• EnergieStV § 51 Pflichten, Steueraufsicht (Law)

  ...3. die Art und die Menge der Energieerzeugnisse, für die die Steuer nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 oder Nr. 4 des Gesetzes entstanden ist, sowie der Tag der Abgabe oder d...

• DRiG § 51 Wahl des Richterrats (Law)

  (1) Die Mitglieder des Richterrats und eine gleiche Anzahl von Stellvertretern werden auf jeweils vier Jahre geheim und unmittelbar gewählt. (2) Zur Vorbereitung der Wahl beruft der Präsiden...

• DMBilG § 51 Umstellungsbedingte Vermögensänderungen (Law)

  ...30 sich ergebenden zahlenmäßigen Veränderungen im Vermögen der in § 50 Abs. 1 oder 5 bezeichneten Steuerpflichtigen sowie deren Gesellschafter oder Mitglieder wirken sich auf die Steuern vom Einkommen...

• IRG § 51 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...3) Solange eine Zuständigkeit nicht festgestellt werden kann, richtet sich die Zuständigkeit nach dem Sitz der Bundesregierung.

• JArbSchG § 51 Aufsichtsbehörde, Besichtigungsrechte und Berichtspflicht (Law)

  ...3 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (3) Die Aufsichtsbehörden haben im Rahmen der Jahresberichte nach § 139b Abs. 3 der Gewerbeordnung über ihre Aufsichtstätigkeit gemäß Absatz...

• RechVersV § 51 Zusätzliche Erläuterungen (Law)

  ...341a in Verbindung mit § 284 und § 285 Nummer 1 bis 3a, 7, 9 bis 14a, 15a bis 30, 32 bis 34 des Handelsgesetzbuchs die in dieser Verordnung zu den einzelnen Posten der Bilanz oder der Gewinn- und Verl...

• PatAnwO § 51 Einsicht in die Personalakten (Law)

  ...3) Bei der Einsichtnahme darf der Patentanwalt oder der von ihm bevollmächtigte Vertreter sich eine Aufzeichnung über den Inhalt der Akten oder Kopien einzelner Dokumente fertigen.

• PStG § 51 Gerichtliches Verfahren (Law)

  (1) Auf das gerichtliche Verfahren sind die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden. Standesämter und Aufs...

• UVPG § 51 Bergrechtliche Verfahren (Law)

  ...3 in Verbindung mit Anlage 4 findet nur Anwendung, soweit das Bundesberggesetz dies anordnet.

• VwVfG § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens (Law)

  ...3. Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind. (2) Der A...

• SGB 7 § 51 (Law)

  (weggefallen)

• BioSt-NachV Anlage 3 (zu § 18 Absatz 2) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2009, 2199)

• EuWO 1988 Anlage 3 (zu § 18 Abs. 1) (Law)

  ...316/00345 I Auskünfte zu 53225 Bonn I I barrierefreien ba...

• ChemBioLackAusbV 2009 Anlage 3 (zu § 18 Absatz 1) (Law)

  ...3.3 Einsetzen von Energieträgern (§ 18 Absatz 2 Nummer 3.3) ...

• WG Art 18 (Law)

  ...3) Die in dem Vollmachtsindossament enthaltene Vollmacht erlischt weder mit dem Tod noch mit dem Eintritt der Handlungsunfähigkeit des Vollmachtgebers.

• Grundgesetz Artikel 18 (Law)

  ...3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Ka...

• BWO 1985 Anlage 18 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a) (Law)

  ( Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 31; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ) ...

• AUG 2011 § 51 Versteigerung beweglicher Sachen (Law)

  Ist eine bewegliche Sache gepfändet und darf die Zwangsvollstreckung nicht über Maßregeln zur Sicherung hinausgehen, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag anordnen, dass die Sache versteigert u...

• BierStV 2010 § 51 Authentifizierung, Datenübermittlung im Auftrag (Law)

  ...3 bestimmten Anforderungen an die Gewährleistung der Authentizität und Integrität der Daten in gleicher Weise erfüllt. (2) Im Falle der Übermittlung im Auftrag (§ 46 Absatz 1 Satz 2) hat der...

• EnWG 2005 § 51 Monitoring der Versorgungssicherheit (Law)

  ...3d sowie die Kapazitätsreserve nach § 13e, 3. bestehende Verbindungsleitungen und Anlagen zur Speicherung von elektrischer Energie sowie in ...