• WaStrG § 51 Ordnungswidrigkeitendatei (Law)

  (1) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt führt eine Datei über die von ihr verfolgten Ordnungswidrigkeiten gemäß § 50 zum Zweck der Bearbeitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren und der ...

• WG Art 51 (Law)

  Bei dem Rückgriff nach einer Teilannahme kann derjenige, der den nicht angenommenen Teil der Wechselsumme entrichtet, verlangen, daß dies auf dem Wechsel vermerkt und ihm darüber Quittung erteilt wird...

• Grundgesetz Artikel 51 (Law)

  Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden. Jedes Land hat mindestens dre...

• AuslWBG § 62 Verfahrenskosten (Law)

  (1) Im Verfahren vor dem Auslandsbevollmächtigten und der Prüfstelle werden keine Kosten erhoben. (2) Im Verfahren vor der Kammer für Wertpapierbereinigung nach § 31 ist der Anmelder zur Zah...

• BeamtStG § 62 (Law)

  (1) bis (19) (Änderungsvorschriften)

• ArbGG § 62 Zwangsvollstreckung (Law)

  ...ivilprozeßordnung kann die Zwangsvollstreckung nur unter derselben Voraussetzung eingestellt werden. Die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Satz 3 erfolgt ohne Sicherheitsleistung. Die Entscheid...

• ErsDiG § 62 Ermittlungen (Law)

  (1) Werden Tatsachen bekannt, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, so veranlasst die oder der zuständige Disziplinarvorgesetzte die zur Aufklärung des Sachverhaltes erforderlichen Erm...

• BVG § 62 (Law)

  (1) Eine vom Einkommen beeinflußte Leistung ist nicht neu festzustellen, solange sich das Bruttoeinkommen seit der letzten Feststellung dieser Leistung insgesamt um weniger als 5 Euro monatlich erhöht...

• BranntwMonG § 62 (Law)

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• HwO § 62 (Law)

  (1) Zur Gültigkeit eines Beschlusses der Innungsversammlung ist erforderlich, daß der Gegenstand bei ihrer Einberufung bezeichnet ist, es sei denn, daß er in der Innungsversammlung mit Zustimmung von ...

• LuftFzgG § 62 (Law)

  Hat der Schuldner dadurch, daß er den Gläubiger befriedigt hat, das Registerpfandrecht erworben oder hat er aus demselben Grund ein sonstiges rechtliches Interesse an der Berichtigung des Registers, s...

• LAnpG § 62 Kosten (Law)

  Die Kosten des Verfahrens zur Feststellung der Neuordnung der Eigentumsverhältnisse trägt das Land (Staat).

• RechVersV § 62 Vereinfachungen (Law)

  (1) Die in § 61 Abs. 1 bezeichneten Versicherungsunternehmen dürfen abweichend von § 2 1. im Formblatt 1 die mit arabischen Zahl...

• RennwLottGABest § 62 (Law)

  (1) Über jeden Verein und jeden Buchmacher, die in die nach § 8 Abs. 2 zu führende Liste eingetragen sind, und über die in der Anmeldung eingetragenen Veranstalter sind vom Finanzamt besondere Akten a...

• PatAnwO § 62 Wahlperiode (Law)

  (1) Die Mitglieder des Vorstands werden auf vier Jahre gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. (2) Alle zwei Jahre scheidet die Hälfte der Mitglieder aus, bei ungerader Zahl zum ersten Mal die...

• SchRG § 62 (Law)

  Hat der Schuldner dadurch, daß er den Gläubiger befriedigt hat, die Schiffshypothek erworben oder hat er aus demselben Grund ein sonstiges rechtliches Interesse an der Berichtigung des Schiffsregister...

• VwGO § 62 (Law)

  ...ivilprozeßordnung gelten entsprechend.

• AtStrlSVDBest § 51 Schlußbestimmung (Law)

  Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Februar 1985 in Kraft.

• DWG § 51 (weggefallen) (Law)

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• FlurbG § 51 (Law)

  (1) Ein vorübergehender Unterschied zwischen dem Wert der alten Grundstücke und dem Wert der Landabfindung sowie andere vorübergehende Nachteile einzelner Teilnehmer, die das Maß der den übrigen Teiln...