AufenthG 2004 § 84 Wirkungen von Widerspruch und Klage (Law)

...11, 8. die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 6 sowie 9. ...

BBiG 2005 § 84 Ziele der Berufsbildungsforschung (Law)

...1. Grundlagen der Berufsbildung klären, 2. inländische, europäische und internationale Entwic...

AO 1977 § 84 Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses (Law)

Jeder Beteiligte kann ein Mitglied eines in einem Verwaltungsverfahren tätigen Ausschusses ablehnen, das in diesem Verwaltungsverfahren nicht tätig werden darf (§ 82) oder bei dem die Besorgnis der Be...

SG § 84 Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts (Law)

...135 in Verbindung mit § 133 der Verwaltungsgerichtsordnung und die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg nach § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Auf die Beschwerde gegen Besc...

SGB 11 § 84 Bemessungsgrundsätze (Law)

...1 und 2 geregelt. (8) Vergütungszuschläge sind abweichend von Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 sowie unter entsprechender Anwendung des Absatzes 2 Satz 1 und 5, des Absatzes 7 und des § 8...

SachenRBerG § 84 Rechte des Nutzers bei Zahlungsverzug (Law)

(1) Der Nutzer darf wegen seiner Ansprüche aus dem Kaufvertrag die Zwangsversteigerung in das Grundstück nur unter gleichzeitiger Versteigerung seines Gebäudes oder seiner baulichen Anlage, sofern dar...

AMG 1976 § 86 Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung (Law)

...1) Im Falle der Tötung ist der Schadensersatz durch Ersatz der Kosten einer versuchten Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Getötete dadurch erlitten hat, dass während der Krankhei...

GWB § 86 Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung (Law)

...104 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) werden von dem nach § 83 zuständigen Gericht erlassen.

StGB § 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (Law)

...1 sind nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist. (3) Absatz 1 gilt nicht, w...

WHG 2009 § 86 Veränderungssperre zur Sicherung von Planungen (Law)

...1) Zur Sicherung von Planungen für 1. dem Wohl der Allgemeinheit dienende Vorhaben der Wassergewinnung oder Wasserspeicherung, der Abwasserbe...

AKG (XXXX) §§ 68 bis 84 (Law)

BauWiAusbV 1999 § 84 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...16 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche...

AufenthV § 84 Beginn der Anerkennung von Forschungseinrichtungen (Law)

...1. Dezember 2007 bearbeitet.

EnWG 2005 § 84 Akteneinsicht (Law)

...1) Die in § 79 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 bezeichneten Beteiligten können die Akten des Gerichts einsehen und sich durch die Geschäftsstelle auf ihre Kosten Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften ...

NeuGlV § 84 Ermittlung der zum Bundestag Wahlberechtigten (Law)

Am letzten Tag der Eintragungsfrist ermittelt die Gemeindebehörde die Zahl der an diesem Tag in der Gemeinde zum Bundestag Wahlberechtigten.

TKG 2004 § 84 Verfügbarkeit, Entbündelung und Qualität von Universaldienstleistungen (Law)

...1) Soweit Unternehmen Universaldienstleistungen erbringen, haben Endnutzer im Rahmen der Gesetze und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Anspruch darauf, dass diese Leistungen erbracht werden. ...

UmwG 1995 § 84 Beschluß der Generalversammlung (Law)

Der Verschmelzungsbeschluß der Generalversammlung bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Die Satzung kann eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen.

SGB 8 § 84 Jugendbericht (Law)

...1) Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat in jeder Legislaturperiode einen Bericht über die Lage junger Menschen und die Bestrebungen und Leistungen der Jugendhilfe vor. Ne...

SGB 9 § 84 Prävention (Law)

(1) Der Arbeitgeber schaltet bei Eintreten von personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Schwierigkeiten im Arbeits- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnis, die zur Gefährdung dieses Verhältnisse...

BBergG § 86 Entschädigung für andere Vermögensnachteile, Mitverschulden (Law)

...1 gehören insbesondere 1. der vorübergehende oder dauernde Verlust, den der Entschädigungsberechtigte in seiner Berufstätigkeit, seiner Erwer...