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BAföG § 48 Mitwirkung von Ausbildungsstätten (Law)
...§ 15 Absatz 3 oder eine Verlängerung der Förderungshöchstdauer nach § 15a Absatz 3 rechtfertigen, kann das Amt für Ausbildungsförderung die Vorlage der Bescheinigung zu einem entsprechend späteren Zei...
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BBhV § 48 Begrenzung der Beihilfe (Law)
...§ 22 des Elften Buches Sozialgesetzbuch dienen. Ebenfalls unberücksichtigt bleibt das Sterbegeld nach § 18 Absatz 2 Nummer 2 des Beamtenversorgungsgesetzes. Dem Grunde nach beihilfefähig sind die Aufw...
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BewG § 48 Zusammensetzung des Einheitswerts (Law)
Der Wirtschaftswert und der Wohnungswert bilden zusammen den Einheitswert des Betriebs.
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BrennO 1998 § 48 (Law)
...§§ 72, 101 bis 107) oder einer Privatmeßuhr (§ 108) gewünscht wird, ist dies mitzuteilen und zu begründen. (2) Wer eine Obstabfindungsbrennerei (§ 57 des Gesetzes) errichten will, bedarf hie...
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KFürsV § 48 Besonderheiten bei Aufenthalt in Einrichtungen (Law)
...§ 42 Abs. 1 und 2, § 43 und §§ 45 bis 47 sowie Erhöhungsbeträge nach § 44 nur in besonders begründeten Fällen zuzuerkennen.
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SachenRBerG § 48 Zinserhöhung nach Veräußerung (Law)
...§ 71 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. (2) Der Zins erhöht sich von 1. zwei auf vier v...
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WpHG § 48 Übergangsvorschriften zum EMIR-Ausführungsgesetz (Law)
§ 20 Absatz 1 in der ab dem 16. Februar 2013 geltenden Fassung ist erstmals auf das Geschäftsjahr anzuwenden, das nach dem 16. Februar 2013 beginnt.
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ZO-Ärzte (XXXX) §§ 48 bis 52 (Law)
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AtG (XXXX) §§ 47 und 48 (weggefallen) (Law)
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ZO-Zahnärzte (XXXX) §§ 48 bis 52 (Law)
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ErstrG (XXXX) §§ 47 und 48 (Law)
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AUG 2011 § 48 Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde (Law)
...§ 40 Absatz 1 Satz 2 und 4, §§ 41 und 42 Absatz 1 gelten entsprechend. Ein Zusatz über die Beschränkung der Zwangsvollstreckung entfällt.
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BeurkG § 48 Zuständigkeit für die Erteilung der Ausfertigung (Law)
Die Ausfertigung erteilt, soweit bundes- oder landesrechtlich nichts anderes bestimmt ist, die Stelle, welche die Urschrift verwahrt. Wird die Urschrift bei einem Gericht verwahrt, so erteilt der Urku...
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BGSG 1994 § 48 Verwahrung (Law)
(1) Sichergestellte Sachen sind in Verwahrung zu nehmen. Läßt die Beschaffenheit der Sachen das nicht zu oder erscheint die Verwahrung bei der Bundespolizei unzweckmäßig, sind die Sachen auf andere ge...
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EStDV 1955 § 48 (weggefallen) (Law)
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FZV 2011 § 48 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...§ 16 Absatz 5 Satz 3 in Verbindung mit § 10 Absatz 12 Satz 1, § 16a Absatz 3 Satz 4 in Verbindung mit § 10 Absatz 12 Satz 1, § 17 Absatz 2 Satz 4 in Verbindung mit § 10 Absatz 12 Satz 1 oder § 19 Absa...
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HdlRegVfg § 48 Begriff des elektronisch geführten Handelsregisters (Law)
...§ 13 Abs. 1) das Handelsregister. Die Bestimmung des Datenspeichers nach Satz 1 kann durch Verfügung der nach Landesrecht zuständigen Stelle geändert werden, wenn dies dazu dient, die Erhaltung und di...
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GeflPestSchV § 48 Schutzmaßregeln in Bezug auf das Sperrgebiet (Law)
...§ 21 Absatz 2 und 5 gilt entsprechend. (5) § 32a gilt entsprechend. (6) Die zuständige Behörde kann für im Sperrgebiet gelegene Bestände serologische und virologische Un...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 48 Errechnung der Zahl der Delegierten (Law)
(1) Steht fest, dass die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte zu wählen sind, so teilt der Hauptwahlvorstand dies den Betriebswahlvorständen mit. In der Mitteilung bestimmt der Ha...
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SG § 48 Verlust der Rechtsstellung eines Berufssoldaten (Law)
...§ 38 bezeichneten Strafen, Maßregeln oder Nebenfolgen, 2. auf Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen vorsätzlich begangener Tat ode...