BAföG § 17 Förderungsarten (Law)

...10 000 Euro zurückzuzahlen ist. Satz 1 gilt nicht 1. für den Zuschlag zum Bedarf nach § 13 Absatz 4 für nachweisbar notwendige Studiengebühre...

BattG § 17 Kennzeichnung (Law)

...13 vom 30.11.2010, S. 3) festgelegten Vorgaben zu beachten. (7) Zusätzliche freiwillige Kennzeichnungen sind zulässig, soweit sie nicht im Widerspruch zu einer Kennzeichnung nach Absatz 1, 3...

AStG § 17 Sachverhaltsaufklärung (Law)

...1) Zur Anwendung der Vorschriften der §§ 5 und 7 bis 15 haben Steuerpflichtige für sich selbst und im Zusammenwirken mit anderen die dafür notwendigen Auskünfte zu erteilen. Auf Verlangen sind insbeso...

AujeszkKrV § 17 (Law)

(Inkrafttreten)

ArbnErfG § 17 Betriebsgeheimnisse (Law)

...1) Wenn berechtigte Belange des Betriebes es erfordern, eine gemeldete Diensterfindung nicht bekanntwerden zu lassen, kann der Arbeitgeber von der Erwirkung eines Schutzrechts absehen, sofern er die S...

ARegV § 17 Netzentgelte (Law)

...1) Die nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 festgelegten Erlösobergrenzen werden in Entgelte für den Zugang zu den Energieversorgungsnetzen umgesetzt. Dies erfolgt entsprechend der Vorschriften des Teils 2 Abschnit...

ÖLGKontrollStZulV § 17 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

BEG § 17 (Law)

...Witwer bis zu seiner Wiederverheiratung oder bis zu seinem Tode, wenn die Verfolgte nach dem 31. Dezember 1985 gestorben ist. Ist die Verfolgte vor dem 1. Januar 1986 gestorben, steht dem Witwer die R...

ErbbauV § 17 (Law)

...wie die Eintragung eines Widerspruchs gegen die Eintragung des Eigentümers in das Grundbuch des Grundstücks bekanntgemacht werden. (3) Auf die Bekanntmachung kann verzichtet werden. ...

BNotO § 17 (Law)

...willigen wäre, hat der Notar seine Urkundstätigkeit in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften der Zivilprozeßordnung vorläufig gebührenfrei oder gegen Zahlung der Gebühren in Monatsraten zu gewähren. ...

ErgThAPrV § 17 Übergangsvorschrift (Law)

...wird nach den bisher geltenden Vorschriften abgeschlossen.

EuWG § 17 Wahlgeräte (Law)

...Wahlurnen Wahlgeräte benutzt werden, deren Bauart und Verwendung nach der Bundeswahlgeräteverordnung durch das Bundesministerium des Innern zugelassen ist.

DEÜV § 17 Datenübertragungsverfahren (Law)

...wenn allgemein gebräuchliche Datenübertragungstechniken verwendet werden, die die gleiche Datensicherheit gewährleisten, und die Weiterverarbeitung durch die Annahmestelle wirtschaftlich zumutbar ist....

EBRG § 17 Gestaltungsfreiheit (Law)

...wie die grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer ausgestaltet wird; sie sind nicht an die Bestimmungen des Vierten Teils dieses Gesetzes gebunden. Die Vereinbarung muss sich auf ...

GmbHG § 17 (weggefallen) (Law)

GrdstVG § 17 (Law)

...1) Zieht der Erwerber binnen fünfzehn Jahren nach dem Erwerb (§ 13 Abs. 2) aus dem Betrieb oder einzelnen zugewiesenen Gegenständen durch Veräußerung oder auf andere Weise, die den Zwecken der Zuweisu...

GWDAPrV § 17 Zwischenprüfung (Law)

...werpunkte jeweils einem der Studiengebiete nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 zugeordnet sind; Inhalte nach § 12 Absatz 1 Nummer 6 können berücksichtigt werden. Zur Bearbeitung der Aufsichtsarbeiten st...

HdlRegVfg § 17 (Law)

...wenn die Berichtigung einen offensichtlich unwesentlichen Punkt der Eintragung betrifft. (3) Eine versehentlich vorgenommene Rötung oder Kenntlichmachung nach § 16 oder § 16a ist zu löschen ...

FGO § 17 (Law)

...Wohnsitz oder seine gewerbliche oder berufliche Niederlassung innerhalb des Gerichtsbezirks haben.

GebrMG § 17 (Law)

...1 sowie 402 bis 414) entsprechend. Die Beweisverhandlungen sind unter Zuziehung eines beeidigten Protokollführers aufzunehmen. (3) Über den Antrag wird auf Grund mündlicher Verhandlung besch...