SG § 52 Wiederaufnahme des Verfahrens (Law)

...2 Abs. 1, 2 und 4 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend.

SachenRBerG § 52 Sicherung des Erbbauzinses (Law)

...2) Auf Verlangen des Nutzers ist in den Erbbaurechtsvertrag eine Bestimmung aufzunehmen, nach der sich der Grundstückseigentümer zu einem Rangrücktritt der Reallast zugunsten eines für Baumaßnahmen de...

WpÜG § 52 Beteiligte am Beschwerdeverfahren (Law)

An dem Verfahren vor dem Beschwerdegericht sind der Beschwerdeführer und die Bundesanstalt beteiligt.

AufenthV § 52 Befreiungen und Ermäßigungen (Law)

...28,80 Euro. Wird die Aufenthaltserlaubnis für eine Person ausgestellt, die zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht 24 Jahre alt ist, ermäßigt sich die Gebühr auf 22,80 Euro. Die Gebühren nach den ...

BeamtVG § 52 Rückforderung von Versorgungsbezügen (Law)

...kwirkender Kraft schlechter gestellt, so sind die Unterschiedsbeträge nicht zu erstatten. (2) Im Übrigen regelt sich die Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge nach den Vorschrifte...

BHO § 52 Nutzungen und Sachbezüge (Law)

...kann für die Benutzung von Dienstfahrzeugen Ausnahmen zulassen. Das Nähere für die Zuweisung, Nutzung, Verwaltung und Festsetzung des Nutzungswertes von Dienstwohnungen regelt das Bundesministerium de...

DWG § 52 Vorläufige Wirtschaftsführung (Law)

...Kraft treten kann. Hat die Deutsche Welle bis zum Schluss eines Wirtschaftsjahres den Wirtschaftsplan für das folgende Jahr noch nicht beschlossen, so kann die Deutsche Welle bis zum Zeitpunkt des Bes...

DMBilG § 52 Steuerliche Ausgangswerte in anderen Fällen (Law)

...2) Absatz 1 Satz 1 und 3 ist auf Steuerpflichtige mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung oder mit anderen Einkünften nach §§ 17 und 22 des Einkommens...

GeflPestSchV § 52 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

...2 Buchstabe a der Richtlinie 2005/94/EG sowie eine Feinreinigung und Schlussdesinfektion nach Maßgabe des Anhangs VI Nummer 2 Buchstabe b der Richtlinie 2005/94/EG durchgeführt und von der zuständigen...

GWB § 52 Veröffentlichung allgemeiner Weisungen (Law)

...kartellamt allgemeine Weisungen für den Erlass oder die Unterlassung von Verfügungen nach diesem Gesetz erteilt, sind diese Weisungen im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

KrWG § 52 Anforderungen an Nachweise und Register (Law)

...ktronisch zu führen und Dokumente in elektronischer Form gemäß § 3a Absatz 2 Satz 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorzulegen sind, 2. ...

InsO § 52 Ausfall der Absonderungsberechtigten (Law)

...können, sind Insolvenzgläubiger, soweit ihnen der Schuldner auch persönlich haftet. Sie sind zur anteilsmäßigen Befriedigung aus der Insolvenzmasse jedoch nur berechtigt, soweit sie auf eine abgesonde...

LFGB § 52 Erlass von Verwaltungsvorschriften (Law)

Die zur Durchführung des Monitorings erforderlichen Vorschriften, insbesondere die Monitoringpläne, werden in Verwaltungsvorschriften geregelt, die im Benehmen mit einem Ausschuss aus Vertretern der L...

RechVersV § 52 Zusätzliche Pflichtangaben (Law)

...284 Absatz 2 Nummer 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs die Methoden der Ermittlung der einzelnen versicherungstechnischen Rückstellungen mit Ausnahme der Rückstellung für Beitragsrückerstattung sowohl hin...

SchuldRAnpG § 52 Kündigung aus besonderen Gründen (Law)

...keit durch den Nutzer nicht mehr zu rechnen ist. (2) In den darauf folgenden fünf Kalenderjahren kann der Grundstückseigentümer den Vertrag auch dann kündigen, wenn er das auf dem Grundstück...

PStV § 52 Internationales Stammbuch der Familie (Law)

...kommens vom 12. September 1974 zur Schaffung eines internationalen Stammbuchs der Familie ausgestellt worden ist, können Angaben eingetragen werden über die Geburt gemeinsamer Kinder der Ehegatten sow...

UStDV 1980 § 52 (Law)

(weggefallen)

ZPO § 52 Umfang der Prozessfähigkeit (Law)

...kann.

SaatV Anlage 2 (zu § 6 Satz 1, § 20 Absatz 1) (Law)

...2 Porree, Kohlrabi, Grünkohl, Blumenkohl, Brokkoli, Weißkohl, Rotkohl, Wirsing, Rosenkohl, Chinakohl 20 2 2 ...

WoEigG (XXXX) §§ 51 und 52 (weggefallen) (Law)