihrem Gebrauch, 3. psychotherapeutische Behandlu...
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BEGDV 2 § 15 Bemessung des Hundertsatzes (Law)
...2002 von 480 Euro, ab 1. Juni 2008 von 520 Euro, ...
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BEGDV 2 § 19 Anzeigepflicht (Law)
...verdienste, Leistungen und Erträgnisse sowie die Änderungen der Einkommensverhältnisse. (2) Der Verfolgte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde auf ihr Verlangen einmal jäh...
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BEGDV 2 § 23 Anspruch nach § 41 BEG (Law)
...Vorschriften der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung der Verordnung vom 13. April 1966 (Bundesgesetzblatt I S. 292).
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BEGDV 2 § 23c Stichtag für Neufestsetzung der Renten (Law)
...Verordnung vom 18. September 1965 an zu gewähren oder neu festzusetzen sind, werden mit Wirkung vom 1. September 1965 an gewährt oder neu festgesetzt.
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BEGDV 2 § 25 Zeitlicher Anwendungsbereich (Law)
...2 Satz 1 Nr. 1 bis 4, §§ 11a, 12 bis 15 Abs. 1, 2, 3 Nr. 1 bis 4, 6 bis 8, Abs. 4, §§ 16, 17, 17a Abs. 1, §§ 18, 20, 21, 22 und 24 mit Wirkung vom 1. Oktober 1953; ...
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BesVNG 2 § 19 Ortszuschlag für Kasernierte (Law)
...2 des Bundesbesoldungsgesetzes, verbleibt es dabei.
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BesVNG 2 § 21 Zulage für Beamte an Theatern (Law)
...Vorschriften über die Gewährung einer Zulage an Beamte an Theatern können aufrechterhalten bleiben oder durch Rechtsverordnung der Landesregierung neu erlassen werden. Es darf höchstens eine Stellenzu...
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BesVNG 2 § 26 Übergangsvorschriften für Artikel VII (Law)
...VII § 1 Abs. 3 dieses Gesetzes wird für das Dritte Bundesbesoldungserhöhungsgesetz vom 26. Juli 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1557) auf 11,4 vom Hundert festgestellt. ...
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EinbTestV Anlage 2 Rahmencurriculum für den Einbürgerungskurs (Law)
...verse Standpunkte deutlich machen und diskutieren. Die Teilnehmer sollten an geeigneten Stellen dazu angeleitet werden, Perspektivwechsel in der Sache vorzunehmen und so Grundvoraussetzungen für Verst...
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ESBO Anlage 2 (zu den §§ 9 und 10) (Law)
...2, 282 ...
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BVO 2 § 3 Gliederung der Berechnung (Law)
...2. die Berechnung der Gesamtkosten, 3. den Finanzierungsplan, ...
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BVO 2 § 5 Gliederung der Gesamtkosten (Law)
...2. die Kosten der dem Bauherrn obliegenden Verwaltungsleistungen bei Vorbereitung und Durchführung des Bauvorhabens, 3. ...
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BVO 2 § 13 Fremdmittel (Law)
...vorauszahlungen, die zur Deckung der Gesamtkosten dienen. (2) Vor der Bebauung vorhandene Verbindlichkeiten, die auf dem Ba...
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BVO 2 § 29 Mietausfallwagnis (Law)
...von Mieten, Pachten, Vergütungen und Zuschlägen oder durch Leerstehen von Raum, der zur Vermietung bestimmt ist, entsteht. Es umfaßt auch die uneinbringlichen Kosten einer Rechtsverfolgung auf Zahlung...
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BVO 2 § 31 Erträge (Law)
...2) Als Ertrag gilt auch der Miet- oder Nutzungswert von Räumen oder Flächen, die vom Eigentümer (Erbbauberechtigten) selbst benutzt werden oder auf Grund eines anderen Rechtsverhältnisses als einem Mi...
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BVO 2 § 33 Teilwirtschaftlichkeitsberechnung (Law)
In der Teilwirtschaftlichkeitsberechnung ist die Gegenüberstellung der laufenden Aufwendungen und der Erträge auf den Teil des Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit zu beschränken, der den Wohnraum ent...
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BVO 2 § 40 Lastenberechnung (Law)
...2) Wird durch Ausbau oder Erweiterung neuer, fremden Wohnzwecken dienender Wohnraum unter Einsatz öffentlicher Mittel geschaffen, ist hierfür eine Teilwirtschaftlichkeitsberechnung aufzustellen. Die R...
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BVO 2 § 40d Belastung aus dem Kapitaldienst (Law)
...Verbindlichkeit ausgewiesen, die ohne Änderung der Vereinbarung über die Verzinsung und Tilgung vom Erwerber übernommen worden ist, so gilt Absatz 2 mit der Maßgabe, daß die Zinsen und Tilgungen aus d...
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BVO 2 § 41 Belastung aus der Bewirtschaftung (Law)
...Vorschriften der §§ 24, 28 und 30 sind entsprechend anzuwenden. (2) § 26 ist entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, daß bei Eigentumswohnungen, Kaufeigentumswohnungen oder Wohnu...