• ArbGG § 43 Ehrenamtliche Richter (Law)

  ...ufung, Stellung und Heranziehung der ehrenamtlichen Richter sowie für die Amtsenthebung und die Amtsentbindung sind im übrigen die Vorschriften der §§ 21 bis 28 und des § 31 entsprechend anzuwenden mi...

• BetrVG § 43 Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen (Law)

  ...ung einzuberufen und den beantragten Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung zu setzen. Vom Zeitpunkt der Versammlungen, die auf Wunsch des Arbeitgebers stattfinden, ist dieser rechtzeitig zu verstän...

• EStG § 43 Kapitalerträge mit Steuerabzug (Law)

  ...uszahlende Stelle gesondert aufzuzeichnen und die Erklärung der Zugehörigkeit der Kapitalerträge zu den Betriebseinnahmen oder zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung sechs Jahre aufzubewahren...

• EnergieStG § 43 Steuerentstehung, Auffangtatbestand (Law)

  ...uerschuldner sind Gesamtschuldner. Der Steuerschuldner hat für Erdgas, für das die Steuer entstanden ist, unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueran...

• BVO 2 § 43 (Law)

  (weggefallen)

• DWG § 43 Ausscheiden und Abberufung (Law)

  ...uf seiner Amtszeit vom Rundfunkrat abberufen werden. Der Intendant ist vor der Entscheidung zu hören. Beschließt der Rundfunkrat die Abberufung, kündigt der Verwaltungsrat den Dienstvertrag des Intend...

• BPersVWO § 43 Leitung der Wahl (Law)

  ...uptwahlvorstand leitet die Wahl des Hauptpersonalrates.

• IStGHG § 43 Vollstreckung von Geldstrafen (Law)

  ...ung jedoch aufschieben oder unterbrechen. Die weitere Vollstreckung zu einem späteren Zeitpunkt ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen; zu diesem Zweck sind die Durchsuchung des Verurteilten, d...

• PBefG § 43 Sonderformen des Linienverkehrs (Law)

  ...uch der Verkehr, der unter Ausschluß anderer Fahrgäste der regelmäßigen Beförderung von 1. Berufstätigen zwischen Wohnung und Arbeitsstelle (...

• SachenRBerG § 43 Regelmäßiger Zins (Law)

  ...uadratmetern übersteigt und die darüber hinausgehende Fläche abtrennbar und selbständig baulich nutzbar ist oder soweit die Größe des belasteten Grundstücks 1.000 Quadratmeter übersteigt und die darüb...

• SEAG § 43 Angaben auf Geschäftsbriefen (Law)

  ...und die Nummer, unter der die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist, sowie alle geschäftsführenden Direktoren und der Vorsitzende des Verwaltungsrats mit dem Familiennamen und mindestens...

• PStV § 43 Sterbefälle in ehemaligen deutschen Konzentrationslagern (Law)

  ...urkundet worden, bleibt die erste Beurkundung auch dann bestehen, wenn sie nicht vom Sonderstandesamt in Bad Arolsen vorgenommen wurde. Das Sonderstandesamt in Bad Arolsen macht den zu Unrecht bestehe...

• VSVgV § 43 Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten (Law)

  ...ufend zu dokumentieren, um die einzelnen Stufen des Verfahrens, die einzelnen Maßnahmen sowie die Begründung der einzelnen Entscheidungen festzuhalten. (2) Der Vergabevermerk um...

• VwVfG § 43 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes (Law)

  ...ungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. (3) Ein nichtiger Verwaltungs...

• SprengV 1 § 43 (Law)

  ...uf die Führung des Verzeichnisses nach § 28 in Verbindung mit § 16 des Gesetzes sind die §§ 41 und 42 Abs. 1 und 2 mit folgender Maßgabe entsprechend anzuwenden: 1. ...

• ZFdG § 43 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes (Law)

  ...und 25 durch die Zollfahndungsämter finden § 4 Abs. 2 und 3, die §§ 4b, 4c, 10 Abs. 1, die §§ 13, 14 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 15 Abs. 1 bis 4 und 6, die §§ 16, 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 sowie die §§ 19a und...

• ZO-Ärzte § 43 (Law)

  ...ulassungsausschusses sind fünf Jahre, Niederschriften und Urschriften von Beschlüssen zwanzig Jahre aufzubewahren.

• BBauG § 43 Entschädigung und Verfahren (Law)

  ...ung durch Übernahme des Grundstücks oder durch Begründung eines Rechts zu leisten und kommt eine Einigung nicht zustande, kann der Eigentümer die Entziehung des Eigentums oder die Begründung des Recht...

• BGB § 43 Entziehung der Rechtsfähigkeit (Law)

  ...uf Verleihung beruht, kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er einen anderen als den in der Satzung bestimmten Zweck verfolgt.

• FamFG § 43 Ergänzung des Beschlusses (Law)

  ...urde, ganz oder teilweise übergangen oder die Kostenentscheidung unterblieben ist, ist auf Antrag der Beschluss nachträglich zu ergänzen. (2) Die nachträgliche Entscheidung muss binnen einer...