-
UrhG § 26 Folgerecht (Law)
...2. 3 Prozent für den Teil des Veräußerungserlöses von 50.000,01 bis 200.000 Euro, 3. 1 Prozen...
-
SVSaarAnglG § 26 (Law)
...20 gelten nicht für die hüttenknappschaftliche Pensionsversicherung.
-
HGBEG Art 26 (Law)
...2 der Wirtschaftsprüferordnung bestellte Person sein. Abschlußprüfer nach § 319 Abs. 1 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs kann auch eine nach § 131b Abs. 2 der Wirtschaftsprüferordnung bestellte Person sei...
-
ScheckG Art 26 (Law)
...2) Sie wird durch die Worte "als Bürge" oder einen gleichbedeutenden Vermerk ausgedrückt; sie ist von dem Scheckbürgen zu unterschreiben. (3) Die bloße Unterschrift auf der Vorders...
-
WG Art 26 (Law)
...2) Wenn die Annahmeerklärung irgendeine andere Abweichung von den Bestimmungen des Wechsels enthält, so gilt die Annahme als verweigert. Der Annehmende haftet jedoch nach dem Inhalt seiner Annahmeerkl...
-
Grundgesetz Artikel 26 (Law)
Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungsw...
-
TPDesign/TSysPlAusbV § 26 Teil 2 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Elektrotechnische Systeme (Law)
...2) Teil 2 der Abschlussprüfung besteht aus den Prüfungsbereichen: 1. Arbeitsauftrag, 2. ...
-
AMG 1976 § 81 Verhältnis zu anderen Gesetzen (Law)
Die Vorschriften des Betäubungsmittel- und Atomrechts, des Anti-Doping-Gesetzes und des Tierschutzgesetzes bleiben unberührt.
-
AO 1977 § 81 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen (Law)
...272 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) hat; im Übrigen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die ersuchen...
-
BetrVG § 81 Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers (Law)
...2 des Arbeitsschutzgesetzes getroffenen Maßnahmen zu belehren. (2) Über Veränderungen in seinem Arbeitsbereich ist der Arbeitnehmer rechtzeitig zu unterrichten. Absatz 1 gilt entsprechend. ...
-
ErsDiG § 81 Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 (Law)
...2010 geltenden Fassung einberufen worden sind, ist die Dienstzeit nach Maßgabe des § 24 Absatz 2 Satz 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 5 Absatz 2 des Wehrpflichtgesetzes in der ab 1. Dezember 201...
-
BRAO § 81 Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse (Law)
...2) Der Präsident zeigt das Ergebnis der Wahlen zum Vorstand und zum Präsidium alsbald der Landesjustizverwaltung und der Bundesrechtsanwaltskammer an.
-
MontanMitbestGErgGWO 2005 § 81 Prüfung des Antrags auf Abberufung (Law)
...2) Ist ein Antrag ungültig, so teilt der Hauptwahlvorstand dies dem Antragsvertreter oder, wenn ein solcher nicht benannt ist, dem an erster Stelle Unterzeichnenden und den Betriebswahlvorständen schr...
-
SGB 11 § 81 Verfahrensregelungen (Law)
...2 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 neun und den Vertretern der Träger der Sozialhilfe zwei Stimmen zu. Absatz 2 Satz 2 bis 4 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass bei Nichteinigung ein Schie...
-
TKG 2004 § 81 Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen (Law)
...2 zu erbringen. (2) Die Bundesnetzagentur kann nach Anhörung der in Betracht kommenden Unternehmen entscheiden, ob und inwieweit sie eines oder mehrere dieser Unternehmen verpflichten will, ...
-
PatAnwO § 81 Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung (Law)
...2) Die Mitglieder können ihr Wahl- oder Stimmrecht nur persönlich ausüben. Die Satzung kann bestimmen, daß die Mitglieder ihr Wahlrecht durch einen Bevollmächtigten oder schriftlich ausüben können. ...
-
StPO § 81 Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens (Law)
...2) Das Gericht trifft die Anordnung nach Absatz 1 nur, wenn der Beschuldigte der Tat dringend verdächtig ist. Das Gericht darf diese Anordnung nicht treffen, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und de...
-
SGB 4 § 81 Betriebsmittel (Law)
Die Versicherungsträger haben nach Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige kurzfristig verfügbare Mittel zur Bestreitung ihrer laufenden Ausgaben sowie zum Ausgleich ...
-
ArbSchG § 26 Strafvorschriften (Law)
...25 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a bezeichnete Handlung beharrlich wiederholt oder 2. durch eine in § 25 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 Bu...
-
AKG § 26 Anmeldung (Law)
...27) fristgerecht (§ 28) angemeldet worden sind.