• SEBG § 42 Schutz der Arbeitnehmervertreter (Law)

  ...Beschäftigte der SE, ihrer Tochtergesellschaften oder Betriebe oder einer der beteiligten Gesellschaften, betroffenen Tochtergesellschaften oder betroffenen Betriebe sind, den gleichen Schutz und die ...

• RSAV § 42 Prüfung der Datenmeldungen (Law)

  ...benmethodik und insbesondere das jeweilige Verfahren zur Bestimmung eines angemessenen Stichprobenumfangs fest und bestimmt das Nähere über die Anforderungen an die Erhebung der Stichproben. Das Bunde...

• UrhG § 42 Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung (Law)

  ...ber des Nutzungsrechts bis zur Erklärung des Rückrufs gemacht hat; jedoch bleiben hierbei Aufwendungen, die auf bereits gezogene Nutzungen entfallen, außer Betracht. Der Rückruf wird erst wirksam, wen...

• WpÜG § 42 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)

  ...Bundesanstalt nach § 4 Abs. 1 Satz 3, § 15 Abs. 1 oder 2, § 28 Abs. 1 oder § 40 Abs. 1 und 2 hat keine aufschiebende Wirkung.

• EinigVtr Art 42 Entsendung von Abgeordneten (Law)

  ...Bundestag gelten im übrigen die Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1975 (BGBl. I S. 2325), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. August 1990 (BGBl. ...

• AuslWBG § 42 Unzuständigkeit der Prüfstelle (Law)

  ...bevollmächtigten ab. Vor Abgabe an einen Auslandsbevollmächtigten ist dem Anmelder Gelegenheit zu geben, sich zu der beabsichtigten Maßnahme zu äußern. Die Abgabe an den Auslandsbevollmächtigten ist u...

• BBhV § 42 Schwangerschaft und Geburt (Law)

  ...burt bei Hausentbindungen oder ambulanten Entbindungen. § 27 Abs. 3 gilt entsprechend. (2) Bei Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer...

• BImSchG § 42 Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen (Law)

  ...Baulast einen Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld, es sei denn, dass die Beeinträchtigung wegen der besonderen Benutzung der Anlage zumutbar ist. Dies gilt auch bei baulichen Anlagen, die b...

• BeurkG § 42 Beglaubigung einer Abschrift (Law)

  ...Beglaubigungsvermerk der Gegenstand des Auszugs angegeben und bezeugt werden, daß die Urkunde über diesen Gegenstand keine weiteren Bestimmungen enthält. (4) Bei der Beglaubigung eines Ausdr...

• ESBO § 42 Rangieren, Hemmschuhe (Law)

  ...BO gelten entsprechend.

• EBO § 42 Rangieren, Hemmschuhe (Law)

  ...Bahnhöfen ohne Einfahrsignale ist das Rangieren über die Einfahrweiche oder die Trapeztafel hinaus gestattet, wenn die Sicherheit durch betriebliche Anweisungen gewährleistet ist. ...

• FamFG § 42 Berichtigung des Beschlusses (Law)

  ...Beschluss untrennbar zu verbinden. (3) Der Beschluss, durch den der Antrag auf Berichtigung zurückgewiesen wird, ist nicht anfechtbar. Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, ist mi...

• GenG § 42 Prokura; Handlungsvollmacht (Law)

  ...be der §§ 48 bis 53 des Handelsgesetzbuchs erteilen. An die Stelle der Eintragung in das Handelsregister tritt die Eintragung in das Genossenschaftsregister. § 28 Satz 3 und § 29 gelten entsprechend. ...

• KrWG § 42 Zugang zu Informationen (Law)

  ...bsatz 2, Plangenehmigungen nach § 35 Absatz 3, Anordnungen nach § 39 und alle Ablehnungen und Änderungen dieser Entscheidungen sowie die bei der zuständigen Behörde vorliegenden Ergebnisse der Überwac...

• KFürsV § 42 Geminderte Lebensstellung (Law)

  ...bei den Hilfen in besonderen Lebenslagen nach § 27d des Bundesversorgungsgesetzes, die den Lebensunterhalt umfassen, beträgt der Freibetrag abweichend von Absatz 1 folgenden Anteil des Bemessungsbetra...

• IfSG § 42 Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote (Law)

  ...beschäftigt werden a) beim Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen der in Absatz 2 genannten Lebensmittel, wenn sie dabei mit diesen in B...

• LAnpG § 42 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...Beachtung des § 44; im übrigen gelten § 78 Abs. 2, § 79 a, §§ 82 bis 93 des Genossenschaftsgesetzes. § 82 des Genossenschaftsgesetzes gilt mit der Maßgabe, daß die zur Ernennung und Abberufung von Liq...

• SchfHwG § 42 Übergangsregelungen für Bezirksschornsteinfegermeister (Law)

  ...beschadet der §§ 8 bis 11 des Schornsteinfegergesetzes mit Ablauf des 31. Dezember 2012 in Bestellungen zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger für ihren bisherigen Bezirk um. Ist die Bestellung ...

• VSVgV § 42 Ausgeschlossene Personen (Law)

  ...beiter eines Auftraggebers oder als Beauftragter oder als Mitarbeiter eines Beauftragten eines Auftraggebers dürfen bei Entscheidungen in einem Vergabeverfahren für einen Auftraggeber als voreingenomm...

• PBefG § 42 Begriffsbestimmung Linienverkehr (Law)

  ...bindung, auf der Fahrgäste an bestimmten Haltestellen ein- und aussteigen können. Er setzt nicht voraus, daß ein Fahrplan mit bestimmten Abfahrts- und Ankunftszeiten besteht oder Zwischenhaltestellen ...