• WeinÜV 1995 § 24 Begleitpapier, ergänzende Vorschrift (Law)

  ...1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 in den Begleitpapieren anstelle der Volumenmasse die Dichte in Grad Oechsle angegeben werden.

• WeinÜV 1995 § 25 Durchführung der Überwachung (Law)

  Im Rahmen der Überwachung sind Rückstellproben der amtlichen Qualitätsweinprüfung zur Feststellung der Identität sowie bei der Herbstkontrolle Proben des geernteten Lesegutes zu entnehmen.

• WeinÜV 1995 § 31 Ermächtigungen (Law)

  ...1 Satz 1 des Weingesetzes genannten Weinbaubetriebe Angaben über den Hektarertrag, die Übermenge oder die Destillation nach den §§ 9 bis 11 des Weingesetzes zu machen haben, soweit dies erforderlich i...

• WeinÜV 1995 § 33 Befreiung von der Zulassung zur Einfuhr (Law)

  ...1) Von der Zulassung zur Einfuhr sind befreit 1. Erzeugnisse, die als Diplomaten- oder Konsulargut eingeführt werden; ...

• WeinÜV 1995 § 41 Fortbestehen anderer Vorschriften (Law)

  ...1. August 1997 ist § 2 Abs. 1 der Wein-Überwachungs-Verordnung vom 14. Januar 1991 (BGBl. I S. 78), die zuletzt durch Artikel 6 § 3 des Gesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1416) geändert worden ist...

• WeinV 1995 § 2a (weggefallen) (Law)

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• WeinV 1995 § 5 Härtefallregelung für Neuanpflanzungen (Law)

  ...10 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/561 der Kommission vom 7. April 2015 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hi...

• WeinV 1995 § 17 Umrechnung von Oechslegraden in Volumenprozent Alkohol (Law)

  Die Ermittlung des natürlichen Alkoholgehalts in Volumenprozent (%vol) aus den Oechslegraden (Grad Oe) erfolgt nach der in der Anlage 8 aufgeführten Tabelle. Für...

• WeinV 1995 § 25 Zuständige Stelle (Law)

  ...1) Die zuständige Stelle des Landes, in dem die bei der Herstellung des Erzeugnisses verwendeten Weintrauben geerntet worden sind, trifft die nach § 19 Absatz 1 und § 20 Absatz 1 des Weingesetzes erfo...

• WeinV 1995 § 27 Rücknahme der Prüfungsnummer (Law)

  ...1) Die Entscheidung über die Erteilung der Prüfungsnummer kann insbesondere zurückgenommen werden, wenn 1. nachträglich ein Umstand bekannt wi...

• WeinV 1995 § 41 Geschmacksangaben (Law)

  ...1. trocken bei einem Restzuckergehalt zwischen 0 und 35 Gramm je Liter, 2. halbtrocken bei einem Restzuckerge...

• WeinV 1995 § 46a Kennzeichnung in deutscher Sprache (Law)

  ...1. der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011, 2. den auf die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 gestützten Rechtsakten der...

• WeinV 1995 § 52 Straftaten (Law)

  ...1) Nach § 48 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2, 3 des Weingesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 11 Absatz 1 ein and...

• WeinV 1995 § 54 Übergangsregelungen (Law)

  ...11) Abweichend von Absatz 10 Satz 1 dürfen die in Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 genannten Erzeugnisse über den 31. Mai 2009 hinaus bis zum 31. Dezember 2010 nach den bis zum 18. März 200...

• UmwG 1995 § 50 Beschluß der Gesellschafterversammlung (Law)

  ...1) Der Verschmelzungsbeschluß der Gesellschafterversammlung bedarf einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Der Gesellschaftsvertrag kann eine größere Mehrheit und weitere ...

• UmwG 1995 § 56 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...1 bis 53, 54 Absatz 1 bis 3 sowie des § 55 entsprechend anzuwenden.

• UmwG 1995 § 60 Prüfung der Verschmelzung, Bestellung der Verschmelzungsprüfer (Law)

  ...12 zu prüfen.

• UmwG 1995 § 62 Konzernverschmelzungen (Law)

  ...13 Abs. 1 über die Zustimmung zum Verschmelzungsvertrag beschließen soll, sind in dem Geschäftsraum der übernehmenden Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre die in § 63 Abs. 1 bezeichneten Unterlagen...

• UmwG 1995 § 66 Eintragung bei Erhöhung des Grundkapitals (Law)

  Erhöht die übernehmende Gesellschaft zur Durchführung der Verschmelzung ihr Grundkapital, so darf die Verschmelzung erst eingetragen werden, nachdem die Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals im ...

• UmwG 1995 § 69 Verschmelzung mit Kapitalerhöhung (Law)

  ...1) Erhöht die übernehmende Gesellschaft zur Durchführung der Verschmelzung ihr Grundkapital, so sind § 182 Abs. 4, § 184 Abs. 1 Satz 2, §§ 185, 186, 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 und 3 Nr. 1 des Aktiengese...