• RennwLottGABest § 26 (Law)

  ...keitsgründen entweder nicht erhoben oder für zurückgezahlte Wetteinsätze erstattet werden, wenn a) ein Rennen für ungültig erklärt wird, ...

• SÜG § 26 Sicherheitserklärung (Law)

  ...klärung der nicht-öffentlichen Stelle zu, in der sie beschäftigt ist oder beschäftigt werden soll. Die Sicherheitserklärung kann in den Fällen des Satzes 1 mit Zustimmung der zuständigen Stelle auch d...

• SchfHwG § 26 Ersatzvornahme (Law)

  ...kann für die Ausführung der Ersatzvornahme von dem betroffenen Eigentümer Gebühren und Auslagen erheben. Sie kann bestimmen, dass der Eigentümer die voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme im Vora...

• SchiedsG § 26 (Law)

  Für die Berechnung der Fristen gilt § 222 der Zivilprozeßordnung.

• RSAV § 26 Verrechnungen (Law)

  ...kostrukturausgleich sind mit gleichzeitig fälligen Verpflichtungen und Forderungen aus dem Finanzausgleich in der Krankenversicherung der Rentner zu verrechnen.

• TrZollG § 26 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...keine Anwendung auf ausländische Streitkräfte oder Hauptquartiere. Die Regelungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens und des Unterzeichnungsprotokolls zur Ausübung der Strafgerichtsbarkeit b...

• TrZollV § 26 Übersiedlungsgut (Law)

  ...kehr zur besonderen Verwendung angemeldet. Die Zollanmeldung gilt als angenommen und die Waren gelten als überlassen. Dies gilt nicht für Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger, Wasserfahrzeuge und Luf...

• UmstG § 26 Verfügungsbeschränkungen (Law)

  (1) Die Umwandlung eines Altgeldguthabens in ein Neugeldguthaben gilt nicht als Verfügung oder Geschäft im Sinne der Gesetze Nr. 52 und 53 der Militärregierung. (2)

• WiPrO § 26 (Law)

  (weggefallen)

• TFG § 26 Bundeswehr (Law)

  ...kann für seinen Geschäftsbereich im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Einzelfällen Ausnahmen von diesem Gesetz und aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zulasse...

• BImSchV 17 2013 § 17 Auswertung und Beurteilung von kontinuierlichen Messungen (Law)

  ...kontinuierlichen Messungen hat der Betreiber für jedes Kalenderjahr einen Messbericht zu erstellen und der zuständigen Behörde bis zum 31. März des Folgejahres vorzulegen. Der Betreiber hat den Berich...

• HGBEG Art 17 (Law)

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• BBauG § 26 Ausschluss des Vorkaufsrechts (Law)

  ...kaufsrechts ist ausgeschlossen, wenn 1. der Eigentümer das Grundstück an seinen Ehegatten oder an eine Person verkauft, die mit ihm in gerade...

• BBesG § 26 Obergrenzen für Beförderungsämter (Law)

  ...Kommunikationstechnik verwendet 50 Prozent, ...

• AufenthV § 26 Transit ohne Einreise; Flughafentransitvisum (Law)

  ...kel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (ABl. L 243 vom 15.9.2009, ...

• AgrStatG § 26 Erhebungsart und Erhebungsprogramm (Law)

  ...kmale nach § 27 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, 5, 6, 12 und 17 im Jahr 2016 allgemein erhoben, 2. das Erhebungsmerkmal nach § 27 Absatz 1 Nummer 1...

• ArbGG § 26 Schutz der ehrenamtlichen Richter (Law)

  ...kt oder wegen der Übernahme oder Ausübung des Amtes benachteiligt werden. (2) Wer einen anderen in der Übernahme oder Ausübung seines Amtes als ehrenamtlicher Richter beschränkt oder wegen d...

• BImSchG § 26 Messungen aus besonderem Anlass (Law)

  ...kungsbereich der Anlage durch eine der von der zuständigen Behörde eines Landes bekannt gegebenen Stellen ermitteln lässt, wenn zu befürchten ist, dass durch die Anlage schädliche Umwelteinwirkungen h...

• EnergieStV § 26 Registrierter Empfänger (Law)

  ...kommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann auf Angaben nach Absatz 1 verzichten, soweit die Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden. (3) Das...

• EuWG § 26 Wahlprüfung und Anfechtung (Law)

  (1) Über die Gültigkeit der Wahl und die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl wird im Wahlprüfungsverfahren entschieden. (2) Für das Wahlprüfungsverfahren g...