• BinSchUO2008AnhIIAnl M § 7 Einbau des Wendeanzeigers (Law)

  ...auf die Längsachse des Schiffes ausgerichtet einzubauen. Der Einbauort soll möglichst schwingungsfrei sein und geringen Temperaturschwankungen unterliegen. Das Anzeigegerät ist möglichst über dem Rada...

• ErdölBevG 2012 § 7 Delegationen (Law)

  ...ach § 6 Absatz 3, der Anpassung der Vorratshöhe nach § 11 Absatz 1 oder der verbrauchsgerechten Vorratshaltung nach § 6 Absatz 2 nicht auf andere Weise wirtschaftlich entsprochen werden kann und die s...

• BSIG 2009 § 7 Warnungen (Law)

  ...Aufgaben nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 14 kann das Bundesamt 1. die folgenden Warnungen an die Öffentlichkeit oder an di...

• BTGO 1980 § 7 Aufgaben des Präsidenten (Law)

  ...arteiisch und wahrt die Ordnung im Hause. Er hat beratende Stimme in allen Ausschüssen. (2) Dem Präsidenten steht das Hausrecht und die Polizeigewalt in allen der Verwaltung des Bundestages ...

• BtMG 1981 § 7 Antrag (Law)

  ...Antrag müssen folgende Angaben und Unterlagen beigefügt werden: 1. die Namen, Vornamen oder die Firma und die Anschriften des Antragstellers ...

• BuchbAusbV 2011 § 7 Gesellenprüfung (Law)

  ...ahlqualifikation Einzel- und Sonderfertigung ist ein Produkt zu gestalten, herzustellen oder instand zu setzen; dabei ist eine der im Ausbildungsvertrag festgelegten Wahlqualifikationen nach § 4 Absat...

• De-Mail-G § 7 Verzeichnisdienst (Law)

  ...aucher nach Absatz 1 allein gilt nicht als Eröffnung des Zugangs im Sinne von § 3a Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, § 36a Absatz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch oder des § 87a Absatz 1...

• BWahlGV § 7 Überprüfung der Wahlgeräte und Einweisung der Wahlvorsteher (Law)

  ...arf am Wahltag nur Wahlgeräte verwenden, die nach Bestimmung des Wahltages an Hand der Bedienungsanleitungen und Wartungsvorschriften vom Hersteller oder der Gemeinde überprüft worden sind und deren F...

• BWO 1985 § 7 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand (Law)

  ...alb eines Wahlkreises darf die Zahl der auf einen Briefwahlvorstand entfallenden Wahlbriefe nicht so gering sein, dass erkennbar wird, wie einzelne Wahlberechtigte gewählt haben; auf einen Briefwahlvo...

• Brau/MälzAusbV 2007 § 7 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...afttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies verei...

• BodSchätzG 2008 § 7 Vergleichsstücke (Law)

  ...arkung sind für die wichtigsten und besonders typischen Böden Vergleichsstücke auszuwählen und zu beschreiben. Die Schätzung der Vergleichsstücke ist in Anlehnung an die Bewertung der Musterstücke dur...

• GKG 2004 § 7 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (Law)

  ...as Verfahren vorher aufgehoben wird, mit der Aufhebung fällig. (2) Absatz 1 Satz 1 gilt im Verfahren der Zwangsverwaltung entsprechend. Die Jahresgebühr wird jeweils mit Ablauf eines Kalende...

• GrEStG 1983 § 7 Umwandlung von gemeinschaftlichem Eigentum in Flächeneigentum (Law)

  ...Absatzes 2 Satz 2 gilt außerdem insoweit nicht, als die vom Beteiligungsverhältnis abweichende Auseinandersetzungsquote innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Auflösung der Gesamthand vereinbart wor...

• GrStG 1973 § 7 Unmittelbare Benutzung für einen steuerbegünstigten Zweck (Law)

  ...ach den §§ 3 und 4 tritt nur ein, wenn der Steuergegenstand für den steuerbegünstigten Zweck unmittelbar benutzt wird. Unmittelbare Benutzung liegt vor, sobald der Steuergegenstand für den steuerbegün...

• GrwV 2010 § 7 Einstufung des chemischen Grundwasserzustands (Law)

  ...Anlage 2 enthaltenen oder die nach § 5 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 3 festgelegten Schwellenwerte an keiner Messstelle nach § 9 Absatz 1 im Grundwasserkörper überschritten werden oder, ...

• GvKostG § 7 Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung (Law)

  ...Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. Solange nicht das Gericht entschieden hat, kann eine Anordnung nach Absatz 1 im Verwaltungsweg erlassen werden. Eine im Verwaltungsweg getroffene Anordnung kann nur...

• ForstWiAusbV 1998 § 7 Berichtsheft (Law)

  ...Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichts...

• FotoAusbV 2009 § 7 Gesellenprüfung (Law)

  ...amt 20 Stunden anzufertigen. Die Prüfungsstücke sind spätestens 14 Tage nach Aufgabenstellung nach Nummer 2 Buchstabe a und b und Vorlage der Bildkonzeption nach Nummer 2 Buchstabe c abzugeben. Die Pr...

• FVG 1971 § 7 Bezirk und Sitz (Law)

  ...andesbehörden bestimmen den Bezirk (Oberfinanzbezirk) und Sitz der Oberfinanzdirektion, die ihnen jeweils untersteht.

• HkNDV § 7 Ausstellung von Herkunftsnachweisen für Strom aus Pumpspeicherkraftwerken (Law)

  ...Anlage nach Absatz 1 hat unbeschadet des § 6 bei dem Antrag auf Ausstellung von Herkunftsnachweisen die für den Pumpbetrieb aufgewendete Strommenge für den Zeitraum, für den Herkunftsnachweise beantra...