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ESBO § 30 (Law)
(weggefallen)
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EVO § 30 (Law)
(weggefallen)
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BZRG § 30 Antrag (Law)
(1) Jeder Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, wird auf Antrag ein Zeugnis über den sie betreffenden Inhalt des Registers erteilt (Führungszeugnis). Hat sie eine gesetzliche Vertretung, ist a...
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BVerfGG § 30 (Law)
(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet in geheimer Beratung nach seiner freien, aus dem Inhalt der Verhandlung und dem Ergebnis der Beweisaufnahme geschöpften Überzeugung. Die Entscheidung ist s...
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BRAO § 30 Zustellungsbevollmächtigter (Law)
...§§ 174, 195 der Zivilprozessordnung) wie an den Rechtsanwalt selbst zugestellt werden. (3) Ist ein Zustellungsbevollmächtigter entgegen Absatz 1 nicht bestellt, so kann die Zustellung durch ...
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FSPersAV § 30 Ausbildungsvoraussetzungen (Law)
...§ 1 Nr. 2 oder flugsicherungstechnischem Personal nach § 1 Nr. 3 ist nur zulässig, wenn 1. der Bewerber mindestens 18 Jahre alt ist, ...
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GAD § 30 Fremdsprachenförderung (Law)
Erwerb und Pflege von dienstlich erforderlichen Sprachkenntnissen werden vom Auswärtigen Amt durch Fortbildungsmaßnahmen, Gewährung von Zuschüssen und einer Sprachenaufwandsentschädigung gefördert. Di...
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GBVfg § 30 (Law)
...§ 30 (§§ 31, 32) des Reichsgesetzes über die Bereinigung der Grundbücher vom 18. Juli 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 305) ist nach Möglichkeit an Stelle der Bezugnahme auf das Aufwertungsgesetz ein Widers...
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FRG § 30 (Law)
...§ 99 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch mit der Maßgabe, daß die Rente frühestens vom Tage des Zuzugs an geleistet wird. Die dreimonatige Antragsfrist ist zu beachten; sie beginnt mit dem Tag...
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HwO § 30 (Law)
...§ 11 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Berufsbildungsgesetzes, der der zuständigen Stelle bereits vorliegt, kann dabei Bezug genommen werden. Entsprechendes gilt bei Änderungen des wesentlichen Vertragsinh...
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KSpG § 30 Deckungsvorsorge (Law)
...§§ 5, 6 und 9 des Umweltschadensgesetzes ergebenden Pflichten Vorsorge (Deckungsvorsorge) bis zum Zeitpunkt der Übertragung der Verantwortung nach § 31 zu treff...
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KFürsV § 30 Einkommen (Law)
...§ 89 des Bundesversorgungsgesetzes gewährt wird; entsprechendes gilt in den übrigen Fällen des § 25d Abs. 1 Satz 2 des Bundesversorgungsgesetzes sowie in den Fällen des § 25d Abs. 1 Satz 3 des Bundesv...
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MarkenG § 30 Lizenzen (Law)
...§ 27 oder die Erteilung einer Lizenz nach Absatz 1 berührt nicht die Lizenzen, die Dritten vorher erteilt worden sind.
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ZPOEG § 30 (Law)
Für Artikel 1 Nr. 2a und 3a des Justizkommunikationsgesetzes vom 22. März 2005 (BGBl. I S. 837) gilt folgende Übergangsvorschrift: Ist einer Partei vor dem Inkra...
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WStrG § 30 Mißhandlung (Law)
(1) Wer einen Untergebenen körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit beschädigt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer es fö...
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SchfHwG § 30 Aufsicht (Law)
...§ 88 Absatz 1 und 2, § 89 Absatz 1 und § 94 Absatz 2 Satz 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden.
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RÜG § 30 Steigerungsbetrag (Law)
Der Steigerungsbetrag ergibt sich aus der Vervielfältigung von 1. beitragspflichtigem Durchschnittseinkommen, ...
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UErgG § 30 (Law)
(1) Rechte, die an dem Uraltguthaben bestehen, und Verfügungsbeschränkungen, denen der Inhaber hinsichtlich des Uraltguthabens unterworfen ist, setzen sich an dem Neugeldguthaben fort. Das Neue Instit...
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UmstG § 30 (Law)
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WoEigG § 30 (Law)
...§ 8 teilen. (3) Für jeden Anteil wird von Amts wegen ein besonderes Erbbaugrundbuchblatt angelegt (Wohnungserbbaugrundbuch, Teilerbbaugrundbuch). Im übrigen gelten für das Wohnungserbbaurech...