• MilchQuotV § 5 Bundes- und Landesreserven (Law)

  (1) Die in der EU-Milchquotenregelung vorgesehene nationale Reserve teilt sich in eine Bundesreserve für Anlieferungs- und Direktverkaufsquoten sowie in Landesreserven für Anlieferungsquoten auf. ...

• IfSG § 5 Bund-Länder-Informationsverfahren (Law)

  Die Bundesregierung erstellt durch allgemeine Verwaltungsvorschrift mit Zustimmung des Bundesrates einen Plan zur gegenseitigen Information von Bund und Ländern in epidemisch bedeutsamen ...

• LeasFachwirtPrV § 5 Wirtschaftszweigspezifischer Teil (Law)

  ...5) Im Prüfungsfach "Situationsbezogenes Fachgespräch" soll der Prüfungsteilnehmer nachweisen, daß er in der Lage ist, sein Berufswissen in unternehmenstypischen Situationen anzuwenden und sa...

• SÜG § 5 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse (Law)

  (1) Im Sinne dieses Gesetzes liegt ein Sicherheitsrisiko vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte Folgendes begründen: 1. Zweifel an...

• SCEBG § 5 Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  ...5) Treten während der Tätigkeitsdauer des besonderen Verhandlungsgremiums solche Änderungen in der Struktur oder Arbeitnehmerzahl der beteiligten juristischen Personen, der betroffenen Tochtergesellsc...

• SeefiV § 5 Verbindliche Anlandeorte (Law)

  (1) Soweit nicht nach § 6 oder auf Grund von Vorschriften des Fischereirechts der Europäischen Union etwas anderes geregelt ist, gelten für die Anlandungen von Fischereifahrzeugen mit einer Länge über...

• RegG § 5 Finanzierung und Verteilung (Law)

  ...5 genannte Betrag jährlich um 1,8 vom Hundert. (7) Die sich nach Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 6 ergebenden zusätzlichen Regionalisierungsmittel für die Länder Berlin, Brandenburg, Meckl...

• UrhG § 5 Amtliche Werke (Law)

  (1) Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfaßte Leitsätze zu Entscheidungen genießen keinen urheberrechtlichen Schutz. (2) Das glei...

• UVPG § 5 Feststellung der UVP-Pflicht (Law)

  ...5 oder 3. von Amts wegen nach Beginn des Verfahrens, das der Zulassungsentscheidung dient. ...

• VersatzV § 5 Inverkehrbringen von Abfällen (Law)

  Abfälle dürfen zur Herstellung von Versatzmaterial sowie unmittelbar als Versatzmaterial nur in den Verkehr gebracht werden, um sie Anlagen zur Herstellung von Versatzmaterial oder untertägigen Gruben...

• VRV § 5 Neufassung des Registerblatts (Law)

  (1) Ist ein Registerblatt unübersichtlich geworden, so sind die noch gültigen Eintragungen unter Beibehaltung der bisherigen Blattnummer auf ein neues Registerblatt zu übertragen (Neufassung). Dabei k...

• PatKostG § 5 Vorauszahlung, Vorschuss (Law)

  ...5a des Markengesetzes, § 62 des Designgesetzes und die Anträge auf Weiterleitung internationaler Anmeldungen an das Internationale Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum nach § 68 des Design...

• PBV § 5 Einzelvorschriften zur Bilanz (Law)

  ...5) In Höhe der Abschreibungen auf die aus Eigenmitteln des Trägers der Pflegeeinrichtung vor Beginn der Förderung beschafften Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, für die ein Ausgleich für die Ab...

• SVHV § 5 Bruttoveranschlagung, Vollständigkeit (Law)

  (1) Die Einnahmen und Ausgaben sind in voller Höhe und getrennt voneinander zu veranschlagen. Dies gilt nicht, soweit Ausnahmen in den für die einzelnen Versicherungsträger jeweils geltenden Verordnun...

• SzVersFachwPrV § 5 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  Der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn in den letzten fünf Jahren eine andere...

• TextilGestAusbV § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  (1) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne vo...

• StBGebV § 5 Mehrere Steuerberater (Law)

  Ist die Angelegenheit mehreren Steuerberatern zur gemeinschaftlichen Erledigung übertragen, so erhält jeder Steuerberater für seine Tätigkeit die volle Vergütung.

• StPO § 5 Maßgebendes Verfahren (Law)

  Für die Dauer der Verbindung ist der Straffall, der zur Zuständigkeit des Gerichts höherer Ordnung gehört, für das Verfahren maßgebend.

• WiPrO § 5 Prüfungsstelle, Rechtsschutz (Law)

  ...5) Über den Widerspruch gegen Bescheide, die im Rahmen des Zulassungs- und Prüfungsverfahrens erlassen worden sind, entscheidet die Widerspruchskommission.

• ZIV § 5 Definition der zuständigen Behörde (Law)

  (1) Als "zuständige Behörde" im Sinne dieser Verordnung gilt: 1. in den Mitgliedstaaten jegliche Behörde, die die Mitg...