• VersammlG § 20 (Law)

  ...echt des Artikels 8 des Grundgesetzes wird durch die Bestimmungen dieses Abschnitts eingeschränkt.

• VSchDG § 20 Beschwerdeentscheidung (Law)

  ...e Beigeladene, die an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann. (2) Für die Beschwerdeentscheidung gelte...

• UZwG § 20 Inkrafttreten (Law)

  ...eses Gesetz tritt am 1. April 1961 in Kraft. (2) ...

• TfV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...2, eine dort genannte Person ausbildet. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 28 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe c des Allgemeinen Eisenbahngesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlä...

• WehrPflG § 20 Zurückstellungsanträge (Law)

  ...er Musterung schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift beim Kreiswehrersatzamt zu stellen, es sei denn, der Zurückstellungsgrund tritt erst später ein oder wird später bekannt. Sie sind zu begr...

• SpielV § 20 (Law)

  ...eu eingeführte Verbot von Spielvorgängen und Animationen während der Spielpause, entsprechen, dürfen nicht weiter betrieben werden. (2) Im Übrigen dürfen Geldspielgeräte, deren Bauart von de...

• WStrG § 20 Gehorsamsverweigerung (Law)

  ...2) Verweigert der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 den Gehorsam gegenüber einem Befehl, der nicht sofort auszuführen ist, befolgt er ihn aber rechtzeitig und freiwillig, so kann das Gericht vo...

• BBhV § 20 Verhaltenstherapie (Law)

  ...efällen kann die oberste Dienstbehörde die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Behandlung auch für eine über die in Satz 1 festgelegte Höchstzahl von Sitzungen hinaus anerkennen, wenn die mediz...

• AltPflAPrV § 20 Erlaubnisurkunde (Law)

  ...egen die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 des Altenpflegegesetzes für die Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung vor, so stellt die zuständige Behörde die Erlaubnisurkunde nach dem M...

• AÜG § 20 Evaluation (Law)

  ...e Anwendung dieses Gesetzes ist im Jahr 2020 zu evaluieren.

• AgrStatG § 20 Erhebungsmerkmale (Law)

  ...2. bei den Beständen an Schweinen: die Zahl der Tiere nach Lebendgewichtsklassen und Nutzungszweck, bei Zuchtschweinen außerdem das Geschlecht und bei Zuchtsauen die Trä...

• BinSchEO § 20 Eichmarken (Law)

  ...einander muß etwa die Hälfte der Schiffslänge betragen und ihre Entfernung gleichen Abstand haben von der Querschnittsebene, die durch den aus oberer und unterer Eichebene gemittelten Schwerpunkt verl...

• BinSchPRG § 20 (Law)

  ...esem Gesetz ein anderes bestimmt ist, den Vorschriften, welche für die technischen Angestellten im Sinne der Gewerbeordnung gelten. (2) u. (3) (4) Hat der Schiffer eine Reise anget...

• BerRehaG § 20 Antrag (Law)

  ...er Antrag auf Erteilung der Bescheinigung nach § 17 Abs. 1 kann von dem Verfolgten gestellt werden, nach dessen Tod von seinen Hinterbliebenen, wenn diese ein rechtliches Interesse an der Antragstellu...

• BLG § 20 (Law)

  ...erkehr üblichen Entgelt bemißt. Fehlt es an vergleichbaren Leistungen oder ist ein übliches Entgelt nicht zu ermitteln, so ist die Entschädigung unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinhe...

• BienSeuchV § 20 (Law)

  ...e zuständige Behörde macht den Befall mit dem Kleinen Beutenkäfer öffentlich bekannt.

• EEWärmeG § 20 Inkrafttreten (Law)

  ...eses Gesetz tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

• ErbbauV § 20 (Law)

  ...echt muß mindestens noch so lange laufen, daß eine den Vorschriften des Absatzes 1 entsprechende Tilgung der Hypothek für jeden Erbbauberechtigten oder seine Rechtsnachfolger aus den Erträgen des Erbb...

• EUBeitrG § 20 Sprachen (Law)

  ...eckung werden entweder in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaates der ersuchten Behörde übermittelt oder es wird ihnen eine Übersetzung in der entsprechenden Amtssprache beigef...

• BranntwMonG § 20 (Law)

  ...e Brennereien werden eingeteilt in Monopolbrennereien und in Eigenbrennereien.