• PBefG § 29 Planfeststellungsbehörde (Law)

  ...uholen und der Planfeststellung zugrunde zu legen. (4) Einwendungen gegen den Plan, die nach Ablauf der Einwendungsfrist erhoben werden, sind ausgeschlossen. Hierauf ist in der Bekanntmachun...

• SchwbWO § 29 (Inkrafttreten) (Law)

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• ODV § 29 Übergangsbestimmungen (Law)

  ...ungen und außerordentlichen Prüfungen gemäß den Vorschriften des ADR/RID, der Richtlinie 2010/35/EU und dieser Verordnung. (4) Konformitätsbewertungen und Zulassungen, die unter Anwendung de...

• SchRegDV § 29 (Law)

  ...ung der Vormerkung ist die rechte Hälfte der Spalte für die endgültige Eintragung freizulassen. Dies gilt jedoch nicht, wenn es sich um eine Vormerkung handelt, die einen Anspruch auf Aufhebung eines ...

• SchuldRAnpG § 29 Begriffsbestimmung (Law)

  ...us- und Wochenendhaussiedlungen sind Flächen, die 1. nach ihrer Zweckbestimmung und der Art der Nutzung zur Erholung dienen, ...

• WpPG § 29 Vorsichtsmaßnahmen (Law)

  ...ungen, so kann die Bundesanstalt nach vorheriger Unterrichtung der zuständigen Behörde des Herkunftsstaates und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde alle für den Schutz des Publikums...

• SVHV § 29 Vermögensrechnung (Law)

  ...ung sind der Bestand des Vermögens und der Schulden zu Beginn des Haushaltsjahrs, die wesentlichen Veränderungen während des Haushaltsjahrs und der Bestand zum Ende des Haushaltsjahrs nachzuweisen. ...

• Grundgesetz Artikel 19 (Law)

  ...undgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht ...

• AZRG § 29 Inhalt (Law)

  ...ullierung, die Aufhebung und den Widerruf des Visums, 7. das Datum der Entscheidung und das Datum der Übermittlung der Entscheidung, ...

• BAPostSa § 29 Aktienverwaltung (Law)

  ...undesrepublik Deutschland. Sie hält, erwirbt und veräußert diese Aktien im Namen und für Rechnung der Bundesrepublik Deutschland. (2) Für den Erwerb und die Veräußerung dieser Aktien bedarf ...

• AgrStatG § 29 Erhebungsart (Law)

  ...us der Agrarstrukturerhebung übernommen und die Erhebungsmerkmale nach § 30 Absatz 1 allgemein erhoben.

• AKG § 29 Klagefrist (Law)

  ...uchs ab, so kann der Anspruch nur innerhalb von sechs Monaten und nur vor dem Gericht geltend gemacht werden, das nach der Natur des Anspruchs zuständig ist. Dieses Gericht ist auch dann zuständig, we...

• BVFG § 29 Datenschutz (Law)

  ...u diesem Zwecke zu Auskünften verpflichtet. Die Nutzung und Übermittlung nach Satz 1 Nr. 1 und nach den Sätzen 2 und 3 unterbleiben, wenn besondere gesetzliche Verwendungsregelungen oder überwiegende ...

• DGBankSa § 29 (Law)

  ...uptverwaltungen und Zweigniederlassungen im Inland errichtet werden, werden für den jeweiligen regionalen Geschäftsbereich zur Beratung und Unterstützung Beiräte gebildet. Die Beiratsmitglieder werden...

• BWaldG § 29 Vorstand (Law)

  ...us dem Vorsitzenden und mindestens zwei weiteren Mitgliedern. (2) Der Vorstand führt die Geschäfte des Verbands. Er vertritt ihn gerichtlich und außergerichtlich.

• BNotO § 29 (Law)

  ...ung und auf nicht an einer Geschäftsstelle befindlichen Geschäftsschildern seine Amtsbezeichnung als Notar nur unter Hinweis auf seinen Amtssitz angeben. Der Hinweis muss der Amtsbezeichnung unmittelb...

• HkNDV § 29 Bußgeldvorschrift (Law)

  ...unftsnachweis verwendet. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 86 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes handelt, wer...

• HwO § 29 (Law)

  ...ung über die erste Nachuntersuchung nach § 33 Abs. 1 des Jugendarbeitsschutzgesetzes nicht spätestens am Tag der Anmeldung des Auszubildenden zur Zwischenprüfung oder zum ersten Teil der Gesellenprüfu...

• GVG § 29 (Law)

  ...uf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht Vorsitzender sein. (2) Bei Eröffnung des Hauptverfahrens kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Zuziehung eines zweiten Richters ...

• GVGEG § 29 (Law)

  ...uss zugelassen hat. (2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder...