• BRAO § 60 Bildung und Zusammensetzung der Rechtsanwaltskammer (Law)

  ...2 Nummer 1, wenn die Voraussetzungen des § 13 oder des § 27 Absatz 3 Satz 3 vorliegen, 2. in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2, wenn die Vo...

• GeschmMG 2004 § 60 Eingetragene Designs nach dem Erstreckungsgesetz (Law)

  ...23. April 1992 (BGBl. I S. 938), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 10 des Gesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390), erstreckten eingetragenen Designs gelten die Vorschriften dieses Gesetzes, ...

• KrWG § 60 Aufgaben des Betriebsbeauftragten für Abfall (Law)

  ...2) Der Abfallbeauftragte erstattet dem zur Bestellung Verpflichteten jährlich einen schriftlichen Bericht über die nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 5 getroffenen und beabsichtigten Maßnahmen. ...

• SGB 12 § 60 Verordnungsermächtigung (Law)

  Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Bestimmungen über die Abgrenzung des leistungsberechtigten Personenkreises der behinderten Menschen, über Art und Umfang ...

• PStV § 60 Mitteilungen bei Beurkundung im Sterberegister (Law)

  ...2 bestehenden Mitteilungspflichten folgende Daten übermitteln: 1. Anlass der Beurkundung, 2. ...

• WHG 2009 § 60 Abwasseranlagen (Law)

  ...23 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 57 Absatz 2, 3, 4 Satz 1 Nummer 1 oder Absatz 5 Satz 2, nach § 23 Absatz 1 Nummer 5 oder der Abwasserverordnung in ihrer am 28. Februar 2010 geltenden Fassung ...

• VwVfG § 60 Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen (Law)

  ...2) Die Kündigung bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist. Sie soll begründet werden.

• SGB 3 § 60 Sonstige persönliche Voraussetzungen (Law)

  ...2) Absatz 1 Nummer 2 gilt nicht, wenn die oder der Auszubildende 1. 18 Jahre oder älter ist, 2. ...

• SGB 4 § 60 Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane (Law)

  ...2, Absatz 3 Satz 2, Absatz 4 und 5 gelten entsprechend. (2) Liegen bei einem als Nachfolger Vorgeschlagenen die Voraussetzungen der Wählbarkeit nicht vor, fordert der Vorsitzende des Vorstan...

• SGB 5 § 60 Fahrkosten (Law)

  ...2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 festgelegt hat. Die Übernahme von Fahrkosten nach Satz 3 und nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 für Fahrten zur ambulanten Behandlung erfolgt nur nach vorheriger Genehmigung durch di...

• TabStV 2010 § 60 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...2, § 14 Absatz 1 Satz 3 oder § 37 Absatz 1 Satz 3, § 15 Absatz 1 Satz 1, § 24 Absatz 2 Satz 1, § 25 Absatz 3 Satz 1, § 26 Absatz 2 Satz 1, § 27 Absatz 2 Satz 1, § 28 Absatz 2 Satz 1, § 40 Absatz 2 Sat...

• BAföG § 60 Opfer politischer Verfolgung durch SED-Unrecht (Law)

  ...2 Nummer 3 bleibt unberührt, 2. auf Antrag der nach dem 31. Dezember 1990 nach § 17 Absatz 2 geleistete Darlehensbetrag erlassen, sofern in ...

• AufenthG 2004 § 60 Verbot der Abschiebung (Law)

  (1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine...

• BBG 2009 § 60 Grundpflichten (Law)

  ...2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichte...

• BBiG 2005 § 60 Umschulung für einen anerkannten Ausbildungsberuf (Law)

  ...27 bis 33 gelten entsprechend.

• BDG § 60 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil (Law)

  ...2) Bei einer Disziplinarklage dürfen nur die Handlungen zum Gegenstand der Urteilsfindung gemacht werden, die dem Beamten in der Klage oder der Nachtragsdisziplinarklage als Dienstvergehen zur Last ge...

• AO 1977 § 60 Anforderungen an die Satzung (Law)

  ...2) Die Satzung muss den vorgeschriebenen Erfordernissen bei der Körperschaftsteuer und bei der Gewerbesteuer während des ganzen Veranlagungs- oder Bemessungszeitraums, bei den anderen Steuern im Zeitp...

• BeamtVG § 60 Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung (Law)

  Kommt ein Ruhestandsbeamter entgegen den Vorschriften des § 46 Abs. 1 und des § 57 des Bundesbeamtengesetzes einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis schuldhaft nicht nach, obwohl er auf die F...

• EnWG 2005 § 60 Aufgaben des Beirates (Law)

  Der Beirat nach § 5 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat die Aufgabe, die Bundesnetzagentur bei der Erstellung der Berichte nach §...

• EStDV 1955 § 60 Unterlagen zur Steuererklärung (Law)

  ...2 des Gesetzes verzichtet wird. 2 Werden Bücher geführt, die den Grundsätzen der doppelten Buchführung entsprechen, ist eine Gewinn- und Verlustrechnung beizufügen. ...