• SchuldRAnpG § 53 Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen (Law)

  ...uf die Kündigung abtrennbarer Teilflächen ist § 40 entsprechend anzuwenden.

• AbwV Anhang 53 Fotografische Prozesse (Silberhalogenid-Fotografie) (Law)

  ...urch allgemeine bauaufsichtliche Zulassung oder sonst nach Landesrecht zugelassene Abwasserbehandlungsanlage oder eine andere gleichwertige Einrichtung zur Minderung der Silberfracht eingebaut und bet...

• AktG § 53 Ersatzansprüche bei der Nachgründung (Law)

  ...und des Aufsichtsrats. Sie haben die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Soweit Fristen mit der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister beginnen, tri...

• BRAO § 53 Bestellung eines Vertreters (Law)

  ...ume zu betreten und die zur Kanzlei gehörenden Gegenstände einschließlich des der anwaltlichen Verwahrung unterliegenden Treugutes in Besitz zu nehmen, herauszuverlangen und hierüber zu verfügen. An W...

• HGrG § 53 Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen (Law)

  ...ungsbericht der Abschlußprüfer und, wenn das Unternehmen einen Konzernabschluß aufzustellen hat, auch den Prüfungsbericht der Konzernabschlußprüfer unverzüglich nach Eingang übersendet. ...

• JGG § 53 Überweisung an das Familiengericht (Law)

  ...Urteil die Auswahl und Anordnung von Erziehungsmaßregeln überlassen, wenn er nicht auf Jugendstrafe erkennt. Das Familiengericht muß dann eine Erziehungsmaßregel anordnen, soweit sich nicht die Umstän...

• UStDV 1980 § 53 (Law)

  (weggefallen)

• ZO-Ärzte § 53 (Law)

  ...ulassungsordnung sind Arztregister nach dem in § 2 vorgeschriebenen Muster anzulegen. (2) bis (4)

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...uschlag ab Stufe 4 für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 28 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 21 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 14...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II E (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...undesbehörden, der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgrupp...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV D (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...undesbehörden, der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgrupp...

• AuslWBG § 53 Entschädigungsansprüche aus Feststellungsbescheiden (Law)

  ...ussteller und solche Dritte, die als Schuldner für die Ansprüche aus Auslandsbonds der betreffenden Art unmittelbar haften, ein Entschädigungsanspruch zu. Für den Entschädigungsanspruch gilt § 52 Abs....

• EnergieStV § 53 Erteilung der Erlaubnis (Law)

  ...ubnis) und stellt einen Erlaubnisschein als Nachweis der Bezugsberechtigung aus. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden.

• GmbHG § 53 Form der Satzungsänderung (Law)

  ...ung des Gesellschaftsvertrags kann nur durch Beschluß der Gesellschafter erfolgen. (2) Der Beschluß muß notariell beurkundet werden, derselbe bedarf einer Mehrheit von drei Vierteilen der ab...

• LAnpG § 53 Leitlinien zur Neuordnung (Law)

  ...ungsunternehmen oder andere geeignete Stellen unter Beleihung mit hoheitlichen Befugnissen beauftragen, die Verfahren zur Feststellung und Neuordnung der Eigentumsverhältnisse durchzuführen; davon aus...

• SEAG § 53 Straf- und Bußgeldvorschriften (Law)

  ...uchs und der §§ 313 bis 315 des Umwandlungsgesetzes sowie die Bußgeldvorschriften des § 405 des Aktiengesetzes und des § 334 des Handelsgesetzbuchs gelten auch für die SE im Sinne des Artikels 9 Abs. ...

• PStG § 53 Wirksamwerden gerichtlicher Entscheidungen; Beschwerde (Law)

  ...uss, durch den das Standesamt zur Vornahme einer Amtshandlung angehalten oder durch den die Berichtigung eines Personenstandsregisters angeordnet wird, wird mit Rechtskraft wirksam. (2) Gege...

• WiPrO § 53 Wechsel des Auftraggebers (Law)

  ...uf gemeinsam ausüben, bereits tätig waren, für andere Auftraggebende nur tätig werden, wenn die bisherigen und die neuen Auftraggebenden einverstanden sind.

• StBerG § 53 Bezeichnung "Steuerberatungsgesellschaft" (Law)

  ...ung "Steuerberatungsgesellschaft" in die Firma oder den Namen aufzunehmen. Für eine Partnerschaftsgesellschaft entfällt die Pflicht nach § 2 Abs. 1 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes vo...

• ZO-Zahnärzte § 53 (Law)

  ...ulassungsordnung sind Zahnarztregister nach dem in § 2 vorgeschriebenen Muster anzulegen. (2) bis (4)