• UAG § 20 Aufsichtsverfahren (Law)

  ...chusses durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Inhalt und Umfang der Pflichten nach § 15 Abs. 6 und 7 sowie das Verfahren für Aufsichtsmaßnahmen zu dem in § 1 Abs. 1 ...

• UErgG § 20 (Law)

  ...chtigt ist. § 13 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. (3) Der Anmelder kann die Weiterleitung verlangen, solange das Alte Institut noch nicht zum Neugeschäft zugelassen ist.

• VersammlG § 20 (Law)

  ...cht des Artikels 8 des Grundgesetzes wird durch die Bestimmungen dieses Abschnitts eingeschränkt.

• VSchDG § 20 Beschwerdeentscheidung (Law)

  ...cheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann. (2) Für die Beschwerdeentscheidung gelten § 113 Abs. 1, 3 bis 5 und § 114 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. (...

• UZwG § 20 Inkrafttreten (Law)

  ...1) Dieses Gesetz tritt am 1. April 1961 in Kraft. (2) ...

• TfV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...cht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, 6. entgegen § 11 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 nicht sicherstel...

• WehrPflG § 20 Zurückstellungsanträge (Law)

  ...ckstellung nach § 12 Absatz 2 und 4 sind frühestens nach Mitteilung der Erfassung durch die Erfassungsbehörde (§ 15 Absatz 1 Satz 2) und spätestens bis zum Abschluss der Musterung schriftlich, elektro...

• SpielV § 20 (Law)

  ...ch-Technischen Bundesanstalt vor dem 1. Juli 2008 zugelassen worden ist und die nicht den ab dem 11. November 2014 geltenden Vorgaben des § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und des § 13 Nummer 6 Satz 2, le...

• WStrG § 20 Gehorsamsverweigerung (Law)

  ...1 Nr. 1 den Gehorsam gegenüber einem Befehl, der nicht sofort auszuführen ist, befolgt er ihn aber rechtzeitig und freiwillig, so kann das Gericht von Strafe absehen.

• BImSchV 1 2010 § 11 Öl- und Gasfeuerungen mit einer Feuerungswärmeleistung von 10 Megawatt bis 20 Megawatt (Law)

  ...10 Grad Celsius, bei Heizöl EL nach § 3 Absatz 1 Nummer 9 jeweils berechnet auf einen Stickstoffgehalt im Heizöl EL von 140 Milligramm je Kilo...

• BImSchV 1 2010 § 18 Überwachung von Öl- und Gasfeuerungen mit einer Feuerungswärmeleistung von 10 Megawatt bis 20 Megawatt (Law)

  ...ch Absatz 4 sind drei Einzelmessungen erforderlich. Diese sind, sofern technisch möglich, bei unterschiedlichen Laststufen (Schwach-, Mittel- und Volllast) durchzuführen. Das Ergebnis einer jeden Einz...

• BBhV § 20 Verhaltenstherapie (Law)

  ...che Notwendigkeit durch ein Gutachten belegt wird. (2) § 19 Absatz 2 gilt entsprechend. (3) Einer Anerkennung nach § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 bedarf es ...

• AltPflAPrV § 20 Erlaubnisurkunde (Law)

  ...ch § 2 Abs. 1 des Altenpflegegesetzes für die Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung vor, so stellt die zuständige Behörde die Erlaubnisurkunde nach dem Muster der Anlage 4 aus. ...

• AÜG § 20 Evaluation (Law)

  Die Anwendung dieses Gesetzes ist im Jahr 2020 zu evaluieren.

• AgrStatG § 20 Erhebungsmerkmale (Law)

  ...chweinen: die Zahl der Tiere nach Lebendgewichtsklassen und Nutzungszweck, bei Zuchtschweinen außerdem das Geschlecht und bei Zuchtsauen die Trächtigkeit. ...

• BinSchEO § 20 Eichmarken (Law)

  ...ch einen senkrechten Strich von 20 cm Länge, der von der Mitte des waagerechten Striches nach unten abgesetzt ist. Die Eichmarke wird durch Striche ergänzt, die mit dem waagerechten Strich ein Rechtec...

• BinSchPRG § 20 (Law)

  ...chiffer Anspruch auf die Kosten der Rückreise nach dem Ort, an welchem er in Dienst getreten ist. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn der Schiffer sich einer Handlung schuldig gemacht hat, w...

• BerRehaG § 20 Antrag (Law)

  ...ch § 17 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 können bis zum Ablauf des 31. Dezember 2019 gestellt werden. In den in § 1 Abs. 2 genannten Fällen kann der Antrag nach § 17 Abs. 1 auch innerhalb von sechs Monaten nach...

• BLG § 20 (Law)

  ...1) Im Fall der Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 bis 8 hat der Leistungsempfänger eine Entschädigung zu zahlen, die sich nach dem für vergleichbare Leistungen im Wirtschaftsverkehr üblichen Entg...

• BienSeuchV § 20 (Law)

  ...cht den Befall mit dem Kleinen Beutenkäfer öffentlich bekannt.