• TKG 2004 § 91 Anwendungsbereich (Law)

  (1) Dieser Abschnitt regelt den Schutz personenbezogener Daten der Teilnehmer und Nutzer von Telekommunikation bei der Erhebung und Verwendung dieser Daten durch Unternehmen und Personen, die geschäft...

• TKG 2004 § 95 Vertragsverhältnisse (Law)

  (1) Der Diensteanbieter darf Bestandsdaten erheben und verwenden, soweit dieses zur Erreichung des in § 3 Nr. 3 genannten Zweckes erforderlich ist. Im Rahmen eines Vertragsverhältnisses mit einem ande...

• TKG 2004 § 96 Verkehrsdaten (Law)

  (1) Der Diensteanbieter darf folgende Verkehrsdaten erheben, soweit dies für die in diesem Abschnitt genannten Zwecke erforderlich ist: 1. ...

• TKG 2004 § 102 Rufnummernanzeige und -unterdrückung (Law)

  ...§ 104) seines Diensteanbieters zu kennzeichnen. Ist eine Kennzeichnung nach Satz 2 erfolgt, so darf an den so gekennzeichneten Anschluss eine Übermittlung der Rufnummer des Anschlusses, von dem der An...

• TKG 2004 § 108 Notruf (Law)

  (1) Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste für das Führen von ausgehenden Inlandsgesprächen zu einer oder mehreren Nummern des nationalen Telefonnummernplanes bereitstellt, ...

• TKG 2004 § 110 Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften (Law)

  ...§§ 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes oder nach den §§ 6, 12 und 14 des BND-Gesetzes in seinen Räumen zu dulden und Bediensteten der für diese Maßnahmen zuständigen Stelle sowie bei Maßnahmen nach den §§...

• TKG 2004 § 113f Anforderungskatalog (Law)

  ...§ 109 Absatz 7 gilt mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Anforderungen nach § 109 Absatz 1 bis 3 die Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1, § 113b Absatz 7 und 8, § 113d und nach § 113e Absatz 1 und 3...

• TKG 2004 § 116 Aufgaben und Befugnisse (Law)

  Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen nimmt die ihr nach diesem Gesetz sowie nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2015/2120 zugewiesenen Aufgaben und Befug...

• TKG 2004 § 123b Bereitstellung von Informationen (Law)

  (1) Die Bundesnetzagentur stellt der Kommission auf deren begründeten Antrag nach Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2002/21/EG hin die Informationen zur Verfügung, die die Kommission benötigt, um ihre...

• TKG 2004 § 128 Ermittlungen (Law)

  ...§ 372 Abs. 1, die §§ 376, 377, 380 bis 387, 390, 395 bis 397, 398 Abs. 1 und die §§ 401, 402, 404, 406 bis 409, 411 bis 414 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden; Haft darf nicht verhängt we...

• TKG 2004 § 139 Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Law)

  ...§ 90 Abs. 1 und 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entsprechend. In diesen Fällen treten an die Stelle des Bundeskartellamtes und seines Präsidenten oder seiner Präsidentin die Bundesnetza...

• TKG 2004 § 145 Kosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren (Law)

  ...§ 47a werden Gebühren und Auslagen nicht erhoben. Jede Partei trägt die ihr durch die Teilnahme am Verfahren entstehenden Kosten selbst.

• TKG 2004 § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze (Law)

  (1) Die Regulierung der Telekommunikation ist eine hoheitliche Aufgabe des Bundes. (2) Ziele der Regulierung sind: 1. ...

• TKG 2004 § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...§ 36 Abs. 2 und § 37 Abs. 1 und 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen verbundene Unternehmen; 30. "Verkehrsdaten" Daten, ...

• TKG 2004 § 5 Medien der Veröffentlichung (Law)

  Veröffentlichungen und Bekanntmachungen, zu denen die Bundesnetzagentur durch dieses Gesetz verpflichtet ist, erfolgen in deren Amtsblatt und auf deren Internetseite, soweit keine abweichende Regelung...

• TKG 2004 § 8 Internationaler Status (Law)

  (1) Unternehmen, die internationale Telekommunikationsdienste erbringen oder die im Rahmen ihres Angebots Funkanlagen betreiben, die schädliche Störungen bei Funkdiensten anderer Länder verursachen kö...

• TKG 2004 § 9 Grundsatz (Law)

  ...§ 10 vorliegen und für die eine Marktanalyse nach § 11 ergeben hat, dass kein wirksamer Wettbewerb vorliegt. (2) Unternehmen, die auf Märkten im Sinne des § 11 über beträchtliche Marktmacht ...

• TKG 2004 § 10 Marktdefinition (Law)

  (1) Die Bundesnetzagentur legt unter Berücksichtigung der Ziele des § 2 die sachlich und räumlich relevanten Telekommunikationsmärkte fest, die für eine Regulierung nach den Vorschriften dieses Teils ...

• TKG 2004 § 13 Rechtsfolgen der Marktanalyse (Law)

  ...§ 12 durchführen. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für Verpflichtungen nach § 18. (2) Im Fall des § 11 Absatz 1 Satz 4 können Abhilfemaßnahmen nach den §§ 19, 20, 21, 23, 24, 30, 39 und § 42 Ab...

• TKG 2004 § 20 Transparenzverpflichtung (Law)

  (1) Die Bundesnetzagentur kann einen Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, verpflichten, für die zum Zugang berechtigten Unternehmen alle fü...