• RennwLottGABest § 29 (Law)

  Die Lotterie- und Sportwettensteuer wird von den Finanzämtern verwaltet.

• PBefG § 29 Planfeststellungsbehörde (Law)

  ...kehr und digitale Infrastruktur. (3) Kommt eine Einigung über Einwendungen nichtbundeseigener Eisenbahnen oder von Bergbahnunternehmen nicht zustande, hat die Planfeststellungsbehörde die En...

• SchwbWO § 29 (Inkrafttreten) (Law)

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• ODV § 29 Übergangsbestimmungen (Law)

  ...3) Ortsbewegliche Druckgeräte, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung nach der Verordnung über ortsbewegliche Druckgeräte gemäß Artikel 1 der Verordnung vom 17. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3711) ko...

• SchRegDV § 29 (Law)

  ...31 der Zivilprozeßordnung) Absatz 1 entsprechend. (3) Eine Vormerkung, die sich auf eine Schiffshypothek oder einen Nießbrauch bezieht, wird eingetragen, ...

• SchuldRAnpG § 29 Begriffsbestimmung (Law)

  ...ken dienenden Bauwerken bebaut worden sind, 3. durch gemeinschaftliche Einrichtungen, insbesondere Wege, Spielflächen und Ve...

• WpPG § 29 Vorsichtsmaßnahmen (Law)

  ...Kreditwesengesetzes oder ein mit der Platzierung beauftragtes nach § 53 Abs. 1 Satz 1, § 53b Abs. 1 oder 7 des Kreditwesengesetzes tätiges Unternehmen gegen § 3 Absatz 1 oder 4, die §§ 7, 9, 14 bis 16...

• SVHV § 29 Vermögensrechnung (Law)

  (1) In der Vermögensrechnung sind der Bestand des Vermögens und der Schulden zu Beginn des Haushaltsjahrs, die wesentlichen Veränderungen während des Haushaltsjahrs und der Bestand zum Ende des Hausha...

• Grundgesetz Artikel 19 (Law)

  ...kt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem...

• AZRG § 29 Inhalt (Law)

  ...kumente im Visaverfahren die Bezeichnung der vorgelegten ge- oder verfälschten Dokumente (Art und Nummer des Dokuments, im Dokument enthaltene Angaben über Aussteller, Ausstellungsdatum, Gültigkeitsda...

• BAPostSa § 29 Aktienverwaltung (Law)

  ...ktien der aus den Teilsondervermögen der Deutschen Bundespost hervorgegangenen Aktiengesellschaften für die Bundesrepublik Deutschland. Sie hält, erwirbt und veräußert diese Aktien im Namen und für Re...

• AgrStatG § 29 Erhebungsart (Law)

  ...kturerhebung übernommen und die Erhebungsmerkmale nach § 30 Absatz 1 allgemein erhoben.

• AKG § 29 Klagefrist (Law)

  ...kann der Anspruch nur innerhalb von sechs Monaten und nur vor dem Gericht geltend gemacht werden, das nach der Natur des Anspruchs zuständig ist. Dieses Gericht ist auch dann zuständig, wenn nur die N...

• BVFG § 29 Datenschutz (Law)

  ...ke zu Auskünften verpflichtet. Die Nutzung und Übermittlung nach Satz 1 Nr. 1 und nach den Sätzen 2 und 3 unterbleiben, wenn besondere gesetzliche Verwendungsregelungen oder überwiegende schutzwürdige...

• DGBankSa § 29 (Law)

  ...3. Die Bestellung aller Direktoriumsmitglieder einer regionalen Hauptverwaltung durch den Vorstand erfolgt im Benehmen mit dem jeweiligen Beirat. ...

• BWaldG § 29 Vorstand (Law)

  (1) Der Vorstand des Forstbetriebsverbands besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens zwei weiteren Mitgliedern. (2) Der Vorstand führt die Geschäfte des Verbands. Er vertritt ihn gerichtli...

• BNotO § 29 (Law)

  ...keiten nach § 8 erlaubte Werbung darf sich nicht auf seine Tätigkeit als Notar erstrecken. (3) Ein Anwaltsnotar, der sich nach § 9 Absatz 2 mit nicht an seinem Amtssitz tätigen Personen verb...

• HkNDV § 29 Bußgeldvorschrift (Law)

  ...3 Satz 2, Absatz 4 Satz 1 oder Satz 2 einen Herkunftsnachweis beantragt, 2. entgegen § 8 Absatz 3 Satz 4 den dort genannten Strom nicht lief...

• HwO § 29 (Law)

  ...3 Abs. 2 behoben wird. Die Eintragung ist ferner zu löschen, wenn die ärztliche Bescheinigung über die erste Nachuntersuchung nach § 33 Abs. 1 des Jugendarbeitsschutzgesetzes nicht spätestens am Tag d...

• GVG § 29 (Law)

  ...kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Zuziehung eines zweiten Richters beim Amtsgericht beschlossen werden, wenn dessen Mitwirkung nach dem Umfang der Sache notwendig erscheint. Eines Antrages de...