• BrStV 2010 § 65 Haftung (Law)

  ...me nach Absatz 1 zur elektronischen Datenübermittlung im Auftrag (§ 61 Absatz 1 Satz 2) einsetzt, haftet, soweit auf Grund unrichtiger oder unvollständiger Übermittlung Steuern vorsätzlich oder grob f...

• TKG 2004 § 65 Einschränkung der Frequenzzuteilung (Law)

  ...men von Bündnisverpflichtungen, im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, im Rahmen internationaler Vereinbarungen zur Notfallbewältigung oder bei Naturkatastrophen und besonders schwer...

• VVG 2008 § 65 Großrisiken (Law)

  ...10 Absatz 2.

• SGB 6 § 65 Anpassung der Renten (Law)

  ...1. Juli eines jeden Jahres werden die Renten angepasst, indem der bisherige aktuelle Rentenwert durch den neuen aktuellen Rentenwert ersetzt wird.

• TAppV § 65 Anrechnung von Studienzeiten und Prüfungen (Law)

  ...1 sind Prüfungen anzuerkennen, die im Rahmen eines Studiums nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 abgelegt worden sind. (3) (weggefallen) (4) Die Anrechnung von Studienzeiten und die Anerkennu...

• BWO 1985 Anlage 1 (zu § 18 Absatz 6) (Law)

  ...13 Nummer 1 BWG     ⃞ § 13 Nummer 2 BWG     ⃞ § 13 Nummer 3 BWG ...

• WG Art 18 (Law)

  ...1) Enthält das Indossament den Vermerk "Wert zur Einziehung", "zum Inkasso", "in Prokura" oder einen anderen nur eine Bevollmächtigung ausdrückenden Vermerk, so kann der ...

• Grundgesetz Artikel 18 (Law)

  ...1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) ...

• BEGDV 1 § 7 Gewährung der Rente bei Kindern über 18 Jahre (Law)

  ...1. Juli 1967 von mehr als 150 Deutsche Mark monatlich, ab 1. Januar 1971 ...

• BImSchV 39 Anlage 1 (zu den §§ 13, 14 und 18) (Law)

  ...1994 (DIN ISO Teil 1 vom November 1997) – Verfahren und DIN Spec 1168, Luftqualität – Ansatz zur Schätzung der Messsicherheit bei Referenzverfahren für Außenluftmessungen vom Juli 2010. ...

• BBergG § 65 Anzeige, Genehmigung, allgemeine Zulassung, Prüfung (Law)

  ...1. daß bestimmte Arbeiten sowie die Errichtung, Herstellung und Inbetriebnahme bestimmter Einrichtungen, die Vornahme von Änderungen und sonstige sie betreffende Umständ...

• BBG 2009 § 65 Befreiung von Amtshandlungen (Law)

  ...1) Beamtinnen und Beamte sind von Amtshandlungen zu befreien, die sich gegen sie selbst oder Angehörige richten würden, zu deren Gunsten ihnen wegen familienrechtlicher Beziehungen im Strafverfahren d...

• EStDV 1955 § 65 Nachweis der Behinderung (Law)

  ...1 Nummer 1 der Abgabenordnung unverzüglich zu übermitteln. 6 § 72a Absatz 4, § 93c Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 4 sowie § 203a der Abgabenordnung finden keine Anwendung. ...

• BZRG § 65 Übernahme von Eintragungen in das Zentralregister (Law)

  ...1) Eintragungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in das Strafregister aufgenommen worden sind, werden in das Zentralregister übernommen. (2) Nicht übernommen werden Ei...

• BNatSchG 2009 § 65 Duldungspflicht (Law)

  ...1) Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte von Grundstücken haben Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auf Grund von Vorschriften dieses Gesetzes, Rechtsvorschriften, die auf Grun...

• GmbHG § 65 Anmeldung und Eintragung der Auflösung (Law)

  ...1) Die Auflösung der Gesellschaft ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Dies gilt nicht in den Fällen der Eröffnung oder der Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der ger...

• MitbestGWO 3 2002 § 65 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...1) Liegen für einen Wahlgang mehrere gültige Wahlvorschläge vor, so kann die Wählerin ihre und der Wähler seine Stimme nur für einen dieser Wahlvorschläge abgeben. Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 65 Ausnahme (Law)

  ...mer noch nicht beendet ist (§ 10a des Gesetzes).

• SGB 11 § 65 Ausgleichsfonds (Law)

  ...1) Das Bundesversicherungsamt verwaltet als Sondervermögen (Ausgleichsfonds) die eingehenden Beträge aus: 1. den Beiträgen aus den Rentenzahl...

• WpÜG § 65 Gerichtliche Entscheidung bei der Vollstreckung (Law)

  ...104 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) werden von dem nach § 62 Abs. 1 zuständigen Gericht erlassen.