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WHG 2009 § 89 Haftung für Änderungen der Wasserbeschaffenheit (Law)
...sserbeschaffenheit nachteilig verändert, ist zum Ersatz des daraus einem anderen entstehenden Schadens verpflichtet. Haben mehrere auf das Gewässer eingewirkt, so haften sie als Gesamtschuldner. ...
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BAföG § 43 (weggefallen) (Law)
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BEG § 43 (Law)
...schen Veranlassung. (2) Freiheitsentziehungen sind insbesondere polizeiliche oder militärische Haft, Inhaftnahme durch die NSDAP, Untersuchungshaft, Strafhaft, Konzentrationslager...
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ErsDiG § 43 Entlassung (Law)
...ststelle vorzeitig entlassen werden, wenn sich aus seinem Verhalten oder aus Leistungsdefiziten, die auch gesundheitlich bedingt sein können, ergibt, dass er die Eignungs- und Leistungsanforderungen, ...
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BRüG § 43 (Law)
...stellung des Bescheids in Höhe der nach diesem Bescheid fälligen Beträge.
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BranntwMonG § 43 (Law)
...sse herstellen, aus denen ohne Gärung aus den darin enthaltenen Äthylverbindungen Branntwein gewonnen werden kann, oder solche Erzeugnisse (z. B. Ester) weiterverarbeiten oder vertreiben, ...
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BNotO § 43 (Law)
...s wegen bestellten Vertreter (§ 39 Abs. 2) eine angemessene Vergütung zu zahlen.
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HwO § 43 (Law)
...sätze 1 bis 4 gelten für die Stellvertreter entsprechend. (6) Der Berufsbildungsausschuß wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Der Vorsitzende und sein Stellve...
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GVGEG § 43 (Law)
...satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes findet keine Anwendung auf Verfahren, die am 18. April 2018 bereits anhängig sind.
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GeflPestSchV § 43 Schutzmaßregeln (Law)
...st amtlich festgestellt, so ordnet die zuständige Behörde die in Absatz 1 Satz 2 vorgesehenen Maßregeln an. (3) Frühestens 24 Stunden nach Abschluss der Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer...
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FGO § 43 (Law)
...sammen verfolgt werden, wenn sie sich gegen denselben Beklagten richten, im Zusammenhang stehen und dasselbe Gericht zuständig ist.
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KSpG § 43 Bußgeldvorschriften (Law)
...schriften des Absatzes 1 Nummer 2 Buchstabe b, Nummer 3, 6 bis 11, 13 bis 16 und 18 Buchstabe a gelten auch für Forschungsspeicher im Sinne des § 36. (3) Die Ordnungswidrigkeit ...
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MPG § 43 Einziehung (Law)
...stände, auf die sich eine Straftat nach § 40 oder § 41 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 42 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigke...
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LBG § 43 (Law)
...schädigung ist der Bund verpflichtet.
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LuftVG § 43 (Law)
...s Luftfahrzeugs ist. (3) Für die Haftpflichtversicherung gelten die Vorschriften für die Pflichtversicherung des Versicherungsvertragsgesetzes. § 114 des Versicherungsvertragsgesetzes gilt n...
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StBGebV § 43 (weggefallen) (Law)
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TAppV § 43 Radiologie (Law)
...schen und technischen Strahlenschutz der Beschäftigten und der Tier-Betreuungspersonen (Prüfungsinhalte aus den Nummern 4 bis 8 des Grundkurses im Strahlenschutz nach Anlage 1 der Richtlinie Strahlens...
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PatG § 43 (Law)
...s in Absatz 1 bezeichneten Standes der Technik einer anderen Stelle des Patentamts als der Prüfungsstelle (§ 27 Absatz 1), einer anderen staatlichen oder einer zwischenstaatlichen Einrichtung vollstän...
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PKDBSa § 43 Aufgaben (Law)
...ststellung des Jahresabschlusses sowie die Entlastung der Mitglieder des Kuratoriums und des Vorstandes, 3. die Beschlussfas...
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ZÄPrO § 43 (Law)
...schen Mikrobiologie und der Gesundheitsfürsorge (III) wird von einem Prüfer an einem Tag abgehalten. Der Kandidat hat nachzuweisen, daß er sich die für den Zahnarzt erforderlichen Kenntnisse in der Hy...