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TNV § 10 Datenaustauschverfahren (Law)
...Satz 1 und die Mitwirkung nach Satz 3 wird nicht gewährt.
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UErgG § 10 (Law)
...3 Buchstabe d von der Umwandlung ausgeschlossen sind, Gelder enthalten sind, die von dritter Seite bei Kontoinhabern hinterlegt oder eingezahlt worden sind und von dem Kontoinhaber für fremde Rechnung...
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UmstGeldInstV § 10 Grundstücke (Law)
Grundstücke im Bundesgebiet und in Berlin (West) sind mit einer Deutschen Mark für je eine Reichsmark des zuletzt vor dem 21. Juni 1948 festgesetzten Einheitswertes anzusetzen. Wertfortschreibungen na...
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UmwAusbV § 10 Ausbildungsberufsbild (Law)
...sation des Ausbildungsbetriebes, 3. Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, ...
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WoGV § 10 Fremdmittel (Law)
...3. gestundete öffentliche Lasten des Grundstücks ohne Rücksicht darauf, ob sie dinglich gesichert sind oder nicht. ...
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VerschG § 10 (Law)
...3, 4 genannten Zeitpunkt weiter lebt oder gelebt hat.
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VSchwKrSchV § 10 Beobachtungsgebiet (Law)
...3) § 9 Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend.
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VeranstFachwPrV § 10 Übergangsvorschriften (Law)
...3 findet in diesem Fall keine Anwendung. Im Übrigen kann bei der Anmeldung zur Prüfung bis zum Ablauf des 30. Juni 2010 die Anwendung der bisherigen Vorschriften beantragt werden.
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VerifZusAusfG § 10 Routineinspektion (Law)
...3 des Verifikationsabkommens der Organisation übermittelt, mit den nach den Artikeln 9 bis 11 der Kommissionsverordnung zu führenden Protokollen übereinstimmen; ...
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VwGO § 10 (Law)
...3) Die Senate des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Besetzung von fünf Richtern, bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung in der Besetzung von drei Richtern.
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SVG § 10 (Law)
...satz 1 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 entsprechend. (3) Der Stellenvorbehalt des Absatzes 1 gilt nicht 1. bei Einstellunge...
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SVSaarAnglG § 10 (Law)
...satzkasse angehört oder auf Grund des im Saarland bis zum 31. März 1960 in der Sozialversicherung geltenden Organisationsrechts die Mitgliedschaft zu einer Ersatzkasse verloren hatte. (3) Di...
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PfandBG § 10 Befugnisse (Law)
...3 erheblichen Änderungen, welche diese Werte betreffen, dem Treuhänder fortlaufende Mitteilung zu machen.
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SGG § 10 (Law)
...sangelegenheiten gegenüber dem Gemeinsamen Bundesausschuss, denen die in Nummer 1 genannten Entscheidungen und Regelungen der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zugrunde liegen, und ...
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SzVersFachwPrV § 10 Übergangsvorschriften (Law)
...31. Dezember 2016 nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden. Im Übrigen kann bei der Anmeldung zur Prüfung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2015 die Anwendung der bisherigen Vorschriften ...
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TBetrWPrV § 10 Übergangsvorschriften (Law)
Begonnene Prüfungsverfahren zum Technischen Betriebswirt (IHK)/zur Technischen Betriebswirtin (IHK) können bis zum 31. Mai 2007 nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden. Die zuständige ...
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WpPG § 10 (weggefallen) (Law)
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WSG § 10 Verwaltungsvorschriften (Law)
Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften werden vom Bundesministerium der Verteidigung erlassen.
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BedGgstV Anlage 9 (zu § 10 Abs. 3) (Law)
...33; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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AltPflG § 10 (Law)
...3 beziehen, vorliegen, eine entsprechende Maßnahme mangels deutscher Berufserlaubnis jedoch nicht erlassen werden kann. § 1a Satz 3 gilt entsprechend. (2) Wer im Sinne des Absatze...