• BPersVG § 46 (Law)

  ...19 Abs. 3 Satz 1) wurde; dabei sind die nach Satz 2 freigestellten Vorstandsmitglieder von den auf jede Wahlvorschlagsliste entfallenden Freistellungen abzuziehen. Im Falle der Personenwahl (§ 19 Abs....

• FlurbG § 46 (Law)

  ...1 bis 33 unter Berücksichtigung der den Teilnehmern verbleibenden Kostenlast festzustellen. Der Erlös des zur Abfindung der Teilnehmer nicht benötigten Landes ist zur Deckung der Kosten der Verbesseru...

• GBVfg § 46 (Law)

  ...1) Die Einsicht von Grundakten ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt, auch soweit es sich nicht um die in § 12 Abs. 1 Satz 2 der Grundbuchordnung bezeichneten Urkunden handelt. ...

• HwO § 46 (Law)

  ...1) Der Prüfling ist von der Ablegung einzelner Teile der Meisterprüfung befreit, wenn er eine dem jeweiligen Teil der Meisterprüfung vergleichbare Prüfung auf Grund einer nach § 42 oder § 51a Abs. 1 ...

• KrWG § 46 Abfallberatungspflicht (Law)

  ...1) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Sinne des § 20 sind im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben in Selbstverwaltung zur Information und Beratung über Möglichkeiten der Vermeidung, Ver...

• LBG § 46 (Law)

  ...1 gilt sinngemäß.

• SG § 46 Entlassung (Law)

  ...1) Ein Berufssoldat ist entlassen, wenn er die Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes verliert. Das Bundesministerium der Verteidigung entscheidet darüber, ob diese Vora...

• SchRG § 46 (Law)

  Liegen dem Eigentümer gegenüber die Voraussetzungen vor, unter denen ein Schuldner in Verzug kommt, so gebühren dem Gläubiger Verzugszinsen aus dem Schiff.

• WiPrO § 46 Beurlaubung (Law)

  ...1) Wirtschaftsprüfer, die vorübergehend eine mit dem Beruf unvereinbare Tätigkeit aufnehmen oder aufgrund besonderer Umstände, insbesondere um Kinder zu erziehen oder Angehörige zu pflegen, nicht den ...

• VerschG § 46 (Law)

  ...1) Dieses Gesetz tritt am 15. Juli 1939 in Kraft. (2) u. (3)

• WaStrG § 46 Rechtsverordnungen (Law)

  ...1. die Regelung des Betriebs von Anlagen nach § 1 Abs. 4 Nr. 1, 2. die Zulassung des Befahrens von Talsperren...

• SGG § 46 (Law)

  ...14 Abs. 1 aufgeführten Organisationen und Behörden aufgestellt. (2) Die Vorschlagslisten für die ehrenamtlichen Richter in den Senaten für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts werden von d...

• SUG § 46 Beweisaufnahme (Law)

  (1) Außerhalb der mündlichen Verhandlung sind Beweise aufzunehmen, wenn der Sachverhalt es erfordert oder die Beweisaufnahme in der Verhandlung voraussichtlich nicht möglich oder besonders erschwert s...

• TAppV § 46 Fleischhygiene (Law)

  In dem Prüfungsfach Fleischhygiene haben die Studierenden ein Schlachttier im lebenden sowie ein Schlachttier im geschlachteten Zustand oder Teile eines geschlachteten Tieres oder ein erlegtes Haarwil...

• AbwV Anhang 46 Steinkohleverkokung (Law)

  ...1167 - 1168; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) A ...

• BauWiAusbV 1999 § 94 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...18 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche...

• BBergG § 94 Geltendmachung der Rechte an der Hinterlegung, Verteilungsverfahren (Law)

  ...1) Nach Eintritt des neuen Rechtszustandes (§ 92 Abs. 1 Satz 4) kann jeder Beteiligte seine Rechte an der hinterlegten Summe gegen einen Mitbeteiligten, der dieses Recht bestreitet, vor den ordentlich...

• BGB § 94 Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes (Law)

  ...1) Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks gehören die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen, insbesondere Gebäude, sowie die Erzeugnisse des Grundstücks, solange sie mit dem Bod...

• EnWG 2005 § 94 Zwangsgeld (Law)

  ...1.000 Euro und höchstens zehn Millionen Euro.

• StPO § 94 Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken (Law)

  ...1 und 2 gelten auch für Führerscheine, die der Einziehung unterliegen. (4) Die Herausgabe beweglicher Sachen richtet sich nach den §§ 111n und 111o.