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BetrVG § 44 Zeitpunkt und Verdienstausfall (Law)
(1) Die in den §§ 14a, 17 und 43 Abs. 1 bezeichneten und die auf Wunsch des Arbeitgebers einberufenen Versammlungen finden während der Arbeitszeit statt, soweit nicht die Eigenart des Betriebs eine an...
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EnergieStG § 44 Steuerbefreiung, Erlaubnis, Zweckwidrigkeit (Law)
(1) Verfahren der Steuerbefreiung sind die steuerfreie Verwendung und im Fall des Absatzes 2b auch die steuerfreie Verteilung von Erdgas. Wer Erdgas nach Absatz 2, Absatz 2a oder Absatz 2b steuerfrei ...
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SUG § 44 Besetzung der Seeämter (Law)
(1) Die Seeämter entscheiden in der Besetzung mit einem Vorsitzenden, einem Ständigen Beisitzer und zwei ehrenamtlichen Beisitzern. (2) Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Sti...
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PfandBG § 44 Erlaubnis für Schiffspfandbriefbanken (Law)
...Kreditwesengesetzes bezeichneten Bankgeschäfte nach § 32 des Kreditwesengesetzes als erteilt. Die in § 35 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes genannte Frist beginnt am 19. Juli 2005.
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SchfHwG § 44 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)
Rechtsverordnungen können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.
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WehrPflG § 44 Zustellung, Vorführung und Zuführung (Law)
(1) Ein Bescheid, der in Ausführung dieses Gesetzes ergeht, ist zuzustellen. Dies gilt nicht für begünstigende Verwaltungsakte. Bei einem Minderjährigen ist an diesen selbst zuzustellen. Ein Einberufu...
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AtG (XXXX) §§ 41 bis 44 (weggefallen) (Law)
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AktG (XXXX) §§ 43 und 44 (Law)
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BörsG 2007 (XXXX) §§ 44 bis 47 (Law)
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GasNZV 2010 (XXXX) §§ 44 bis 48 (weggefallen) (Law)
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AktGEG (XXXX) §§ 34 bis 44 (Law)
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BImSchV 12 2000 § 12 Sonstige Pflichten (Law)
(1) Der Betreiber eines Betriebsbereichs der oberen Klasse hat 1. auf Verlangen der zuständigen Behörde zu einer von ihr benannt...
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BauWiAusbV 1999 § 44 Ausbildungsrahmenplan (Law)
Die in § 43 genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen nach der in der Anlage 8 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt...
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AufenthG 2004 § 44 Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs (Law)
(1) Einen Anspruch auf die einmalige Teilnahme an einem Integrationskurs hat ein Ausländer, der sich dauerhaft im Bundesgebiet aufhält, wenn ihm 1. ...
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BioSt-NachV § 44 Verfahren zur Anerkennung (Law)
Auf das Anerkennungsverfahren ist § 34 Absatz 2 und 3 entsprechend anzuwenden. Die Anerkennung ist von der zuständigen Behörde im Bundesanzeiger bekannt zu machen.
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EuWO 1988 § 44 Wahlurnen (Law)
(1) Die Gemeindebehörde sorgt für die erforderlichen Wahlurnen. (2) Die Wahlurne muß mit einem Deckel versehen sein. Ihre innere Höhe soll in der Regel 90 cm, der Abstand jeder Wand von der ...
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BrStV 2010 § 44 Allgemeine Verwendungserlaubnis (Law)
Unter Verzicht auf eine förmliche Erlaubnis ist die gewerbliche Verwendung 1. von, bezogen auf jeweils 100 Li...
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BWO 1985 § 44 (weggefallen) (Law)
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FeV 2010 § 44 Teilnahmebescheinigung (Law)
(1) Nach Abschluss des Fahreignungsseminars ist vom Seminarleiter der abschließenden Teilmaßnahme eine Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 18 zur Vorlage bei der nach Landesrecht zuständigen Behö...
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KrWG § 44 Kosten der Ablagerung von Abfällen (Law)
...12 des Gesetzes vom 22. März 1991 (BGBl. I S. 766, 1928) geändert worden ist, gewährleistet ist, entfällt eine entsprechende Veranlagung der Kosten für die Stilllegung und die Nachsorge sowie der Kost...