JGG § 44 Vernehmung des Beschuldigten (Law)

...afe zu erwarten, so soll der Staatsanwalt oder der Vorsitzende des Jugendgerichts den Beschuldigten vernehmen, ehe die Anklage erhoben wird.

LuftBO § 44 Aufgaben des Flugdienstberaters (Law)

...ann einen Flugdienstberater für die Wahrnehmung der folgenden Aufgaben bestellen: 1. Unterstützung des verantwortlichen Luftfahrzeugführers b...

SeeSchStrO 1971 § 44 (Law)

...aufgehoben)

WoFG § 44 Sonderregelungen für einzelne Länder (Law)

...and ist, der Instandsetzung von Mietwohnungen kann von der Begründung von Belegungsbindungen abgesehen werden, soweit in dem Gebiet auf Grund von nach § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 und § 13 des Altschulden...

WpÜG § 44 Veröffentlichungsrecht der Bundesanstalt (Law)

...anstalt kann ihre Verfügungen nach § 4 Abs. 1 Satz 3, § 10 Abs. 2 Satz 3, § 15 Abs. 1 und 2, § 20 Abs. 1, § 28 Abs. 1, § 36 oder § 37 Abs. 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 2,...

StBDV § 44 Verleihung, Verleihungsurkunde (Law)

...3. die Erklärung, daß dem in der Urkunde Bezeichneten die Berechtigung verliehen wird, als Zusatz zur Berufsbezeichnung die Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchste...

StRSaarEG § 44 Erster Veranlagungszeitraum, Wirtschaftsjahr (Law)

...anlagungszeitraum ist die Zeit vom Eingliederungstag bis zum 31. Dezember 1960 (Veranlagungszeitraum 1959/60). Die Einkommensteuer für den Veranlagungszeitraum 1959/60 bemißt sich nach dem Einkommen, ...

ZFdG § 44 Einschränkung von Grundrechten (Law)

...Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Ges...

ZO-Zahnärzte § 44 (Law)

...ausschusses beim Berufungsausschuß einzulegen. Er muß den Beschluß bezeichnen, gegen den er sich richtet.

ALG § 44 Beginn und Abschluß (Law)

...antragen. (3) Hängt der Anspruch auf eine Rente auch davon ab, dass eine Erwerbsminderung vorliegt, hat die landwirtschaftliche Alterskasse vor Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft zu ...

AufenthV § 44 Gebühren für die Niederlassungserlaubnis (Law)

...assungserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit (§ 21 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes) 124 Euro, 3. ...

BetrVG § 44 Zeitpunkt und Verdienstausfall (Law)

...Arbeitszeit zu vergüten. Dies gilt auch dann, wenn die Versammlungen wegen der Eigenart des Betriebs außerhalb der Arbeitszeit stattfinden; Fahrkosten, die den Arbeitnehmern durch die Teilnahme an die...

EnergieStG § 44 Steuerbefreiung, Erlaubnis, Zweckwidrigkeit (Law)

...as. Wer Erdgas nach Absatz 2, Absatz 2a oder Absatz 2b steuerfrei verwenden will, bedarf der Erlaubnis als Verwender. Wer Erdgas steuerfrei nach Absatz 2b abgeben will, bedarf der Erlaubnis als Vertei...

SUG § 44 Besetzung der Seeämter (Law)

...amt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen. Die Ständigen Beisitzer der Seeämter müssen, wenn es sich um Berechtigungen für Kauffahrteischiffe handelt, die Befähigung zum Kapitän auf entsprechenden...

PfandBG § 44 Erlaubnis für Schiffspfandbriefbanken (Law)

...ankgesetzes gilt die Erlaubnis für die in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 5 und 7 bis 10 des Kreditwesengesetzes bezeichneten Bankgeschäfte nach § 32 des Kreditwesengesetzes als erteilt. Die in § 35 Abs. ...

SchfHwG § 44 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)

...abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.

WehrPflG § 44 Zustellung, Vorführung und Zuführung (Law)

...Ausland (§ 6d) oder einer Wehrübung, die als Bereitschaftsdienst angeordnet ist (§ 6 Absatz 6) oder die als Alarmübung nicht länger als drei Tage dauert, kann auch mit gewöhnlichem Standardbrief mit d...

TierSchTrV 2009 Anlage 3 (zu § 19 Abs. 1) (Law)

...after Angaben bei der Kontrolle nach Nummer 1 3. stichprobenartige Kontrolle, ob die in den Transportbehältnissen befindlichen Tiere den Angaben der diese beg...

Grundgesetz Artikel 19 (Law)

...as Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetas...

AtG (XXXX) §§ 41 bis 44 (weggefallen) (Law)