AMG 1976 § 93 Mehrere Ersatzpflichtige (Law)

...mehrere ersatzpflichtig, so haften sie als Gesamtschuldner. Im Verhältnis der Ersatzpflichtigen zueinander hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umstän...

BBiG 2005 § 93 Präsident oder Präsidentin (Law)

...ministeriums für Bildung und Forschung im Benehmen mit dem Präsidenten oder der Präsidentin unter Berufung in das Beamtenverhältnis von dem Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin ernannt. ...

SG § 93 Zuständigkeit für den Erlass der Rechtsverordnungen (Law)

...3. (3) Das Bundesministerium der Verteidigung erlässt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der F...

SGB 12 § 93 Übergang von Ansprüchen (Law)

...m von mehr als zwei Monaten. (3) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Verwaltungsakt, der den Übergang des Anspruchs bewirkt, haben keine aufschiebende Wirkung. (4) Die §§ 11...

OWiG 1968 § 93 Zahlungserleichterungen (Law)

...m Nachteil des Betroffenen nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel abweichen. (3) Für Entscheidungen über Zahlungserleichterungen gilt § 66 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sinngemäß. Die Entschei...

SGB 8 § 93 Berechnung des Einkommens (Law)

...m Einkommen nach Satz 1 in einem bestimmten Zeitraum eine besondere Härte für sie ergäbe, wird vorläufig von den glaubhaft gemachten, dem Zeitraum entsprechenden Monatseinkommen ausgegangen; endgültig...

StrlSchV 2001 § 93 Dosisbegrenzung (Law)

Wer in eigener Verantwortung eine Arbeit der in Kapitel 2 oder Kapitel 4 genannten Art ausübt oder ausüben lässt, hat dafür zu sorgen, dass die Dosisgrenzwerte in den Kapiteln 2 und 4 nicht überschrit...

StRSaarEG § 93 Hauptfeststellung der Einheitswerte für das Betriebsvermögen im Saarland (Law)

...m 31. Dezember 1959 maßgebend. (2) Ist in der Zeit vom Beginn des Eingliederungstages bis zum Beginn des 1. Januar 1960 ein Wirtschaftsgut aus einem saarländischen gewerblichen Betrieb dem ü...

AufenthG 2004 § 93 Aufgaben (Law)

...m europäischen Rahmen Anregungen zu geben; 2. die Voraussetzungen für ein möglichst spannungsfreies Zusammenleben zwischen Ausländern und De...

BTGO 1980 § 93 Zuleitung und Überweisung von Unionsdokumenten (Law)

...ments in Abstimmung mit den Fraktionen bewertet (Priorisierung). Andere Unionsdokumente werden in geeigneter Form für eine Kenntnisnahme angeboten; auf Verlangen einer Fraktion oder von fünf vom Hunde...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 93 Wahlausschreiben im Seebetrieb (Law)

...mer des Seebetriebs in Briefwahl wählen; 2. den Zeitpunkt, bis zu dem die Wahlbriefe beim Hauptwahlvorstand eingehen müssen....

PatAnwO § 93 Beendigung des Amtes des Beisitzers (Law)

...mtes des patentanwaltlichen Beisitzers gilt § 89 Absatz 1 entsprechend. (2) Für die Amtsenthebung und die Entlassung aus dem Amt des Beisitzers ist § 89 Absatz 2 und 4 anzuwenden. ...

StBerG § 93 Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung (Law)

...mmt.

SVWO 1997 § 93 Wahlen in besonderen Fällen (Law)

...muß, soweit nicht abweichende Regelungen (§ 2 Abs. 3 Satz 3) im Hinblick darauf geboten sind, daß es sich um die unverzüglich durchzuführende Wahl bei nur einem Versicherungsträger handelt. Bei Wahlen...

SGB 4 § 93 Aufgaben der Versicherungsämter (Law)

...men. Die Landesregierungen können einzelne Aufgaben der Versicherungsämter den Gemeindebehörden durch Rechtsverordnung übertragen; die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die obersten Land...

VVG 2008 § 93 Wiederherstellungsklausel (Law)

...mer ist zur Rückzahlung der vom Versicherer geleisteten Entschädigung abzüglich des Versicherungswertes der Sache verpflichtet, wenn die Sache infolge eines Verschuldens des Versicherungsnehmers nicht...

MarktOWMeldV (XXXX) Anlage G 1 bis M 6 (weggefallen) (Law)

AKG § 93 Verwertung der Ablösungsschuld und Ausschüttung (Law)

...mögen nicht abgeführt worden sind, soweit die Anteile im Zeitpunkt des Ausschüttungsbeschlusses - unbeschadet einer Gesamtrechtsnachfolge - Gesellschaftern zustehen, die damals von der Begrenzung der ...

EnWG 2005 § 93 Mitteilung der Bundesnetzagentur (Law)

...mt eingenommenen Abgaben. Soweit erforderlich, werden Gebühren- und Beitragssätze in den Verordnungen nach § 91 Abs. 8 und § 92 Abs. 3 für die Zukunft angepasst.

SGB 10 § 93 Gesetzlicher Auftrag (Law)

...3 und 5 sowie § 91 Abs. 1 und 3 entsprechend.