• TrZollG § 26 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...§ 382 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 13 Abs. 2 Satz 1 eine dort genannte Ware einer n...

• TrZollV § 26 Übersiedlungsgut (Law)

  ...§ 21 des Gesetzes als Übersiedlungsgut einfuhrabgabenfrei sind, gelten mit dem Verlust der Rechtsstellung als Mitglied der ausländischen Streitkräfte oder als Mitglied des Hauptquartiers als gestellt ...

• UmstG § 26 Verfügungsbeschränkungen (Law)

  (1) Die Umwandlung eines Altgeldguthabens in ein Neugeldguthaben gilt nicht als Verfügung oder Geschäft im Sinne der Gesetze Nr. 52 und 53 der Militärregierung. (2)

• WiPrO § 26 (Law)

  (weggefallen)

• TFG § 26 Bundeswehr (Law)

  (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auf Einrichtungen der Bundeswehr entsprechende Anwendung. (2) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung obliegt der Vollzug dies...

• BBauG § 26 Ausschluss des Vorkaufsrechts (Law)

  ...§ 38 genanntes Verfahren eingeleitet oder durchgeführt worden ist, oder 4. das Grundstück entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans ...

• BBesG § 26 Obergrenzen für Beförderungsämter (Law)

  ...§ 24 Absatz 1 das Eingangsamt einer höheren Besoldungsgruppe zugewiesen worden ist, 5. für Bereiche eines Dienstherrn, in denen durch Hausha...

• AufenthV § 26 Transit ohne Einreise; Flughafentransitvisum (Law)

  ...§ 13 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes einzureisen, sind vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit. (2) Das Erfordernis einer Genehmigung für das Betreten des Transitbereichs eines Flugha...

• AgrStatG § 26 Erhebungsart und Erhebungsprogramm (Law)

  ...§ 27 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, 5, 6, 12 und 17 im Jahr 2016 allgemein erhoben, 2. das Erhebungsmerkmal nach § 27 Absatz 1 Nummer 16 Buchstabe...

• ArbGG § 26 Schutz der ehrenamtlichen Richter (Law)

  (1) Niemand darf in der Übernahme oder Ausübung des Amtes als ehrenamtlicher Richter beschränkt oder wegen der Übernahme oder Ausübung des Amtes benachteiligt werden. (2) Wer einen anderen i...

• BImSchG § 26 Messungen aus besonderem Anlass (Law)

  ...§ 22 Anwendung findet, einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage Art und Ausmaß der von der Anlage ausgehenden Emissionen sowie die Immissionen im Einwirkungsbereich der Anlage durch eine der von der...

• EnergieStV § 26 Registrierter Empfänger (Law)

  ...§ 9a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes), hat die Erlaubnis nach § 9a Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes im Voraus beim Hauptzollamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. Dem Antrag sind ...

• EuWG § 26 Wahlprüfung und Anfechtung (Law)

  ...§ 6 Abs. 3 Buchstabe e, des § 14 Satz 2 und des § 16 Abs. 2 und 3 in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. (3) Gegen die Entscheidung des Deutschen Bundestages im Wahlprüfungsverfahren...

• BWaldG § 26 Organe des Forstbetriebsverbands (Law)

  Organe des Forstbetriebsverbandes sind die Verbandsversammlung, der Vorstand und, sofern es die Satzung vorsieht, der Verbandsausschuß.

• FamFG § 26 Ermittlung von Amts wegen (Law)

  Das Gericht hat von Amts wegen die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen.

• HtDBWVAPrV § 26 Mündliche Prüfung (Law)

  ...§ 20 Absatz 4 zusammensetzt. Die Zuordnung der Referendarinnen und Referendare zu den Prüfungskommissionen richtet sich nach der Teilnahme am Lehrgang nach § 15. (3) Die mündliche Prüfung be...

• MilchQuotV § 26 Zwangsweise Übertragung (Law)

  ...§ 22 Absatz 1 Satz 1 übertragen wird.

• IfSG § 26 Teilnahme des behandelnden Arztes (Law)

  ...§ 25 sowie an der inneren Leichenschau teilzunehmen.

• RTrAbwG § 26 Beendigung der bisherigen Vermögensverwaltung (Law)

  ...§ 3 Abs. 3) erlöschen die Aufgaben und Befugnisse der bisher zur Verwaltung und Abwicklung bestellten Personen. Diese haben das verwaltete Vermögen unverzüglich an den Abwickler herauszugeben und ihm ...

• SchuldRAnpG § 26 Mehrere Grundstückseigentümer (Law)

  ...§§ 14 und 27 sind im Zweifel im Verhältnis der auf den jeweiligen Eigentümer entfallenden Fläche aufzuteilen. (3) Das Recht zur Kündigung steht einem Grundstückseigentümer allein zu, wenn di...