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GebrMG § 18 (Law)
...2 entsprechend anzuwenden. Der Vorsitzende muß ein rechtskundiges Mitglied sein. Auf die Verteilung der Geschäfte innerhalb des Beschwerdesenats ist § 21g Abs. 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes ...
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HRG § 18 Hochschulgrade (Law)
...2 und 4 genannten Grade verleihen. Ein Grad nach Satz 5 kann auch zusätzlich zu einem der in den Sätzen 1, 2 und 4 genannten Grade verliehen werden. (2) Im übrigen bestimmt das Landesrecht, ...
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HwWahlO § 18 (Law)
...2) Als gewählt gelten die Bewerber desjenigen Wahlvorschlags, der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten hat.
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HeizölLBV § 18 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...2 Satz 1 ohne Vorlage des Originals eine Bescheinigung liefert, 4. entgegen § 10 Abs. 2 Satz 2, § 11 oder § 12 Abs. 1 Satz 2...
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MbBO § 18 Ausrüstung (Law)
(1) Scheiben für Fenster, Türen, Wände und Spiegel müssen den Anforderungen ann Sicherheitsglas genügen. & (2) Die Fahrzeuge zur Personenbeförderung müssen ...
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ITKTAusbV § 18 Ausbildungsplan (Law)
Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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KHEntgG § 18 Belegärzte (Law)
...2. der ärztliche Bereitschaftsdienst für Belegpatienten, 3. die von ihm veranlassten Leistungen nachgeordnete...
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KHG § 18 Pflegesatzverfahren (Law)
...2 genannten Beteiligten vereinbaren die Höhe der mit Bewertungsrelationen bewerteten Entgelte nach den §§ 17b und 17d mit Wirkung für die Vertragsparteien nach Absatz 2. (4) Kommt eine Verei...
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LuftVStG § 18 Ermächtigungen (Law)
...2, 5 und 17 Absatz 2 und 3 zu erlassen und dabei 1. die Begriffe des § 2 Nummer 2 bis 7 und des § 5 näher zu bestimmen und ...
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LFGB § 18 (weggefallen) (Law)
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SchKiSpV § 18 (Law)
Der Minister und Leiter des Amtes für Preise gewährleistet durch Preiskontrollen in den an der Schüler- und Kinderspeisung beteiligten Betrieben und Einrichtungen die Einhaltung der gesetzlich festgel...
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SchwbWO § 18 Voraussetzungen (Law)
Besteht der Betrieb oder die Dienststelle nicht aus räumlich weiter auseinanderliegenden Teilen und sind dort weniger als fünzig Wahlberechtigte beschäftigt, ist die Schwerbehindertenvertretung in ein...
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TierSeuchSchBMV § 18 Kennzeichnung (Law)
...2 vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet sind.
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VermG § 18 Grundstücksbelastungen (Law)
...2 bis 5 zu bestimmenden und danach in Deutsche Mark umzurechnenden Einzelbeträge, die in dem Bescheid gesondert auszuweisen sind. Andere als die in den Absätzen 2 bis 4a genannten Rechte werden bei de...
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SVSaarAnglG § 18 (Law)
...25. Februar 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 93) wird im Saarland mit der Maßgabe eingeführt, daß in § 16 Satz 2 nach den Worten "am 1. März 1957" und in § 20 Abs. 4 Satz 1 nach den Worten "n...
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WiPrO § 18 Berufsbezeichnung (Law)
...2 Abs. 1, die Berufsangehörigen gesetzlich vorbehalten sind, abgegeben, so dürfen diese Erklärungen unter Verwendung nur der Berufsbezeichnung und zusätzlich mit einem amtlich verliehenen ausländische...
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WoFG § 18 Haushaltsangehörige (Law)
...2 bezeichneten Personen, die miteinander eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft führen (Haushaltsangehörige). Zum Haushalt rechnen auch Personen im Sinne des Absatzes 2, die alsbald in den Haushalt au...
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BApO § 18 (Law)
(Inkrafttreten)
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ApoG § 18 (Law)
...20 wahr. Der Deutsche Apothekerverband e. V. ist Anordnungsbehörde im Sinne des § 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes und Vollzugsbehörde im Sinne des § 7 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes. ...
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BeratungsG § 18 Auskunftspflicht (Law)
...2) Die Angabe zu § 17 Nr. 2 ist freiwillig. (3) Zur Durchführung der Erhebung übermitteln dem Statistischen Bundesamt auf dessen Anforderung 1. ...