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UStDV 1980 § 52 (Law)
(weggefallen)
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ZPO § 52 Umfang der Prozessfähigkeit (Law)
...rson ist insoweit prozessfähig, als sie sich durch Verträge verpflichten kann.
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TKG 2004 § 66j R-Gespräche (Law)
...rr-Liste mit Rufnummern, die von R-Gesprächsdiensten für eingehende R-Gespräche zu sperren sind. Endkunden können ihren Anbieter von Telekommunikationsdiensten beauftragen, die Aufnahme ihrer Nummern ...
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WoEigG (XXXX) §§ 51 und 52 (weggefallen) (Law)
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RAG 20 § 10 (Law)
...resarbeitsverdienst berechnet werden. Für die nach § 27 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar zu gewährenden Geldleistungen gilt als Jahresarbeitsverdienst der Betrag, der ohne eine Kürzun...
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RAG 20 § 6 (Law)
...reten in Kraft: ... die übrigen Vorschriften am 1. Juli 1977.
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AtG (XXXX) §§ 50 bis 52 (weggefallen) (Law)
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VerschG (XXXX) §§ 50 bis 52 (Law)
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ScheckG Art 20 (Law)
...rscheck macht den Indossanten nach den Vorschriften über den Rückgriff haftbar, ohne aber die Urkunde in einen Orderscheck umzuwandeln.
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RAG 20 § 12 (Law)
...r Altershilfe für Landwirte werden wegen der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage in der Rentenversicherung der Arbeiter für das Jahr 1977 gegenüber derjenigen für das Jahr 1976 um 9,9 vom ...
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RAG 20 § 4 (Law)
...rnsteinfegergesetzes in der Fassung dieses Gesetzes gilt vom 1. Januar 1978 an auch für Versorgungsfälle, die vor dem 1. Juli 1977 eingetreten sind.
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RAG 20 § 7 (Law)
...r. 345 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) und der Vorschriften dieses Gesetzes unter Zugrundelegung der bisherigen Versicherungszeiten ergeben würde....
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RAG 20 § 1 (Law)
...r berufsfördernde Maßnahme zur Rehabilitation bewilligt worden, so wird Übergangsgeld nach den am 30. Juni 1977 geltenden Vorschriften gewährt. (2) Der Träger der Rentenversicherung hat Vers...
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RAG 20 § 11 (Law)
...r vervielfältigte Jahresarbeitsverdienst darf den Betrag von 36.000 Deutsche Mark nicht übersteigen, es sei denn, daß gemäß § 575 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Reichsversicherungsordnung ein höherer Betrag ...
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RAG 20 § 14 (Law)
...rer bisherigen Höhe bis zum Ablauf des Monats zu gewähren, in dem die Berichtigung erfolgt. Eine Rückforderung überzahlter Beträge findet nicht statt. Die Berichtigung ist nur innerhalb eines Jahres n...
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RAG 20 § 5 (Law)
...13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. ...
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AuslWBG § 52 Entschädigungsansprüche für kraftlos gewordene Auslandsbonds (Law)
...ruch zu, wenn der Bond bei rechtzeitiger Anmeldung durch den Inhaber oder seine Rechtsvorgänger anerkannt worden wäre und die Versäumung der Anmeldefristen nicht auf eigener grober Fahrlässigkeit beru...
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BDG § 52 Klageerhebung, Form und Frist der Klage (Law)
...runde liegenden Urteile verwiesen werden. (2) Für die Form und Frist der übrigen Klagen gelten die §§ 74, 75 und 81 der Verwaltungsgerichtsordnung. Der Lauf der Frist des § 75 Satz 2 der Ver...
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BGSG 1994 § 52 Inhalt, Art und Umfang des Ausgleichs (Law)
...r Minderung der Erwerbsfähigkeit oder eine Vermehrung der Bedürfnisse oder den Verlust oder die Beeinträchtigung eines Rechtes auf Unterhalt zur Folge, so ist der Ausgleich durch Entrichtung einer Ren...
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BNatSchG 2009 § 52 Auskunfts- und Zutrittsrecht (Law)
...rden auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft, dieses Kapitels oder der zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften erforderli...