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WHG 2009 § 45a Bewirtschaftungsziele für Meeresgewässer (Law)
(1) Meeresgewässer sind so zu bewirtschaften, dass 1. eine Verschlechterung ihres Zustands vermieden wird und ...
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WHG 2009 § 47 Bewirtschaftungsziele für das Grundwasser (Law)
...§ 29 Absatz 2 bis 4 zulässig. (3) Für Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen nach Absatz 1 gilt § 31 Absatz 1, 2 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend. Für die Bewirtschaftungsziele nach Absatz...
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WHG 2009 § 49 Erdaufschlüsse (Law)
...§ 8 Absatz 1 in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Nummer 4 anstelle der Anzeige eine Erlaubnis nur erforderlich, wenn sich das Einbringen nachteilig auf die Grundwasserbeschaffenheit auswirken kann. Die zus...
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WHG 2009 § 57 Einleiten von Abwasser in Gewässer (Law)
...§ 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen und nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 die Einleitungen unter normalen Betriebsbedingungen die in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsb...
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WHG 2009 § 58 Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen (Law)
...§ 13 Absatz 1 und § 17 gelten entsprechend. Eine Genehmigung kann auch unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden.
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WHG 2009 § 62 Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Law)
...§§ 62 und 63 gelten nicht für Anlagen im Sinne des Absatzes 1 zum Umgang mit 1. Abwasser, 2. ...
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WHG 2009 § 64 Bestellung von Gewässerschutzbeauftragten (Law)
...§ 53 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ein Immissionsschutzbeauftragter oder nach § 59 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ein Abfallbeauftragter zu bestellen, so kann dieser auch die Aufgaben und Pfli...
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WHG 2009 § 67 Grundsatz, Begriffsbestimmung (Law)
(1) Gewässer sind so auszubauen, dass natürliche Rückhalteflächen erhalten bleiben, das natürliche Abflussverhalten nicht wesentlich verändert wird, naturraumtypische Lebensgemeinschaften bewahrt und ...
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WHG 2009 § 68 Planfeststellung, Plangenehmigung (Law)
(1) Der Gewässerausbau bedarf der Planfeststellung durch die zuständige Behörde. (2) Für einen Gewässerausbau, für den nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung keine Verpflicht...
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WHG 2009 § 70 Anwendbare Vorschriften, Verfahren (Law)
...§ 13 Absatz 1 und § 14 Absatz 3 bis 6 entsprechend; im Übrigen gelten die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. (2) Das Planfeststellungsverfahren für einen Gewässerausbau, für den...
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WHG 2009 § 71 Enteignungsrechtliche Vorwirkung (Law)
Dient der Gewässerausbau dem Wohl der Allgemeinheit, so kann bei der Feststellung des Plans bestimmt werden, dass für seine Durchführung die Enteignung zulässig ist. Satz 1 gilt für die Plangenehmigun...
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WHG 2009 § 72 Hochwasser (Law)
Hochwasser ist eine zeitlich beschränkte Überschwemmung von normalerweise nicht mit Wasser bedecktem Land, insbesondere durch oberirdische Gewässer oder durch in Küstengebiete eindringendes Meerwasser...
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WHG 2009 § 75 Risikomanagementpläne (Law)
...§ 80 eine einvernehmliche Lösung gefunden worden ist. (5) Liegen die nach § 73 Absatz 3 maßgebenden Bewirtschaftungseinheiten vollständig auf deutschem Hoheitsgebiet, ist ein einziger Risiko...
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WHG 2009 § 81 Vermittlung durch die Bundesregierung (Law)
Können sich die Länder bei der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abschnitts über eine Maßnahme des Hochwasserschutzes nicht einigen, vermittelt die Bundesregierung auf Antrag eines Landes zwischen den b...
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WHG 2009 § 105 Überleitung bestehender sonstiger Zulassungen (Law)
...§ 58 fort. Eine Zulassung für das Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen, die vor dem 1. März 2010 erteilt worden ist, gilt als Genehmigung nach § 59 fort. Eine Genehmigung nach § 58 oder §...
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WHG 2009 § 106 Überleitung bestehender Schutzgebietsfestsetzungen (Law)
...§ 51 Absatz 1. (2) Vor dem 1. März 2010 festgesetzte Heilquellenschutzgebiete gelten als festgesetzte Heilquellenschutzgebiete im Sinne von § 53 Absatz 4. (3) Vor dem 1. März 2010 ...
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WHG 2009 § 3 Begriffsbestimmungen (Law)
...§§ 27 bis 31, 44 und 47 signifikant sind.
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WHG 2009 § 4 Gewässereigentum, Schranken des Grundeigentums (Law)
...§ 9 Absatz 1 Nummer 3. (5) Im Übrigen gelten für das Eigentum an Gewässern die landesrechtlichen Vorschriften.
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WHG 2009 § 15 Gehobene Erlaubnis (Law)
...§ 9 Absatz 2 Nummer 3 und 4 nicht erteilt werden. (2) Für die gehobene Erlaubnis gelten § 11 Absatz 2 und § 14 Absatz 3 bis 5 entsprechend.
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WHG 2009 § 20 Alte Rechte und alte Befugnisse (Law)
...§ 1 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung über Vereinfachungen im Wasser- und Wasserverbandsrecht vom 10. Februar 1945 (RGBl. I S. 29), 3. einer na...