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PBefG § 29 Planfeststellungsbehörde (Law)
...lage gegen einen Planfeststellungsbeschluß oder eine Plangenehmigung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb eines Monats nach Zustellung des Planfeststellungsbeschlu...
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SchwbWO § 29 (Inkrafttreten) (Law)
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ODV § 29 Übergangsbestimmungen (Law)
...llung ortsbeweglicher Druckgeräte bis zu ihrem Ablauf, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2011, verwenden. (6) Hersteller dürfen die Überwachung der Herstellung und die Dokumentation der ...
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SchRegDV § 29 (Law)
...l einer Schiffshypothek gelöscht, so ist in Spalte 2 der gelöschte Teil von dem Betrag abzuschreiben. Bezieht sich diese Löschung auf einen Teilbetrag, so ist der gelöschte Teilbetrag auch in Spalte 5...
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SchuldRAnpG § 29 Begriffsbestimmung (Law)
...lflächen und Versorgungseinrichtungen, zu einer Anlage verbunden sind und 4. nicht Kleingartenanlagen im Sinne des § 1 des B...
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WpPG § 29 Vorsichtsmaßnahmen (Law)
...lassungsfolgepflichten, übermittelt die Bundesanstalt diese Informationen der zuständigen Behörde des Herkunftsstaates und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde. § 28 Abs. 3 bis 5 fin...
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SVHV § 29 Vermögensrechnung (Law)
...lichen Veränderungen während des Haushaltsjahrs und der Bestand zum Ende des Haushaltsjahrs nachzuweisen. (2) Stellt der Versicherungsträger eine Bilanz auf, tritt diese an die Stelle der Ve...
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ScheckG Art 22 (Law)
...lbaren Beziehungen zu dem Aussteller oder zu einem früheren Inhaber gründen, es sei denn, daß der Inhaber beim Erwerb des Schecks bewußt zum Nachteil des Schuldners gehandelt hat.
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AZRG § 29 Inhalt (Law)
...lschter Dokumente im Visaverfahren die Bezeichnung der vorgelegten ge- oder verfälschten Dokumente (Art und Nummer des Dokuments, im Dokument enthaltene Angaben über Aussteller, Ausstellungsdatum, Gül...
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BAPostSa § 29 Aktienverwaltung (Law)
...lt verwaltet die Aktien der aus den Teilsondervermögen der Deutschen Bundespost hervorgegangenen Aktiengesellschaften für die Bundesrepublik Deutschland. Sie hält, erwirbt und veräußert diese Aktien i...
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AgrStatG § 29 Erhebungsart (Law)
...le nach § 30 Absatz 1 allgemein erhoben.
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AKG § 29 Klagefrist (Law)
Lehnt eine Anmeldestelle (§ 27) die Erfüllung eines nach § 26 angemeldeten Anspruchs ab, so kann der Anspruch nur innerhalb von sechs Monaten und nur vor dem Gericht geltend gemacht werden, das nach d...
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BVFG § 29 Datenschutz (Law)
...lich nichts anderes bestimmt ist, nur für Zwecke dieser Verfahren einschließlich der vorläufigen Unterbringung durch die Länder, für Verfahren nach § 15 und zur Feststellung der Rechtsstellung als Deu...
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DGBankSa § 29 (Law)
...ligen Region gewählt. Näheres regelt die Beiratsordnung. 3. Die Bestellung aller Direktoriumsmitglieder einer regionalen Hau...
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BWaldG § 29 Vorstand (Law)
...liedern. (2) Der Vorstand führt die Geschäfte des Verbands. Er vertritt ihn gerichtlich und außergerichtlich.
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BNotO § 29 (Law)
...leien oder Zweigstellen unterhält, darf auf Geschäftspapieren, in Verzeichnissen, in der Werbung und auf nicht an einer Geschäftsstelle befindlichen Geschäftsschildern seine Amtsbezeichnung als Notar ...
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HkNDV § 29 Bußgeldvorschrift (Law)
...lt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 11 Absatz 4 Satz 2 oder § 24 Absatz 1 Satz 5 Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig ...
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HwO § 29 (Law)
...lichen Inhalts sind in die Lehrlingsrolle einzutragen, wenn 1. der Berufsausbildungsvertrag den gesetzlichen Vorschriften und der Ausbildungs...
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GVG § 29 (Law)
...ltschaft die Zuziehung eines zweiten Richters beim Amtsgericht beschlossen werden, wenn dessen Mitwirkung nach dem Umfang der Sache notwendig erscheint. Eines Antrages der Staatsanwaltschaft bedarf es...
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GVGEG § 29 (Law)
...liensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anzuwenden. (4) Auf die Bewilligung der Prozesskostenhilfe sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung e...