• IfSG § 29 Beobachtung (Law)

  ...s Gesundheitsamtes zu dulden und den Anordnungen des Gesundheitsamtes Folge zu leisten. § 25 Absatz 3 gilt entsprechend. Eine Person nach Satz 1 ist ferner verpflichtet, den Beauftragten des Gesundhei...

• InsO § 29 Terminbestimmungen (Law)

  ...s Berichts des Insolvenzverwalters über den Fortgang des Insolvenzverfahrens beschlossen wird (Berichtstermin); der Termin soll nicht über sechs Wochen und darf nicht über drei Monate hinaus angesetzt...

• JGG § 29 Bewährungshilfe (Law)

  ...szeit der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers unterstellt. Die §§ 23, 24 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 und 3 und die §§ 25, 28 Abs. 2 Satz 1 sind entsprechend anzuwenden.

• JuSchG § 29 Übergangsvorschriften (Law)

  ...s. 8 Satz 1 mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle der Angabe "§ 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 5" die Angabe "§ 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 4" tritt.

• RennwLottGABest § 29 (Law)

  ...Sportwettensteuer wird von den Finanzämtern verwaltet.

• PBefG § 29 Planfeststellungsbehörde (Law)

  ...s § 73 Abs. 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 18 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung abgesehen werden. Vor dem Abschluß des Planfeststellungsverfahrens ist ...

• SchwbWO § 29 (Inkrafttreten) (Law)

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• ODV § 29 Übergangsbestimmungen (Law)

  ...schriften des ADR/RID in der bis zum 31. Dezember 2008 anwendbaren Fassung verfügen, diese für die Überwachung der Herstellung ortsbeweglicher Druckgeräte bis zu ihrem Ablauf, längstens jedoch bis zum...

• SchRegDV § 29 (Law)

  ...schungen einer Schiffshypothek oder eines Pfandrechtes an einer Schiffspart unter Angabe des gelöschten Betrages in Buchstaben. Wird nur ein Teil einer Schiffshypothek gelöscht, so ist in Spalte 2 der...

• SchuldRAnpG § 29 Begriffsbestimmung (Law)

  ...sind und 4. nicht Kleingartenanlagen im Sinne des § 1 des Bundeskleingartengesetzes sind. ...

• WpPG § 29 Vorsichtsmaßnahmen (Law)

  ...s beauftragtes Institut im Sinne des § 1 Abs. 1b des Kreditwesengesetzes oder ein mit der Platzierung beauftragtes nach § 53 Abs. 1 Satz 1 oder § 53b Abs. 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes tätiges Unte...

• SVHV § 29 Vermögensrechnung (Law)

  ...srechnung sind der Bestand des Vermögens und der Schulden zu Beginn des Haushaltsjahrs, die wesentlichen Veränderungen während des Haushaltsjahrs und der Bestand zum Ende des Haushaltsjahrs nachzuweis...

• AZRG § 29 Inhalt (Law)

  ...s Visums das Datum der Verpflichtungserklärung nach § 68 Abs. 1, § 66 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes und die Stelle, bei der sie vorliegt, 11. ...

• BAPostSa § 29 Aktienverwaltung (Law)

  ...stalt verwaltet die Aktien der aus den Teilsondervermögen der Deutschen Bundespost hervorgegangenen Aktiengesellschaften für die Bundesrepublik Deutschland. Sie hält, erwirbt und veräußert diese Aktie...

• AgrStatG § 29 Erhebungsart (Law)

  ...s werden die Angaben aus der Agrarstrukturerhebung übernommen und die Erhebungsmerkmale nach § 30 Absatz 1 allgemein erhoben.

• AKG § 29 Klagefrist (Law)

  ...spruchs ab, so kann der Anspruch nur innerhalb von sechs Monaten und nur vor dem Gericht geltend gemacht werden, das nach der Natur des Anspruchs zuständig ist. Dieses Gericht ist auch dann zuständig,...

• BVFG § 29 Datenschutz (Law)

  ...ststellung von Ausschlussgründen nach § 5 Nummer 1 Buchstabe d und e darf das Bundesverwaltungsamt folgende Daten des Spätaussiedlers, seines Ehegatten oder seiner Abkömmlinge, die in den Aufnahmebesc...

• DGBankSa § 29 (Law)

  ...Soweit regionale Hauptverwaltungen und Zweigniederlassungen im Inland errichtet werden, werden für den jeweiligen regionalen Geschäftsbereich zur Beratung und Unterstützung Beiräte gebildet. Die Beira...

• BWaldG § 29 Vorstand (Law)

  ...stand des Forstbetriebsverbands besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens zwei weiteren Mitgliedern. (2) Der Vorstand führt die Geschäfte des Verbands. Er vertritt ihn gerichtlich und auße...

• BNotO § 29 (Law)

  ...ssen, in der Werbung und auf nicht an einer Geschäftsstelle befindlichen Geschäftsschildern seine Amtsbezeichnung als Notar nur unter Hinweis auf seinen Amtssitz angeben. Der Hinweis muss der Amtsbeze...