PKDBSa § 50 Zusammensetzung und Wahl (Law)

...ussetzungen für die Wählbarkeit erfüllen wie die Mitglieder des Kuratoriums (§ 47 Abs. 2). Ihre Wiederbestellung ist zulässig. Das Rechtsverhältnis des hauptamtlichen Vorstandsmitgliedes wird durch Ve...

WiPrO § 50 Verschwiegenheitspflicht beschäftigter Personen (Law)

...ungen unterliegen wie er, zur gemeinschaftlichen Berufsausübung zusammengeschlossen und besteht zu den beschäftigten Personen ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis, so genügt auch der Nachweis, d...

WVG § 50 Sitzungen des Verbandsausschusses (Law)

...1) Im Verbandsausschuß hat jedes Mitglied eine Stimme. Eine andere Regelung durch die Satzung ist zulässig. (2) Der Verbandsvorsteher ist Vorsitzender des Verbandsausschusses ohne Stimmrecht...

UStDV 1980 § 50 (Law)

(weggefallen)

AbgG § 50 Geld- und Sachleistungen (Law)

...1) Die Fraktionen haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben Anspruch auf Geld- und Sachleistungen aus dem Bundeshaushalt. (2) Die Geldleistungen setzen sich aus einem Grundbetrag für jede Fraktion,...

DRiG § 50 Zusammensetzung des Richterrats (Law)

...undesgerichtshof und Bundespatentgericht aus je fünf gewählten Richtern, 2. Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof, Bunde...

HRG § 50 Dienstrechtliche Sonderregelungen (Law)

...ullehrerinnen und Hochschullehrer können nur mit ihrer Zustimmung abgeordnet oder versetzt werden. Abordnung und Versetzung in ein gleichwertiges Amt an einer anderen Hochschule sind auch ohne Zustimm...

GWB § 50 Vollzug des europäischen Rechts (Law)

...ur Durchführung des Geschäftsverkehrs geben. Das Bundeskartellamt nimmt auch in diesen Fällen die Vertretung im Beratenden Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen nach Artikel 14 Absatz 2 Satz 1 und ...

LuftVG § 50 Obligatorische Haftpflichtversicherung (Law)

...uftfrachtführer ausgeführten Luftbeförderung eine Haftpflichtversicherung in einer durch Rechtsverordnung zu bestimmenden Höhe zu unterhalten. Satz 1 gilt nicht, wenn die Bundesrepublik Deutschland Lu...

SachenRBerG § 50 Zinsanpassung wegen abweichender Grundstücksgröße (Law)

...u einer Zinsanpassung verpflichtet, wenn sich nach dem Ergebnis einer noch durchzuführenden Vermessung herausstellt, daß die tatsächliche Grundstücksgröße von der im Vertrag zugrunde gelegten mehr als...

StRSaarEG § 50 Rückstellung für Pensionsanwartschaften (Law)

...uergesetzes können bei Pensionsverpflichtungen, die vor dem 20. Januar 1947 entstanden sind, unter der Annahme einer erst am 20. November 1947 gegebenen Pensionszusage angewendet werden.

SVWO 1997 § 50 (Law)

(weggefallen)

StBerG § 50 Voraussetzungen für die Anerkennung (Law)

...ung. (6) Die Anerkennung darf nicht erteilt werden, solange nicht die vorläufige Deckungszusage auf den Antrag zum Abschluß einer Berufshaftpflichtversicherung vorliegt.

StGB § 50 Zusammentreffen von Milderungsgründen (Law)

...Umstand, der allein oder mit anderen Umständen die Annahme eines minder schweren Falles begründet und der zugleich ein besonderer gesetzlicher Milderungsgrund nach § 49 ist, darf nur einmal berücksich...

AtG (XXXX) §§ 50 bis 52 (weggefallen) (Law)

VerschG (XXXX) §§ 50 bis 52 (Law)

BörsZulV § 50 Zeitpunkt der Zulassung (Law)

...ulassung darf frühestens an dem auf das Datum der Einreichung des Zulassungsantrags bei der Geschäftsführung folgenden Handelstag erfolgen.

DWG § 50 Deckungsfähigkeit von Ausgaben (Law)

...1) für Personalaufwendungen, Programmaufwendungen, Betriebsaufwendungen und Investitionen können jeweils bis zu 30 vom Hundert gegen Einsparung überschritten werden, soweit es sich um zahlungswirksame...

MarkenG § 50 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse (Law)

...utzhindernis auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Löschung besteht. Ist die Marke entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 oder 3 eingetragen worden, so kann die Eintragung außerdem nur dan...

SchuldRAnpG § 50 Bauliche Maßnahmen des Nutzers (Law)

...user und die in § 5 Abs. 2 Satz 2 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bezeichneten Nebengebäude. (2) Der Errichtung eines Gebäudes stehen bauliche Maßnahmen im Sinne des § 12 Abs. 1 des Sac...