AWaffV Anlage (zu § 15 Abs. 2 Nr. 2) (Law)

...2.2 Munition zum Verschießen aus Pistolen und Revolvern (1.2) 2.3 Munitio...

AO 1977 § 59 Voraussetzung der Steuervergünstigung (Law)

...2 bis 55 entspricht und dass er ausschließlich und unmittelbar verfolgt wird; die tatsächliche Geschäftsführung muss diesen Satzungsbestimmungen entsprechen.

FamGKG § 59 Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts (Law)

...2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Familiengericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur...

TKG 2004 § 59 (weggefallen) (Law)

StrlSchV 2001 § 59 Strahlenexposition bei Personengefährdung und Hilfeleistung (Law)

...250 Millisievert nur einmal im Leben auftritt. (2) Die Rettungsmaßnahmen dürfen nur von Freiwilligen über 18 Jahren ausgeführt werden, die zuvor über die Gefahren dieser Maßnahmen unterricht...

SGB 8 § 59 Beurkundung (Law)

...26c Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) zu beurkunden, 9. eine Erklärung des auf Unterhalt in Anspruch genommenen Elternteils nach § 252 ...

SGB 9 § 59 Verordnungsermächtigung (Law)

Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres über Voraussetzungen, Gegenstand und Umfang der Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sowie über d...

SachenRBerG § 59 Erlöschen des Gebäudeeigentums und des Nutzungsrechts (Law)

...2) Mit der Bestellung des Erbbaurechts erlöschen zugleich ein nach bisherigem Recht begründetes Nutzungsrecht und etwaige vertragliche oder gesetzliche Besitzrechte des Nutzers.

SeeSchStrO 1971 § 59 Befreiung (Law)

Die Schiffahrtspolizeibehörden können von Vorschriften dieser Verordnung im Einzelfall befreien.

WHG 2009 § 59 Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen (Law)

(1) Dem Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen stehen Abwassereinleitungen Dritter in private Abwasseranlagen, die der Beseitigung von gewerblichem Abwasser dienen, gleich. (2...

WOS 2002 § 59 Berechnung der Fristen (Law)

Soweit nach dieser Verordnung eine Frist nach Stunden bemessen ist, beginnt sie mit der nächsten vollen Stunde, die auf das maßgebende Ereignis folgt. Im Übrigen gelten für die Berechnung der in diese...

WaffG 2002 § 59 Verwaltungsvorschriften (Law)

...2; die anderen obersten Bundesbehörden und die Deutsche Bundesbank erlassen die Verwaltungsvorschriften für ihren Geschäftsbereich im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern.

HGBEG Art 15 (Law)

...2) Soweit die Landesgesetze unberührt bleiben, können auch neue landesgesetzliche Vorschriften erlassen werden.

WG Art 15 (Law)

...2) Er kann untersagen, daß der Wechsel weiter indossiert wird; in diesem Fall haftet er denen nicht, an die der Wechsel weiter indossiert wird.

Grundgesetz Artikel 15 (Law)

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der ...

AufenthG 2004 § 59 Androhung der Abschiebung (Law)

...25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 3 oder nach § 25 Absatz 4b Satz 2 Nummer 2 treffen kann. Die Ausreisefrist beträgt mindestens drei Monate. Die Ausländerbehörde kann von der Festsetzung einer Ausreisefrist ...

BBiG 2005 § 59 Umschulungsprüfungsregelungen der zuständigen Stellen (Law)

Soweit Rechtsverordnungen nach § 58 nicht erlassen sind, kann die zuständige Stelle Umschulungsprüfungsregelungen erlassen. Die zuständige Stelle regelt die Bezeichnung des Umschulungsabschlusses, Zie...

BImSchG § 59 Zuständigkeit bei Anlagen der Landesverteidigung (Law)

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass der Vollzug dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen bei An...

EnergieStG § 59 Steuerentlastung für Diplomatenbenzin und -dieselkraftstoff (Law)

...2 Nr. 2 genannten Personen gehörten, 2. Personen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine private Erwerbstätigkeit ausüben. ...

BNatSchG 2009 § 59 Betreten der freien Landschaft (Law)

...2) Das Betreten des Waldes richtet sich nach dem Bundeswaldgesetz und den Waldgesetzen der Länder sowie im Übrigen nach dem sonstigen Landesrecht. Es kann insbesondere andere Benutzungsarten ganz oder...