• BVerfGG § 25 (Law)

  (1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung, es sei denn, daß alle Beteiligten ausdrücklich auf sie verzichten. (2) Die...

• BranntwMonG § 25 (Law)

  (1) Landwirtschaftliche Brennereien können als Einzelbrennereien oder als Gemeinschaftsbrennereien betrieben werden. (2) Eine Einzelbrennerei muß folgende Bedingungen erfüllen: ...

• GBO § 25 (Law)

  Ist eine Vormerkung oder ein Widerspruch auf Grund einer einstweiligen Verfügung eingetragen, so bedarf es zur Löschung nicht der Bewilligung des Berechtigten, wenn die einstweilige Verfügung durch ei...

• FlRV § 25 (Law)

  (1) Ein im Internationalen Seeschiffahrtsregister eingetragenes Seeschiff wird ausgetragen 1. auf Antrag oder ...

• GenDG § 25 Strafvorschriften (Law)

  (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindu...

• IfSG § 25 Ermittlungen (Law)

  ...krank, krankheitsverdächtig, ansteckungsverdächtig oder Ausscheider ist oder dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so stellt das Gesundheitsamt die erforderlichen Erm...

• LAnpG § 25 Umwandlungsbeschluß (Law)

  (1) Für den Formwechsel ist ein Beschluß der Mitglieder der LPG (Umwandlungsbeschluß) erforderlich. Der Beschluß kann nur in einer Vollversammlung gefaßt werden. (2) § 7 Abs. 2 und 3 gilt fü...

• PatG § 25 (Law)

  (1) Wer im Inland weder Wohnsitz, Sitz noch Niederlassung hat, kann an einem in diesem Gesetz geregelten Verfahren vor dem Patentamt oder dem Patentgericht nur teilnehmen und die Rechte aus einem Pate...

• StVG § 25 Fahrverbot (Law)

  ...kraft der Bußgeldentscheidung in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft. (2b) Werden gegen den Betroffenen mehrere Fahrverbo...

• ZSG § 25 Kulturgutschutz (Law)

  ...25).

• WVG § 25 Verfahren (Law)

  (1) Vor einer Entscheidung nach den §§ 23 und 24 sind im Fall des a) § 23 Abs. 1 die Verbandsversammlung oder der Verbandsaussch...

• ZÄPrO § 25 (Law)

  Der Studierende kann die zahnärztliche Vorprüfung nur vor dem Prüfungsausschuß der Universität ablegen, an der er Zahnheilkunde studiert. Ausnahmen können aus wichtigem Grunde gestattet werden. ...

• ODV § 25 Schnellinformationssystem (Law)

  (1) Trifft die Marktüberwachungsbehörde eine Maßnahme nach § 22 Absatz 3 oder beabsichtigt sie dies, so unterrichtet sie die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung unverzüglich hierüber. Dab...

• SchRegO § 25 (Law)

  Ist die zu einer Eintragung erforderliche Erklärung von einem Notar beurkundet oder beglaubigt, so gilt dieser als ermächtigt, im Namen eines Antragsberechtigten die Eintragung zu beantragen. ...

• VerkStatG § 25 Hilfsmerkmale (Law)

  ...kraftwagen, für die Erhebungen nach § 1 Nr. 3 und 4. 10. Datum des Fluges für die Erhebung nach § 1 Nr. 5. ...

• VerschG § 25 (Law)

  Der Beschluß, durch den die Todeserklärung abgelehnt wird, ist dem Antragsteller und dem Staatsanwalt zuzustellen.

• UAG § 25 Widerspruchsverfahren (Law)

  (1) Der Widerspruch soll vor Erlass des Widerspruchsbescheides mit den Beteiligten mündlich erörtert werden. Mit Einverständnis aller Beteiligten kann von der mündlichen Erörterung abgesehen werden. I...

• WoFG § 25 Anwendungsbereich (Law)

  (1) Mietwohnraum unterliegt den in der Förderzusage nach § 13 Abs. 2 bestimmten Bindungen, insbesondere Belegungs- und Mietbindungen. Auf diese Bestimmungen sind die §§ 26 bis 33 und 52 anzuwenden. ...

• AMWHV § 25 Freigabe zum Inverkehrbringen (Law)

  (1) Die Freigabe zum Inverkehrbringen darf nur nach vorher erstellten schriftlichen oder elektronischen Anweisungen und Verfahrensbeschreibungen nach Absatz 3 oder Absatz 4 Satz 1 von Personen vorgeno...

• BBankG § 25 Andere Geschäfte (Law)

  Die Deutsche Bundesbank soll andere als die in den §§ 19, 20, 22 und 23 oder auf der Grundlage der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank zugelassenen Gesc...