• SEBG § 42 Schutz der Arbeitnehmervertreter (Law)

  ...3. Arbeitnehmervertreter, die in sonstiger Weise bei einem Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung mitwirken; 4. ...

• RSAV § 42 Prüfung der Datenmeldungen (Law)

  ...30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 6 aus der Datenmeldung nach § 30 Absatz 4 Satz 2 erster Halbsatz und die Angaben nach § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 8 und 9 aus der Datenmeldung nach § 30 Absatz 4 Sat...

• UrhG § 42 Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung (Law)

  ...30) kann den Rückruf nur erklären, wenn er nachweist, daß der Urheber vor seinem Tode zum Rückruf berechtigt gewesen wäre und an der Erklärung des Rückrufs gehindert war oder diese letztwillig verfügt...

• WpÜG § 42 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)

  ...3, § 15 Abs. 1 oder 2, § 28 Abs. 1 oder § 40 Abs. 1 und 2 hat keine aufschiebende Wirkung.

• EinigVtr Art 42 Entsendung von Abgeordneten (Law)

  ...325), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. August 1990 (BGBl. II S. 813). Scheidet ein Mitglied aus, so rückt die nächste Ersatzperson nach. Sie muß derselben Partei angehören wie das ausgeschiedene ...

• AuslWBG § 42 Unzuständigkeit der Prüfstelle (Law)

  ...3) hinweist. (2) Die Entscheidung der Prüfstelle über die Abgabe ist unanfechtbar. Die Anmeldefrist gilt als gewahrt, wenn sie unter Berücksichtigung des § 18 gegenüber der Prüfstelle gewahr...

• BBhV § 42 Schwangerschaft und Geburt (Law)

  ...3 gilt entsprechend. (2) Bei Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind,...

• BImSchG § 42 Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen (Law)

  ...3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 halten. Vorschriften, die weitergehende Entschädigungen gewähren, bleiben unberührt. (3) Kommt zwischen dem Träger der Baulast und dem Betroffenen keine Einigung ü...

• BeurkG § 42 Beglaubigung einer Abschrift (Law)

  ...3) Enthält die Abschrift nur den Auszug aus einer Urkunde, so soll in dem Beglaubigungsvermerk der Gegenstand des Auszugs angegeben und bezeugt werden, daß die Urkunde über diesen Gegenstand keine wei...

• ESBO § 42 Rangieren, Hemmschuhe (Law)

  Die Vorschriften des § 42 der EBO gelten entsprechend.

• EBO § 42 Rangieren, Hemmschuhe (Law)

  ...3) Die Höhe der Hemmschuhe darf das Maß von 125 mm über Schienenoberkante nicht überschreiten.

• FamFG § 42 Berichtigung des Beschlusses (Law)

  ...3, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Beschluss untrennbar zu verbinden. (3) Der Beschluss, durch den der Antrag auf Berichtigung zurü...

• GenG § 42 Prokura; Handlungsvollmacht (Law)

  ...3 des Handelsgesetzbuchs erteilen. An die Stelle der Eintragung in das Handelsregister tritt die Eintragung in das Genossenschaftsregister. § 28 Satz 3 und § 29 gelten entsprechend. (2) Die ...

• KrWG § 42 Zugang zu Informationen (Law)

  ...35 Absatz 2, Plangenehmigungen nach § 35 Absatz 3, Anordnungen nach § 39 und alle Ablehnungen und Änderungen dieser Entscheidungen sowie die bei der zuständigen Behörde vorliegenden Ergebnisse der Übe...

• KFürsV § 42 Geminderte Lebensstellung (Law)

  ...33 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a des Bundesversorgungsgesetzes beträgt: 1. 0,8 vom Hundert bei Beschädigten mit Bezug von Berufsschadensausglei...

• IfSG § 42 Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote (Law)

  ...3. die Krankheitserreger Shigellen, Salmonellen, enterohämorrhagische Escherichia coli oder Choleravibrionen ausscheiden, dürfen ...

• LAnpG § 42 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...3 des Genossenschaftsgesetzes. § 82 des Genossenschaftsgesetzes gilt mit der Maßgabe, daß die zur Ernennung und Abberufung von Liquidatoren durch das Gericht erforderliche Mindestzahl der Antragstelle...

• SchfHwG § 42 Übergangsregelungen für Bezirksschornsteinfegermeister (Law)

  ...31. Dezember 2012 in Bestellungen zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger für ihren bisherigen Bezirk um. Ist die Bestellung vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgt, ist sie bis zum 31. Dez...

• VSVgV § 42 Ausgeschlossene Personen (Law)

  ...3. beschäftigt oder tätig sind a) bei einem Bieter oder Bewerber geg...

• PBefG § 42 Begriffsbestimmung Linienverkehr (Law)

  Linienverkehr ist eine zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten eingerichtete regelmäßige Verkehrsverbindung, auf der Fahrgäste an bestimmten Haltestellen ein- und aussteigen können. Er setzt nich...