• KrWG § 60 Aufgaben des Betriebsbeauftragten für Abfall (Law)

  ...rverwendung, Verwertung oder umweltverträglichen Beseitigung nach Wegfall der Nutzung, sowie 5. ...

• SGB 12 § 60 Verordnungsermächtigung (Law)

  Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Bestimmungen über die Abgrenzung des leistungsberechtigten Personenkreises der behinderten Menschen, über Art und Umfang ...

• SGB 2 § 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter (Law)

  (1) Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, Leistungen erbringt, die geeignet sind, diese Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, hat der Agentur ...

• PStV § 60 Mitteilungen bei Beurkundung im Sterberegister (Law)

  ...11. Staatsangehörigkeit des Verstorbenen, 12. Familiennamen, Geburtsnamen und Vornamen eines Ehegatten oder L...

• WHG 2009 § 60 Abwasseranlagen (Law)

  ...1137/2008 (ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1) geändert worden ist, fällt. Die Genehmigung ist zu versagen...

• VwVfG § 60 Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen (Law)

  (1) Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrags so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der...

• SGB 3 § 60 Sonstige persönliche Voraussetzungen (Law)

  (1) Die oder der Auszubildende wird bei einer Berufsausbildung nur gefördert, wenn sie oder er 1. außerhalb des Haushalts der El...

• SGB 4 § 60 Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane (Law)

  ...rversammlung durch Beschluss fest, dass der Vorgeschlagene als gewählt gilt, und benachrichtigt hiervon das neue Mitglied, den Vorsitzenden der Vertreterversammlung, den Listenträger, die Aufsichtsbeh...

• SGB 5 § 60 Fahrkosten (Law)

  ...115a oder § 115b, wenn dadurch eine an sich gebotene vollstationäre oder teilstationäre Krankenhausbehandlung (§ 39) vermieden oder verkürzt wird oder diese nicht ausführbar ist, wie bei einer station...

• TabStV 2010 § 60 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...11 Satz 1, § 30 Absatz 1 oder 2 oder § 40 Absatz 6 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet, 6. entgegen § 12 Absa...

• BAföG § 60 Opfer politischer Verfolgung durch SED-Unrecht (Law)

  ...11, 1314) wird für Ausbildungsabschnitte, die vor dem 1. Januar 2003 beginnen, 1. Ausbildungsförderung ohne Anwendung der Altersgrenze des § ...

• AufenthG 2004 § 60 Verbot der Abschiebung (Law)

  ...11) (weggefallen)

• BBG 2009 § 60 Grundpflichten (Law)

  (1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und bei ihrer Amtsführung auf das Wohl der Allgemeinheit Bedacht zu n...

• BBiG 2005 § 60 Umschulung für einen anerkannten Ausbildungsberuf (Law)

  Sofern sich die Umschulungsordnung (§ 58) oder eine Regelung der zuständigen Stelle (§ 59) auf die Umschulung für einen anerkannten Ausbildungsberuf richtet, sind das Ausbildungsberufsbild (§ 5 Abs. 1...

• BDG § 60 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil (Law)

  (1) Das Gericht entscheidet über die Klage, wenn das Disziplinarverfahren nicht auf andere Weise abgeschlossen wird, auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil. § 106 der Verwaltungsgerichtsordnung...

• AO 1977 § 60 Anforderungen an die Satzung (Law)

  ...rvergünstigungen gegeben sind. Die Satzung muss die in der Anlage 1 bezeichneten Festlegungen enthalten. (2) Die Satzung muss den vorgeschriebenen Erfordernissen bei der Körperschaftsteuer u...

• BeamtVG § 60 Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung (Law)

  Kommt ein Ruhestandsbeamter entgegen den Vorschriften des § 46 Abs. 1 und des § 57 des Bundesbeamtengesetzes einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis schuldhaft nicht nach, obwohl er auf die F...

• EnWG 2005 § 60 Aufgaben des Beirates (Law)

  Der Beirat nach § 5 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat die Aufgabe, die Bundesnetzagentur bei der Erstellung der Berichte nach §...

• EStDV 1955 § 60 Unterlagen zur Steuererklärung (Law)

  (1) 1 Der Steuererklärung ist eine Abschrift der Bilanz, die auf dem Zahlenwerk der Buchführung beruht, im Fall der Eröffnung des Betriebs auch eine Abschrift der...

• BWO 1985 § 60 Schluss der Wahlhandlung (Law)

  Sobald die Wahlzeit abgelaufen ist, wird dies vom Wahlvorsteher bekanntgegeben. Von da ab dürfen nur noch die Wähler zur Stimmabgabe zugelassen werden, die sich im Wahlraum befinden. Der Zutritt zum W...