• WDO 2002 § 142 Kostenfestsetzung (Law)

  ...§ 112 gilt entsprechend.

• WDO 2002 § 143 Sonderbestimmung für Soldaten auf Zeit (Law)

  ...§ 84 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Wird gegen einen Soldaten auf Zeit ein gerichtliches Disziplinarverfahren anhängig, kann er wegen derselben Tat nicht mehr nach § 55 Abs. 5 des Soldatenges...

• AMG 1976 § 103 (Law)

  ...§ 19a oder nach § 19d in Verbindung mit § 19a des Arzneimittelgesetzes 1961 am 1. Januar 1978 zugelassen sind oder für die am 1. Januar 1978 eine Zulassung nach Artikel 4 Abs. 1 des Gesetzes über die ...

• ArbGG § 103 Zusammensetzung des Schiedsgerichts (Law)

  (1) Das Schiedsgericht muß aus einer gleichen Zahl von Arbeitnehmern und von Arbeitgebern bestehen; außerdem können ihm Unparteiische angehören. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur ...

• JGG § 103 Verbindung mehrerer Strafsachen (Law)

  ...§ 74a des Gerichtsverfassungsgesetzes gelten im Falle des Satzes 2 die §§ 6a, 225a Abs. 4, § 270 Abs. 1 Satz 2 der Strafprozeßordnung entsprechend; § 209a der Strafprozeßordnung ist mit der Maßgabe an...

• StPO § 103 Durchsuchung bei anderen Personen (Law)

  ...§ 89a oder § 89c Absatz 1 bis 4 des Strafgesetzbuchs oder nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches oder eine der in dieser Vorschrift bezeichneten Straftaten begangen z...

• WDO 2002 § 3 Akteneinsicht durch den Soldaten (Law)

  ...§ 14 Abs. 1 Satz 3, nach § 32 Abs. 5 Satz 1 oder nach Zustellung der Anschuldigungsschrift ist ihm die Einsicht ohne diese Einschränkung zu gestatten. Soweit der Soldat die Akten einsehen kann, darf e...

• WDO 2002 § 7 Disziplinarbuch (Law)

  Förmliche Anerkennungen, unanfechtbare Disziplinarmaßnahmen und Strafen sind in das Disziplinarbuch einzutragen.

• WDO 2002 § 9 Auskünfte (Law)

  (1) Auskünfte über förmliche Anerkennungen, über Disziplinarmaßnahmen und im Disziplinarbuch eingetragene gerichtliche Strafen, Mitteilungen über Ermittlungen des Disziplinarvorgesetzten,...

• WDO 2002 § 24 Disziplinarbuße (Law)

  (1) Die Disziplinarbuße darf den einmonatigen Betrag der Dienstbezüge oder des Wehrsoldes nicht überschreiten. Bei einem Soldaten, dessen Wehrdienstverhältnis weniger als einen Monat dauert, darf die ...

• WDO 2002 § 31 Disziplinarbefugnis nach dem Dienstgrad (Law)

  ...§ 28 Abs. 1 Nr. 3). Der Bundesminister der Verteidigung stellt fest, welchen Offizieren nach dieser Vorschrift Disziplinarbefugnis zusteht. ...

• WDO 2002 § 33 Prüfungspflicht des Disziplinarvorgesetzten (Law)

  (1) Hat der Soldat ein Dienstvergehen begangen, prüft der Disziplinarvorgesetzte, ob er es bei einer erzieherischen Maßnahme bewenden lassen oder ob er eine Disziplinarmaßnahme verhängen will. Er prüf...

• WDO 2002 § 36 Absehen von einer Disziplinarmaßnahme (Law)

  (1) Wird durch die Ermittlungen ein Dienstvergehen nicht festgestellt oder hält der Disziplinarvorgesetzte eine Disziplinarmaßnahme nicht für zulässig oder angebracht, hat er seine Entscheidung dem So...

• WDO 2002 § 46 Dienstaufsicht (Law)

  ...§ 18 Abs. 1), 4. der Disziplinarvorgesetzte seine Disziplinarbefugnis überschritten hat (§ 28), 5. ...

• WDO 2002 § 49 Aussetzung, Aufschub und Unterbrechung der Vollstreckung (Law)

  (1) Beim Verhängen einer einfachen Disziplinarmaßnahme kann die Vollstreckung fünf Monate ausgesetzt werden, um dem Soldaten Gelegenheit zu geben, sich zu bewähren. Aussetzung der Vollstreckung zur Be...

• WDO 2002 § 53 Vollstreckung und Vollzug von Disziplinararrest (Law)

  (1) Die Vollstreckung des Disziplinararrests beginnt mit der Freiheitsentziehung. (2) Der Soldat soll während des Vollzugs in seiner Ausbildung gefördert werden. In der Regel soll er am Dien...

• WDO 2002 § 55 Behelfsvollzug bei Disziplinararrest (Law)

  (1) Bei Disziplinararrest ist der Behelfsvollzug zulässig, wenn infolge der Art der Verwendung der Truppe oder aus anderen Gründen kein Disziplinararrestraum zur Verfügung steht und die Vollstreckung ...

• WDO 2002 § 62 Dienstgradherabsetzung (Law)

  ...§ 58 Abs. 2 und 3 verhängt werden dürfen. Bei Unteroffizieren, die Berufssoldaten sind, sowie bei Berufssoldaten im Ruhestand, die einen Unteroffizierdienstgrad führen, ist die Dienstgradherabsetzung ...

• WDO 2002 § 64 Kürzung des Ruhegehalts (Law)

  ...§ 59 entsprechend. Diese Kürzung bleibt bei der Anwendung von Ruhens- und Kürzungsvorschriften nach dem Soldatenversorgungsgesetz unberücksichtigt. Der Ausgleich kann bis zur Hälfte gekürzt werden. ...

• WDO 2002 § 69 Errichtung (Law)

  (1) Das Bundesministerium der Verteidigung errichtet durch Rechtsverordnung die Truppendienstgerichte und bestimmt deren Sitz und Dienstbereich nach den sachlichen Bedürfnissen der Rechtspflege in der...