• BEGDV 3 § 37 (Law)

  ...l als gegeben anzunehmen, wenn der Verfolgte aus einer Tätigkeit ein Einkommen von weniger als 25 vom Hundert des Gesamteinkommens aus seiner Erwerbstätigkeit erzielt hat. (3) Im Falle des §...

• BEGDV 3 § 38a (Law)

  ...lle: BGBl. I 1983, 1322 bis 1323; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) (1) Der Monatsbetrag der R...

• BEGDV 3 § 42 (Law)

  ...llen)

• HGBEG Art 3 (Law)

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• SGB 3 Inhaltsübersicht (Law)

  ...330 Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten § 331 Vorläufige Zahlungseinstellung ...

• SDLWindV Anlage 3 (Law)

  ...ler mit einem Spannungseinbruch oberhalb der Grenzlinie 1, die nach Bild 3.5 im Abschnitt 3.3.13.5 des TransmissionCodes 2007 (für Anlagen des Typs 2) beschrieben sind, müssen ohne Netztrennung durchf...

• RechVersV Formblatt 3 (Law)

  ...lt: nicht darstellbares Formblatt) (Fundstelle: BGBl. I 1994, S. 3405 - 3407; ...

• SGB 3 § 291 (Law)

  ...llen)

• BHV1V Anlage 3 (zu § 3 Absatz 1 Satz 1) (Law)

  ...legen ist, das nach Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG als BHV1-frei anerkannt worden ist, verliert diese Bescheinigung ihre Gültigkeit drei Monate /sechs Monate ...

• GesBergV Anlage 3 (zu § 5 Absatz 3) (Law)

  ...llgemeinen ärztlichen Untersuchung sowie der konkreten Tätigkeit erforderlich, eine Blut- und Urinanalyse, insbesondere im Hinblick auf die Feststellung von Zuckerkrankheit, und eine elektrokardiograp...

• LuftBODV 3 2009 § 8 Sonstige Ausrüstung (Law)

  ...leicht zu erreichen ist, 3. aktuellen und entsprechend der Betriebsart geeigneten Karten für die geplante Flugstrecke und mögliche Ausweichs...

• LuftBODV 3 2009 § 30 Schleppstarts (Law)

  ...lflugzeuge oder Motorsegler, die nicht mit einer Bugkupplung ausgerüstet sind, nur dann durch andere Luftfahrzeuge beim Start schleppen lassen, wenn sie mindestens fünf Schleppstarts innerhalb der let...

• LuftBODV 3 2009 § 33 Betriebsstoffvorräte - Flugzeuge (Law)

  ...llstelle, 3. für Flüge nach Instrumentenflugregeln mindestens ein Instrumentenanflug einschließlich eines Fehlanflugverfahrens am Landeplatz...

• MitbestGWO 3 2002 § 1 Geltungsbereich (Law)

  ...l 1. das Unternehmen persönlich haftender Gesellschafter einer in § 4 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes bezeichneten Kommanditgesellschaft ist, ...

• MitbestGWO 3 2002 § 6 Mitteilungspflicht (Law)

  ...leichzeitig teilt er den Betriebswahlvorständen mit, welche Gewerkschaften die Mitteilung erhalten haben. (2) Jeder Betriebswahlvorstand teilt unverzüglich nach seiner Bildung dem Hauptwahlv...

• MitbestGWO 3 2002 § 21 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...lag mit mehreren gekennzeichneten Stimmzetteln in der Wahlurne, werden die Stimmzettel einfach gezählt, wenn sie vollständig übereinstimmen, andernfalls sind sie ungültig. (4) (weggefallen) ...

• MitbestGWO 3 2002 § 40 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...lieder der Arbeitnehmer zu wählen und liegen für diesen Wahlgang mehrere gültige Wahlvorschläge vor, so kann die Wählerin ihre und der Wähler seine Stimme nur für einen dieser Wahlvorschläge abgeben. ...

• MitbestGWO 3 2002 § 82 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...lich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Hauptwahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Hauptwahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jeden W...

• MitbestGWO 3 2002 § 91 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...Liegt ein gültiger Antrag vor, so stellt der Hauptwahlvorstand fest, ob das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, in unmittelbarer Wahl oder durch Delegierte gewählt worden ist. ...

• MitbestGWO 3 2002 § 108 Gemeinsame Vorschrift (Law)

  ...lvorstand nicht gebildet. Der Hauptwahlvorstand nimmt im Seebetrieb die sich aus dieser Verordnung ergebenden Aufgaben des Betriebswahlvorstands wahr. Abweichend von § 88 Abs. 3 Satz 1 sind auf Seebet...