• AO 1977 § 92 Beweismittel (Law)

  ...2. Sachverständige zuziehen, 3. Urkunden und Akten beiziehen, ...

• PatAnwO § 92 Rechtsstellung der Patentanwälte als Beisitzer (Law)

  ...rufsrichters. (2) § 88 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 gilt entsprechend.

• StPO § 92 Gutachten bei Verdacht einer Geld- oder Wertzeichenfälschung (Law)

  ...2) Handelt es sich um Geld oder Wertzeichen eines fremden Währungsgebietes, so kann an Stelle des Gutachtens der Behörde des fremden Währungsgebietes das einer deutschen erfordert werden.

• WDO 2002 § 92 Vorermittlungen (Law)

  ...ruppendienstgerichts beantragen. § 42 Nr. 5 Satz 2 und Nr. 12 gilt entsprechend. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung zu stellen. Das Truppendienstgericht entscheidet...

• AbgG § 34 Ausführungsbestimmungen (Law)

  ...rungsbestimmungen zur Rechtsstellung der Mitglieder des Bundestages erlassen, die vom Präsidenten im Amtlichen Handbuch des Deutschen Bundestages veröffentlicht werden. (2) Der Ältestenrat k...

• EVO § 34 (Law)

  (weggefallen)

• BVerfGG § 34 (Law)

  ...2) Das Bundesverfassungsgericht kann eine Gebühr bis zu 2.600 Euro auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde oder der Beschwerde nach Artikel 41 Abs. 2 des Grundgesetzes einen Mißbrauch...

• BranntwMonG § 34 (Law)

  Die Erzeugung von Brennereien ohne Brennrecht gilt als innerhalb des Brennrechts hergestellt, wenn sie in einem Betriebsjahr zehn Hektoliter Weingeist nicht übersteigt.

• BNotO § 34 Meldepflichten (Law)

  ...2 hat der Notar außerdem unverzüglich eine Sperrung des qualifizierten Zertifikats bei dem Vertrauensdiensteanbieter zu veranlassen und den Nachweis über die Sperrung mit der Mitteilung nach Satz 1 vo...

• BPersVG § 34 (Law)

  ...rufen und die Sitzung zu leiten, bis der Personalrat aus seiner Mitte einen Wahlleiter bestellt hat. (2) Die weiteren Sitzungen beraumt der Vorsitzende des Personalrates an. Er setzt die Tag...

• GAD § 34 Datenschutz (Law)

  Bei Anwendung datenschutzrechtlicher Vorschriften gelten das Auswärtige Amt (Zentrale) und die einzelnen Auslandsvertretungen als selbständige öffentliche Stellen im Sinne des Bundesdatenschutzgesetze...

• HtDBWVAPrV § 34 Wiederholung (Law)

  ...2 Satz 1 ausspricht. (2) Empfiehlt die Prüfungskommission bei der Festsetzung der Prüfungsergebnisse die Wiederholung einzelner Ausbildungsabschnitte, sind hierfür angemessene Fristen festzu...

• HeimMitwirkungsV § 34 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...21 Abs. 2 Nr. 1 des Heimgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 6 Abs. 2 einen Wahlausschuss nicht bestellt oder entg...

• GenTG § 34 Ursachenvermutung (Law)

  ...rursacht worden, so wird vermutet, daß er durch Eigenschaften dieser Organismen verursacht wurde, die auf gentechnischen Arbeiten beruhen. (2) Die Vermutung ist entkräftet, wenn es wahrschei...

• FGO § 34 (Law)

  (weggefallen)

• MPG § 34 Ausfuhr (Law)

  ...2) Medizinprodukte, die einem Verbot nach § 4 Abs. 1 unterliegen, dürfen nur ausgeführt werden, wenn die zuständige Behörde des Bestimmungslandes die Einfuhr genehmigt hat, nachdem sie von der zuständ...

• LuftVG § 34 (Law)

  ...254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; bei Beschädigung einer Sache steht das Verschulden desjenigen, der die tatsächliche Gewalt darüber ausübt, dem Verschulden des Verletzten gleich.

• NABEG § 34 Zwangsgeld (Law)

  ...2 und § 12 Absatz 2 Satz 4, nach den für die Vollstreckung von Verwaltungsmaßnahmen geltenden Vorschriften durchsetzen. Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt mindestens 1 000 Euro und höchstens 250 000 Eu...

• UmstG § 34 Schlußbestimmungen (Law)

  ...rungsverordnung Nr. 3 und des Artikels II Ziff. 5 des Militärregierungsgesetzes Nr. 4 finden auf diesen Wortlaut keine Anwendung. (2) Die Behandlung der Altgeldguthaben der im § 21 des Währu...

• StBDV § 34 Bestellungsverfahren (Law)

  ...ruf und Ort der beruflichen Tätigkeit, 2. den Ort der beabsichtigten beruflichen Niederlassung, 3. ...