• SachenRBerG § 27 Restflächen (Law)

  ...uchs ist nicht anzuwenden, wenn das Restgrundstück wegen Abschreibung der mit dem Nutzungsrecht belasteten oder der bebauten und dem Nutzer zuzuordnenden Teilfläche die Verbindung zum öffentlichen Weg...

• SchKiSpV § 27 (Law)

  ...urchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister für Handel und Versorgung in Übereinstimmung mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane.

• WiPrPrüfV § 27 Prüfungsgebiete (Law)

  ...ungen, so ist zusätzlich das Prüfungsgebiet, aus dem diese Arbeit entnommen wurde, Gegenstand der mündlichen Prüfung. (3) Die Prüfungsgebiete nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c so...

• WStrG § 27 Meuterei (Law)

  ...urch die Tat eine schwerwiegende Folge (§ 2 Nr. 3) herbeiführt. (4) Wer sich nur an der Zusammenrottung beteiligt, jedoch freiwillig zur Ordnung zurückkehrt, bevor eine der in Absatz 1 bezei...

• WVG § 27 Verschwiegenheitspflicht (Law)

  ...usschusses, Geschäftsführer sowie Personen im Sinne des § 26 Abs. 2 sind verpflichtet, über alle ihnen bei der Durchführung ihrer Aufgaben bekanntwerdenden Tatsachen und Rechtsverhältnisse Verschwiege...

• ZÄPrO § 27 (Law)

  ...udierende, der zur Prüfung zugelassen ist, wird vom Vorsitzenden mindestens acht Tage vor ihrem Beginn schriftlich unter Angabe der für die einzelnen Fächer festgesetzten Prüfungszeiten zur Prüfung ge...

• BAföG § 27 Vermögensbegriff (Law)

  ...uf Versorgungsbezüge, auf Renten und andere wiederkehrende Leistungen, 2. Übergangsbeihilfen nach den §§ 12 und 13 des Soldatenversorgungsge...

• AltPflG § 27 (Law)

  ...ubnis nach § 1 die Berufsbezeichnung "Altenpflegerin" oder "Altenpfleger" führt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreitausend Euro geahndet werde...

• ARegV § 27 Datenerhebung (Law)

  ...undesnetzagentur kann darüber hinaus die zur Evaluierung des Anreizregulierungssystems, jährlich zur Beobachtung des Investitionsverhaltens der Netzbetreiber und zur Erstellung der Berichte nach § 33 ...

• ErbbauV § 27 (Law)

  ...undstückseigentümer kann seine Verpflichtung zur Zahlung der Entschädigung dadurch abwenden, daß er dem Erbbauberechtigten das Erbbaurecht vor dessen Ablauf für die voraussichtliche Standdauer des Bau...

• BPersVG § 27 (Law)

  ...uppe neue Mitglieder. (5) Hat außerhalb des für die regelmäßigen Personalratswahlen festgelegten Zeitraumes eine Personalratswahl stattgefunden, so ist der Personalrat in dem auf die Wahl fo...

• ErstrG § 27 Vorbenutzungsrechte (Law)

  ...uchsmusters durch ein Vorbenutzungsrecht eingeschränkt (§ 12 des Patentgesetzes, § 13 Abs. 3 des Gebrauchsmustergesetzes, § 13 Abs. 1 des Patentgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik), so gilt...

• FStrG § 27 (Inkrafttreten) (Law)

  -

• GBO § 27 (Law)

  ...undschuld oder eine Rentenschuld darf nur mit Zustimmung des Eigentümers des Grundstücks gelöscht werden. Für eine Löschung zur Berichtigung des Grundbuchs ist die Zustimmung nicht erforderlich, wenn ...

• HkNDV § 27 Datenübermittlung (Law)

  ...ummer 2 Buchstabe a, c und d ist nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 4b des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig. Die Übermittlung dieser Daten an die Stellen nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b ...

• HwO § 27 (Law)

  ...ur Entwicklung und Erprobung neuer Ausbildungsberufe sowie Ausbildungs- und Prüfungsformen kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung u...

• FGO § 27 (Law)

  ...um des Finanzgerichts bestimmt vor Beginn des Geschäftsjahrs durch Aufstellung einer Liste die Reihenfolge, in der die ehrenamtlichen Richter heranzuziehen sind. Für jeden Senat ist eine Liste aufzust...

• GGArt29Abs6G § 27 Eintragungsberechtigung (Law)

  ...ungsfrist zum Bundestag wahlberechtigt ist und seit mindestens drei Monaten in dem Raum des zugelassenen Volksbegehrens eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung, innehat oder sich sonst...

• GenRegV § 27 (weggefallen) (Law)

  -

• ITKTAusbV § 27 Abschlußprüfung (Law)

  ...ungsteil B die Prüfungsleistungen in bis zu zwei Prüfungsbereichen mit "mangelhaft" und in einem weiteren Prüfungsbereich mit mindestens "ausreichend" bewertetet worden, so ist auf...