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BBauG § 55 Umlegungsmasse und Verteilungsmasse (Law)
...1a Absatz 3 für die in Satz 1 genannten Anlagen. Grünflächen nach Satz 1 Nummer 2 können auch bauflächenbedingte Flächen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Absatz 3 umfassen. (3) Mit...
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BetrVG § 55 Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht (Law)
...1 Satz 1 geregelt werden. § 47 Abs. 5 bis 9 gilt entsprechend.
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EnergieStG § 55 Steuerentlastung für Unternehmen in Sonderfällen (Law)
...1/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/691/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1) ist, und ...
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IfSG § 55 Angleichung an Gemeinschaftsrecht (Law)
Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können auch zum Zwecke der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlassen werden, soweit dies zur Durchführung von Verordn...
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InsO § 55 Sonstige Masseverbindlichkeiten (Law)
...169 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch auf die Bundesagentur für Arbeit über, so kann die Bundesagentur diese nur als Insolvenzgläubiger geltend machen. Satz 1 gilt entsprechend für die in § 175 Absa...
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LAnpG § 55 Bestätigung und Beurkundung (Law)
...103a bis 103i des in § 63 genannten Gesetzes sinngemäß anzuwenden.
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SUG § 55 Einschränkung von Grundrechten (Law)
...13 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.
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SaatVerkG 1985 § 55 (Law)
...1, bei denen keine der Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 3 vorliegt, kann anerkannt werden, wenn es die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 erfüllt. Das Bundessortenamt macht die Sorten bekannt, für die es ...
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PStV § 55 Benutzung für wissenschaftliche Zwecke (Law)
...1) Ist die Benutzung von Personenstandsregistern für bestimmte wissenschaftliche Forschungsvorhaben beantragt worden, hat das Standesamt Betroffenen auf deren Anfrage Auskunft über das Forschungsvorha...
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UStDV 1980 § 55 (Law)
(weggefallen)
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BImSchV 17 2013 Anlage 2 (zu Anlage 1 Buchstabe d) (Law)
...105 0,00003 PCB 114 0,00003 PCB 118 ...
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EnVKG 2012 Anlage 1 (zu § 16 Absatz 1 Satz 1 und § 17 Absatz 1 Satz 1) (Law)
...15, 2197)
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WaStrG (XXXX) §§ 52 bis 55 (weggefallen) (Law)
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RVO (XXXX) §§ 40 bis 55 (weggefallen) (Law)
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DruckLV Anhang 1 (§§ 4 und 17 Abs. 2 der Verordnung über Arbeiten in Druckluft) (Law)
...1.5; Nummer 1.6; Nummer 1.7 Absatz 2; Nummer 1.8; Nummer 1.10 Absatz 4 und Nummer 1.11 ...
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BEGDV 1 § 7 Gewährung der Rente bei Kindern über 18 Jahre (Law)
...1. Juli 1967 von mehr als 150 Deutsche Mark monatlich, ab 1. Januar 1971 ...
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EStG § 55 Schlussvorschriften (Sondervorschriften für die Gewinnermittlung nach § 4 oder nach Durchschnittssätzen bei vor dem 1. Juli 1970 angeschafftem Grund und Boden) (Law)
...1 Satz 1 des Bewertungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Dezember 1965 – BGBl. I S. 1861 –, zuletzt geändert durch das Bewertungsänderungsgesetz 1971 vom 27. Juli 1971 – BGBl. I S. 11...
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AMG 1976 § 55 Arzneibuch (Law)
...1 Satz 1 erfolgt die Bekanntmachung durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und dem Paul-Ehrlic...
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BauWiAusbV 1999 § 55 Ausbildungsplan (Law)
Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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AO 1977 § 55 Selbstlosigkeit (Law)
...1 Nr. 2 und 4) kommt es auf die Verhältnisse zu dem Zeitpunkt an, in dem die Sacheinlagen geleistet worden sind. (3) Die Vorschriften, die die Mitglieder der Körperschaft betreffen (Absatz 1...